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Bad Doberan Instituts-Bau: Streit geht weiter
Mecklenburg Bad Doberan Instituts-Bau: Streit geht weiter
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06:00 18.04.2019
Hoch hinaus: So könnte nach Plänen des Investors das Forschungsinstitut in Börgerende aussehen. Quelle: Wind-Projekt
Börgerende

Kein Ende in Sicht im Streit um das geplante Forschungsinstitut in Börgerende: Gegner des 67 Meter hohen Gebäudes kritisieren jetzt vor allem Bürgermeister Horst Hagemeister (parteilos).

„Es gehört schon ein gerüttelt Maß an politischer Instinktlosigkeit, Unanständigkeit und Dreistigkeit dazu, das Projekt eines Hochhauses und eines Sportforums in Börgerende, gegen das sich seit fast drei Jahren massiver Widerstand in der Gemeinde regt, sowie den dazu geplanten städtebaulichen Vertrag mit dem Investor auf die Tagesordnung der Bauausschuss-Sitzung am 23. April zu setzen“, meint Lutz Baumbach, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „67 m – NEIN!“.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht demokratisch denkender Bürger, eine derart grundlegende Entscheidung für die Zukunft der Gemeinde noch kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen trotz anhängiger Gerichtsentscheide durchpeitschen zu wollen.“ Denn die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Wahl stehe am 25. April an.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht demokratisch denkender Bürger, eine derart grundlegende Entscheidung für die Zukunft der Gemeinde noch kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen durchpeitschen zu wollen.“ Lutz Baumbach, Vorsitzender des Vereins „67 m – NEIN!“ Quelle: Anja Levien

Mit Entscheid des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 18. März hatte „67 m – NEIN!“ den zuvor vom Verwaltungsgericht (VG) Schwerin bestätigten einstweiligen Rechtsschutz zum ersten Bürgerbegehren vom November 2016 verloren. Die Beschwerde von „67 m – NEIN!“ gegen die Ablehnung des zweiten Bürgerbegehrens mit dem Ziel, die in der Gemeinde bestehenden Landschaftsschutzgebiete von Bebauung frei zu halten, war vom Amt Bad Doberan-Land ebenfalls zurückgewiesen worden. Dagegen hat „67 m – NEIN!“ nun am 29. März Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens beim VG Schwerin eingereicht und gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Hagemeister: Investor braucht Entscheidung

Horst Hagemeister kann indes die Aufregung nicht verstehen und wehrt sich gegen die massive Kritik: „Das OVG in Greifswald hat sich ganz klar positioniert und den einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt“, stellt Börgerendes Bürgermeister klar. „Den entsprechende Bebauungsplan hatten wir bereits im Dezember 2016 auf der Tagesordnung – es ist doch ganz normal, dass der Investor hier irgendwann mal eine Entscheidung bekommt.“

„Den entsprechende Bebauungsplan hatten wir bereits im Dezember 2016 auf der Tagesordnung – es ist doch ganz normal, dass der Investor hier irgendwann mal eine Entscheidung bekommt.“ Horst Hagemeister, Bürgermeister Börgerende-Rethwisch Quelle: privat

Der juristische Vorgang sei aber noch nicht abgeschlossen, meint Baumbach: „Trotzdem setzt der amtierende Bürgermeister die Projekte auf die aktuelle Tagesordnung – das ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.“ Dieses Vorgehen lasse den Schluss zu, „dass Horst Hagemeister offensichtlich nicht unabhängig im Sinne der Gemeinde handelt und gleichzeitig veränderte Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl fürchtet“.

Gericht rät Beschlussvorlage runterzunehmen

Um der Thematik „ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen“, habe er jetzt „auf Anraten des Gerichts“ die Beschlussvorlage wieder von der Tagesordnung genommen, erklärt Hagemeister: „Es können sich alle wieder beruhigen – ich will hier gar nichts durchpeitschen.“

Der Verein werde dennoch alle juristischen Mittel ausschöpfen, kündigt Lutz Baumbach an: „Wir sind mit unserem Widerstand noch lange nicht am Ende.“

Eine Ankündigung, der Horst Hagemeister gelassen entgegen sieht. „Ich muss mich nur wundern“, erklärt der 57-Jährige. „Wenn ich von meinem Grundstück nach rechts gucke, sehe ich riesige Windräder, die sehr dicht an Rethwisch heranreichen.“

Darüber hinaus habe im Februar dieses Jahres der geplante Bau eines 40 Meter hohen Funkturms in Rethwisch auf der Tagesordnung des Bauausschusses gestanden, so Hagemeister: „In beiden Fällen habe ich keinen Verein gesehen, der gegen diese Projekte protestiert hat – letztlich geht es den Leuten doch immer nur um persönliche Belange.“

Investor Carlo Schmidt, der als Geschäftsführer der ortsansässigen Wind-Projekt GmbH das Forschungsinstitut in Börgerende plant, wollte sich nicht zur aktuellen Debatte äußern.

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