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Bad Doberan Instituts-Projekt: Planungen können weitergehen
Mecklenburg Bad Doberan Instituts-Projekt: Planungen können weitergehen
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19:11 14.03.2019
Zur ersten von vier Informationsveranstaltung zum geplanten Institut in Börgerende im Oktober 2016 kamen etwa 100 Bürger. Noch immer gibt es im Ort Befürworter und Gegner. Quelle: Anja Levien
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Börgerende

Nach zwei Jahren des Stillstandes könnten die Planungen für das Instituts-Projekt in Börgerende weitergehen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden. „Wir haben in zweiter Instanz das Eilverfahren gewonnen“, sagt Michael Theis, Leiter des Amtes Bad Doberan-Land.

Hintergrund: Carlo Schmidt, Geschäftsführer der ortsansässigen Wind-Projekt GmbH, möchte in Börgerende in Deichnähe ein Forschungsinstitut, das „Haus der Energien“, bauen. Das 67 Meter hohe Wissenschaftsgebäude soll neben Forschungsräumen und Wetterwarte auch Wohnungen für Mitarbeiter, Restaurant, Fitnessbereich und ein kleines Hotel enthalten. Die Gemeinde hatte dazu den Antrag für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Tisch, ein städtebaulicher Vertrag sollte abgeschlossen werden. Doch dazu kam es bisher nicht.

Die Bürgerinitiative „67 Meter – Nein“ wollte einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Die Frage, über die Einwohner entscheiden sollten: „Sollen in Börgerende, auf dem Feld östlich des Driftweges, ein Hochhaus und ein Sportforum mit einem Sportplatz und weiteren Gebäuden errichtet werden?“ Die Gemeindevertretung lehnte den Entscheid ab.

Gericht in Schwerin untersagte weitere Beschlüsse

Die Initiative zog vor das Verwaltungsgericht Schwerin, welches der Gemeindevertretung untersagte, weitere Beschlüsse zum Thema zu fassen, bis eine bestandskräftige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gefallen ist. Dagegen legte die Gemeinde Beschwerde ein, seitdem beschäftigt sich das OVG mit der Thematik.

„Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt“, sagt Michael Theis. Auf die Beschwerde der Gemeinde hin werde der Beschluss des Schweriner Verwaltungsgerichtes geändert. Heißt: Die Gemeinde könne ihre Planungshoheit jetzt wieder ausüben, sagt Theis. „Wir freuen uns, dass das zu unseren Gunsten ausgegangen ist.“

„Wir haben alles richtig gemacht. Der Bürgerentscheid wäre nicht rechtens“, sagt Bürgermeister Horst Hagemeister. Wie es jetzt weitergeht, müsse in der Gemeinde abgestimmt werden.

Beschluss ist nicht Ende des Widerstandes

Dr. Lutz Baumbach ist Mitglied der Bürgerinitiative, die mittlerweile zusammen mit der Initiative „Für eine dörfliche Ostseegemeinde Börgerende-Rethwisch“ den Verein „67 Meter – Nein“ gegründet hat. Er ist enttäuscht. „Das Gericht hat nicht so entschieden, wie wir gehofft haben“, sagt Baumbach, der den Beschluss am Donnerstagnachmittag erhalten hat. „Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts und werden uns die Begründung genau durchlesen.“ Der Beschluss sei aber nicht das Ende des Widerstandes. „Wir haben bei der Unterschriftensammlung festgestellt, dass es Befürworter für das Projekt gibt, aber eine große Mehrheit dem Hochhausbau, nicht dem Forschungsinstitut, entgegensteht.“

Carlo Schmidt und die Gemeinde hatten 2016 zu vier Bürgerversammlungen eingeladen, um über das Projekt zu informieren. Die Projekt-Gegner kritisieren die Höhe des Gebäudes, befürchten den Verlust des dörflichen Charakters. Zudem halte die Straße die jetzige Verkehrsbelastung schon nicht aus. Befürworter sehen in dem Vorhaben Entwicklungschancen für den Ort und mehr Angebote für das öffentliche Leben.

Rückblick

695 Unterschriften für ein Bürgerbegehren hat die Bürgerinitiative „67 Meter –NEIN“ im November 2016 bei der Gemeinde Börgerende-Rethwisch eingereicht.

Am 6. Dezember 2016 lehnt die Gemeindevertretung einen Bürgerentscheid ab.

Wenige Tage später im Dezember legen drei Antragsteller Widerspruch ein.

Im Feburar 2017 beschließt das Verwaltungsgericht Schwerin, dass die Gemeindevertretung vorläufig keine Beschlüsse zu dem Thema mehr umsetzen und fassen darf.

8. März 2019: Das Oberverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Gemeinde.

Anja Levien

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