Gemeinden im Amt Bad Doberan-Land gegen Sitzungen per Videoschalte

Kommunalpolitik via Livestream: Um die Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus zu verringern, dürfen Kommunen ihre Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen nun auch übertragen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Die Öffentlichkeit kann sie dann zeitgleich in Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum oder im Internet verfolgen. Möglich sind auch Videokonferenzen. Das setzt eine bestimmte Infrastruktur voraus, die jedoch nicht in allen Gemeinden vorhanden ist. „Es kommt für uns nicht infrage, weil wir die technischen Voraussetzungen nicht haben“, sagt Horst Hagemeister, Bürgermeister der Gemeinde Börgerende-Rethwisch. Deshalb werde man weiterhin Gemeindevertretersitzungen abhalten. „Wir haben einen großen Raum, sitzen weit auseinander und tragen alle einen Mundschutz“, sagt der Bürgermeister. Lesen Sie auch Landkreis Rostock: Telekom beginnt mit Breitbandausbau im Februar Schnelles Internet: Gemeinden in Mecklenburg fühlen sich abgehängt Internetverbindung nicht ausreichend für Stream: Auch in Hohenfelde wird das Gesetz vermutlich nicht umgesetzt werden. „Natürlich muss man das durchsprechen“, sagt Bürgermeister Stefan Bruhn. „Aber die Internetverbindung ist für einen Livestream nicht immer ausreichend und nicht jeder Gemeindevertreter hat die Technik.“ Deshalb beschränkt sich die Gemeinde derzeit auf das Wesentliche: „Wir versuchen, Sitzungen zu vermeiden“, sagt Stefan Bruhn. Beraten und beschlossen wird das Notwendigste, alles andere wird verschoben. So handhabt es auch die Gemeinde Steffenshagen. „Wir haben jetzt besprochen, Sitzungen erst wieder zu machen, wenn die Bedingungen besser sind“, sagt Bürgermeister Georg Endmann. „Es sei denn, es ist unbedingt nötig. Das ist die vernünftigere Lösung.“ Ihm ist noch unklar, wie bei Gemeindevertretersitzungen, die in einen anderen Raum übertragen werden, die Öffentlichkeit beteiligt werden könne. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. „Dazu kommt, dass das persönliche Gespräch natürlich viel besser ist“, sagt Georg Endmann. Abstandsregelungen fielen weg: Lob für das Gesetz kommt von Katy Hoffmeister, Stadtvertretervorsteherin von Bad Doberan. „Es eröffnet uns ganz andere Möglichkeiten und Wege“, sagt sie. Jetzt müsse man bei Ausschusssitzungen und Stadtvertretersitzungen eine Reihe von Vorschriften umsetzen. So müsste pro Person beispielsweise eine bestimmte Grundfläche zur Verfügung stehen und alle müssten Masken tragen. Bei einer Übertragung fielen diese Erwägungen weg. „Das setzt aber voraus, dass es technisch umsetzbar ist. Und da sind wir momentan noch in der Abstimmung“, sagt Katy Hoffmeister. Ob sie das Gesetz umsetzen will, muss jede Gemeinde selbst beschließen. In Bad Doberan steht eine entsprechende Beschlussvorlage im Februar auf der Tagesordnung. Von Cora Meyer