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Bad Doberan „Holmblick“-Domizile für unzulässig erklärt
Mecklenburg Bad Doberan „Holmblick“-Domizile für unzulässig erklärt
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16:59 20.12.2018
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Ferienwohnungen im Wohngebiet „Holmblick“ für unzulässig erklärt. Quelle: Jens Wagner
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Kühlungsborn/Greifswald

Die Vermieter der zwölf privaten Ferienwohnungen im Kühlungsborner WohngebietHolmblick“ werden im kommenden Jahr keine Urlauber beherbergen können. Denn dafür fehlt jetzt jede rechtliche Grundlage. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat in der abschließenden Verhandlung über eine Normenkontrollklage zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Stadt Ostseebad KühlungsbornWohngebiet Holmblick“ vorgestern eben jene Änderung für unwirksam erklärt. Eine Revisionsverhandlung lässt das Gericht nicht zu.

Rückblick: Schon im Jahr 2007 hatte das Greifswalder Gericht Ferienwohnungen in Wohngebieten, die es in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo schon seit Jahrzehnten gibt und die bis dahin unumstritten waren, für unzulässig erklärt. Seitdem versuchen Kommunen in MV, auch Kühlungsborn, durch Änderungen von Bebauungsplänen diese Ferienwohnungen auf eine rechtlich sichere Basis zu stellen. Kühlungsborn hatte sich dabei – gewissermaßen als Pilotprojekt, das zeigen sollte, ob es funktioniert – den B10 im „Holmblick“ herausgegriffen. Mit der zweiten B-Plan-Änderung von 2015 sollten die bestehenden Ferienwohnungen als so genannte, ausnahmsweise zulässige „Fremdkörper“ definiert werden, die den Charakter des Wohngebiets nicht verändern – mithin unschädlich sind. Das hat nicht funktioniert, wie das Urteil des OVG von vorgestern zeigt.

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Lothar Wolf (Initiative „Wohnen in Nachbarschaft“): „Die nachträgliche Legalisierung von zwölf Ferienwohnungen ist damit erst einmal gescheitert.“ Quelle: Lutz Werner

Geklagt hatten Mitglieder der Initiative „Wohnen in Nachbarschaft“ aus dem „Holmblick“. Sie sagen schon seit Jahren, dass die zwölf Ferienwohnungen in diesem Wohngebiet illegal sind. Nicht nur wegen des Urteils von 2007, sondern weil – so ihre Sicht – sie nach Fertigstellung des Wohngebiets, in dem der B-Plan keine Ferienwohnungen zulasse, klammheimlich geschaffen wurden. Sie sehen sich jetzt durch das Urteil von vorgestern bestätigt. Die nachträgliche Legalisierung von zwölf Ferienwohnungen sei damit erst einmal gescheitert. „Mit diesem Richterspruch“ so Sprecher Lothar Wolf , „ist nun auch die jahrelang von der Lobby-Vereinigung ,Pro Urlauber als Nachbarn’ verbreitete Legende widerlegt, die zwölf Ferienwohnungen seien von Anfang an zulässig gewesen und damit legal entstanden.“

Die Bürger-Initiative „Pro Urlauber als Nachbarn“ um Dr. Hans Volkmann – auch im „Holmblick zu Hause“ – richtet seit Jahren ihre Anstrengungen darauf, nicht nur die zwölf Ferien-Domizile in ihrem Wohngebiet auf eine rechtlich sichere Seite zu bringen, sondern auch alle anderen rund 700 privaten Ferienwohnungen in den älteren Stadtteilen von Kühlungsborn. Der „Holmblick“ – um 2000 gebaut – ist dabei so etwas wie die Grenzscheide zwischen neu und alt. Volkmann räumte nach der Urteilsverkündung ein: „Nach dem heutigen Urteil sind die zwölf Ferienwohnungen im ,Holmblick’ rechtswidrig und damit ihre Vermietung unzulässig.“ Allerdings sei damit kein abschließendes Urteil in Sachen Ferienwohnungen in Wohngebieten gesprochen worden. Denn die Novelle der Baunutzungsverordnung von 2017 habe „neue Möglichkeiten zum Erhalt der nach damaliger Rechtsauffassung legal entstandenen Ferienwohnungen geschaffen. Die Baurechtsnovelle von 2017 bildet die Grundlage, um nach sechs Jahren Diskussion das Ferienwohnungsproblem endlich zu lösen“, so Hans Volkmann. Nicht entschieden habe das Gericht eine generelle Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im WohngebietHolmblick“. Es habe die „Fremdkörper“-Variante verworfen. Die Planungshoheit und der Planungswille der Gemeinde seien entscheidend – so interpretieren Volkmann und seine Mitstreiter das bisher nur mündlich gesprochene Urteil.

Dr. Hans Volkmann (Bürger-Initiative „Pro Urlauber als Nachbarn“): „Nicht entschieden hat das Gericht eine generelle Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im Wohngebiet ,Holmblick’.“ Quelle: Lutz Werner

Allerdings habe der Präsident des OVG, Prof. Dr. Michael Sauthoff, keinen ausdrücklichen Hinweis darauf gemacht, dass die Lösung des Problems mit Hilfe des Paragraphen 13a der Baurechtsnovelle erfolgen könne. Sondern lediglich angedeutet, es gebe andere Möglichkeiten als die „Fremdkörper“-Variante, so Bürgermeister Rüdiger Kozian.

Der politische Wille der Stadtvertretung ist es – es gibt einen Grundsatzbeschluss von 2013 –, den Bestand an Ferienwohnungen in den älteren Wohngebieten von Kühlungsborn durch B-Plan-Änderungen auf eine rechtlich sichere Grundlage zu bringen. Das soll im großen Stil passieren, wenn das Pilot-Projekt „Holmblick“ erfolgreich gewesen ist. Schon vor der Urteilsverkündung wurde von der Stadtvertretung eine dritte B-Plan-Änderung auf den Weg gebracht, die den Ferienwohnungsbestand im „Holmblick“ – mit Signalwirkung für ganz Kühlungsborn – auf der Basis der neuen Baurechtsnovelle sichern soll. Wie das ausgehen wird, scheint nach dem Urteil vom Mittwoch ungewisser denn je zu sein.

„Die schriftliche Urteilsbegründung wird es voraussichtlich im Januar geben. Wir müssen sie gründlich analysieren und dann entscheiden, wie wir in Sachen Ferienwohnungen weiter verfahren werden“, sagt Bürgermeister Kozian. Dann erst könne die Frage beantwortet werden, ob das Urteil über den „Holmblick“ hinaus Relevanz habe und ob dadurch der Altbestand an Ferienwohnungen in Wohngebieten in Kühlungsborn und in anderen Kommunen gefährdet sei.

Lutz Werner

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