Frust bei Stadtvertretern in Kühlungsborn

„Der Frust ist enorm hoch“, sagt Dr. Peter Menzel (Initiative Zukunft) und meint damit die Zusammenarbeit der Stadtvertreter mit der Stadtverwaltung. Seiner Ansicht nach würden Beschlüsse nicht umgesetzt und Entwicklungsprozesse verzögert. Mit der Meinung steht er nicht alleine da. Die Stadtvertreter sind von den Bürgern gewählt und können beispielsweise per Mehrheitsbeschluss den Bürgermeister mit Projekten, Prüfungen und Anliegen beauftragen, müssen ihre Zustimmungen bei Mehrausgaben oder überplanmäßigen Ausgaben der Stadt geben und über Bebauungsplänen entscheiden. So entschieden sie im September beispielsweise, dass ein erstes Modul für die Winterbeleuchtung gekauft werden kann und dass für Kühlungsborn-West ein städtebauliches Konzept erstellt wird. „Im Moment ist es so, dass das Miteinander und Kooperative mit der Verwaltung nicht klappt“, sagt Peter Menzel. Beschlüsse würden nicht abgearbeitet. Zum Beispiel der, dass ein Controlling eingeführt werde, mit dem die Stadtvertreter sehen, welche Entscheidungen umgesetzt wurden oder in Bearbeitung sind. „Das sollte Ende September umgesetzt sein. Bisher wurde noch nichts vorgestellt“, sagt Menzel. „Wir bekommen nicht mit, ob Beschlüsse abgearbeitet sind.“ Beschlüsse werden zögerlich umgesetzt: „Da klemmt was“, sagt auch Dr. Wolfgang Kraatz (SPD). „Es gibt eine Reihe von Beschlüssen, die nicht oder nur zögerlich umgesetzt werden.“ Große Projekte wie der Schwimmhallenneubau kämen nicht voran. „Die Stadtverwaltung ist auf den Umgang mit größeren Projekten nicht eingerichtet.“ Mit dem Bürgermeister sei im Juni vereinbart worden, dass er einen Beschluss einbringt, mit dem die Organisationsstruktur der Verwaltung geprüft werde. „Er hat gebeten, selbst den Beschluss einzubringen, aber es kam nichts. Als es im September wieder nicht auf der Tagesordnung stand, haben wir das dann eingereicht“, sagt Wolfgang Kraatz und bezieht sich damit auf die gemeinsame Vorlage aller Fraktionen, die einstimmig beschlossen wurde. CDU-Fraktionschef Lars Zacher äußert sich zu der Thematik nicht. „Kein Kommentar“, sagt er. Anders Stadtvertretervorsteher Uwe Ziesig (parteilos), der den Unmut Menzels bestätigt. „Wir sind mit der Umsetzung der Beschlüsse nicht zufrieden, da kommt zu wenig.“ Über das Strandkonzept werde beispielsweise schon ewig gesprochen. „Das nervt.“ Unter anderem sei ein Beschluss, den er als Fraktion mit der HGV eingebracht hat, noch nicht umgesetzt worden. „Wir wünschen uns Tafeln vor historischen Gebäuden, die erläutern, wann es gebaut wurde und was hier mal war“, so Ziesig. „Da reden wir schon so lange von und es gibt immer Ausreden.“ Lesen Sie auch: Silvester in Kühlungsborn: Touristiker kritisieren Stadt und Tourismus-Chef Uwe Wiek (Grüne) kann eine Reihe von Beschlüssen auflisten, die noch nicht umgesetzt wurden. Beispiel: Die Verlängerung der Strandpromenade Richtung Hafen. „Da wurde bisher nichts gemacht.“ Entwicklungskonzept für Stadt ohne Verwaltung: „Wir sehen, dass bei so vielen Sachen Dinge verzögert werden, und das konsequent. Die Stadtverwaltung verhindert Entwicklungsprozesse, vielleicht nicht absichtlich, aber es passiert“, so Peter Menzel. Als Beispiel nennen er und Dr. Helmut Maisel (Initiative Zukunft) die Arbeit am integrierten Stadtentwicklungskonzept. Die Stadtvertreter hatten beschlossen, dass in einem ersten Schritt eine Vision für das Ostseebad erarbeitet werden soll. Die Federführung hat ehrenamtlich Helmut Maisel übernommen. 15 Workshops hätten stattgefunden, an denen sich 44 Kühlungsborner beteiligt haben. „Die Stadtentwicklungsplanung muss man mit der Stadt zusammen machen, aber die Zusammenarbeit war gleich null“, sagt Maisel. Die Verwaltung sei in keiner Arbeitsgruppe vertreten gewesen. „Wir von der Verwaltung haben eine andere Vorstellung, wie man bei einem Stadtentwicklungskonzept vorgeht“, sagt Bürgermeister Rüdiger Kozian (parteilos). Bevor so ein Konzept entwickelt werde, bedürfe es einer Analyse des Bedarfs und des Bestandes: Bevölkerung, Infrastruktur, Vereine, Wohnungsbestand. „Ich sehe es als die verkehrte Herangehensweise an, zu sagen, was wünscht ihr euch“, sagt er in Bezug auf die Workshops. Bürgermeister: Viele Beschlüsse sind in der Bearbeitung: Viele Beschlüsse der Stadtvertretung seien in der Bearbeitung, auch welche, die vor seiner Amtszeit getroffen wurden. Entwässerungskonzept für Ost und West, Verkehrskonzept, Entwicklung Villa Baltic, Neubau Schwimmhalle, Verlängerung Seebrücke, Digitalpakt Schule, Digitalisierung der Verwaltung: „Es gibt einiges aufzuräumen und abzuarbeiten“, sagt der Bürgermeister. Eine Prüfung der Verwaltungsstruktur sollte ab dem 1. Januar stattfinden, so sei es mit den Stadtvertretern vereinbart gewesen. Der Stadtvertreterbeschluss des Controllings, der den Bearbeitungsstand der Beschlüsse zeige, sei umgesetzt worden. „Die technischen Voraussetzungen sind da, wir haben das ins Allris-System eingefügt.“ Dieses ist über die Homepage der Stadt erreichbar. Hier können Bürger unter anderem Sitzungstermine und Beschlussvorlagen, die öffentlich sind, einsehen. Jedoch müssen die Beschlüsse aus vielen Jahren eingearbeitet werden. „Wir haben unendlich viele Beschlüsse und auch gerade Corona“, sagt Kozian mit Bezug auf die Mehraufgaben in der Verwaltung, die durch die Pandemie zu bewältigen sind. Ob es einen Beschluss über historische Tafeln, wie ihn Uwe Ziesig anspricht, gebe, könne er ad hoc nicht sagen. „Das ist auch mal nicht so eben umzusetzen und im Moment gibt es auch weitaus dringlichere Sachen“, so Kozian. Planungen für Erweiterung der Promenade laufen: Die Planungen für eine Erweiterung der Promenade laufen. „Die sollte schon weit vor meiner Amtszeit verlängert werden. Wir sind da jetzt in Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt. Wir können da nicht einfach machen, was wir wollen.“ Auch beim Strandkonzept sei man in Abstimmung mit dem Amt. Hier sehen Kozian und Langer aber auch durch die neue Modellregion eine Chance, den Strand beispielsweise nach Wittenbeck hin zu erweitern. Lesen Sie auch Kühlungsborn/Bad Doberan: Kinokulturpreis und Corona-Krise Strenge Einreise-Regeln in MV: Hoteliers klagen über Stornierungen Kühlungsborner Kunsthalle: Veranstaltungen trotz Corona Von Anja Levien