Genehmigung von Kita-Plätzen: Jugendamt im Landkreis Rostock am Limit

Jetzt reicht’s: Bis zu vier Monate mussten Eltern bislang auf einen Berechtigungsschein für die Betreuung ihrer Sprößlinge in einer Kindertagesstätte im Landkreis Rostock warten. „Das geht gar nicht“, sagt Axel Wiechmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern in der Kreistagssitzung am Donnerstag beantragt hat, die Bewilligung der Kita-Plätze wieder den Kommunen zu übergeben. Knapp 3000 Anträge warten im Juli auf Bearbeitung: Eine klare Ohrfeige für die Kreisverwaltung, die seit 1. Januar 2020 die Bearbeitung der Elternanträge komplett an sich gezogen hat. Begründet mit einer umfassenden Entbürokratisierung des Finanzierungssystems, Verwaltungsvereinfachung für Jugendämter, Kita-Träger und Gemeinden. In maximal drei Tagen sollten die Anträge im Jugendamt bearbeitet werden. Doch das Amt schien damit überfordert, denn bis Ende Juli habe es einen Bearbeitungsrückstau von etwa 2700 bis 3000 Anträgen gegeben, wie Wiechmann betont. Die Kita-Finanzierung für die Träger sei nicht gesichert, Eltern hätten Existenzängste, weil sie die Betreuung ihrer Kinder nicht planen können. „Das Jugendamt des Landkreises Rostock wird neu organisiert“, kündigte Landrat Sebastian Constien (SPD) zu Beginn der sechsstündigen Kreistagssitzung in seinem Verwaltungsbericht an. Damit hat er einer hitzigen Debatte vorgegriffen und den Antragstellern etwas den Wind aus den Segeln genommen. Die Probleme seien erkannt und würden gelöst, sagte Constien. Er räumte ein, dass die Bedarfsbestätigungen für die Kindertagesbetreuung wie auch die Übernahmeanträge für Verpflegungskosten „nicht in der notwendigen Geschwindigkeit und Qualität bearbeitet worden“ sind. Kita-Träger können Abschlagszahlungen beantragen: Das Jugendamt sei inzwischen zeitweise durch Mitarbeiter anderer Fachämter verstärkt worden. Ein eigenständiger Bürgerservice wurde eingerichtet, der die Fallbearbeitung entlasten soll und Anrufe und Fragen von Eltern und Kita-Trägern entgegennimmt. „Der Bearbeitungsstau wird dadurch aufgelöst“, zeigte sich Landrat Constien optimistisch. Vom 1. bis 18. September seien insgesamt 1078 Vorgänge bearbeitet worden, allein in der vergangenen Woche 409 Anträge. Zudem könnten Kita-Träger seit Ende August Abschlagszahlungen beantragen, um wirtschaftliche Schwierigkeiten zu verhindern. „Die Arbeit des Jugendamtes wird grundlegend neu aufgestellt“, betonte Constien. Der sozialpädagogische Dienst werde als eigenständiges Fachamt ausgegliedert, das Jugendamt auf Kernbereiche konzentriert. „Die Anstrengungen der Verwaltung reichen nicht aus“, erklärte CDU-Fraktionschef Wiechmann, als gegen 22 Uhr endlich als letzter Tagesordnungspunkt der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen aufgerufen wurde. Der Landrat sollte wieder öffentlich-rechtliche Verträge mit den kommunalen Verwaltungen zur Bewilligung von Kita-Plätzen abschließen. Hier habe die Bearbeitung der Berechtigungsscheine maximal zwei Werktage beansprucht. Kommunen für Rückübertragung der Aufgaben nicht gerüstet: In der Debatte wies Frank Eilrich (SPD) darauf hin, dass die kommunalen Ämter gar kein Interesse daran hätten, diese Aufgabe zurückzunehmen. „Die heben die Hände“, stimmte Dörte Schmidt (Linke) zu, „haben weder Räume noch Personal für die Bedarfsprüfung.“ Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses schlug vor, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen und der Verwaltung eine Frist bis Dezember zu gewähren, worauf sich die Mehrheit der Kreistagsmitglieder schließlich auch einigen konnte. „Der Bedarf muss da geprüft werden, wo auch die Gelder gezahlt werden, das gehört zusammen“, sagte Schmidt. Zuvor hatte die für Soziales und Finanzen zuständige Dezernentin Anja Kerl die Situation im Jugendamt erläutert. „Wir sind dabei, die Probleme zu lösen“, sagte Kerl und verwies auf den neuen Bürgerbereich, die Unterstützung aus anderen Fachämtern, zusätzliches Personal von Zeitarbeitsfirmen, um den Antragsberg abzuarbeiten. „Bis Jahresende ist der Bearbeitungsstau abgearbeitet“, versichert Kerl. Vier neue Mitarbeiter seien im Jugendamt eingestellt worden, die die Fluktuation kompensieren sollen. Zudem würden inhaltliche und fachliche Vereinfachungen geprüft. Kreistag räumt Verwaltung Frist bis Dezember ein: Eine Rückübertragung der Aufgaben zu den Kommunen bezeichnete die Vizelandrätin als kontraproduktiv. Es könnte ein Gefälle im großen Landkreis geben, „nicht jedes Amt wird das übernehmen wollen“, so Kerl. Mit dem neuen KiFöG seit 1. Januar 2020 gebe es neue Zahlungsströme. Die Elternbeiträge fallen weg; Land, Kreis und Kommunen übernehmen die Finanzierung der Plätze. Daher sei es wichtig für die Entgeltzahlungen, die Bedarfe zu kennen und die Daten in ein einheitliches System einzupflegen. „Geben Sie uns noch mal die Chance und etwas Luft, damit die Effekte auch deutlich werden können“, wandte sich die Dezernentin an den Kreistag. Der beließ es zunächst bei der Ohrfeige, in der Hoffnung, dass die Kreisverwaltung in den nächsten Wochen das Jugendamt so strukturiert, dass es seine Aufgaben erfüllen kann. Lesen Sie auch Zoff mit Geschäftsführung: Südstadtklinikum kündigt Kooperation mit Fachklinik Waldeck „Cut & Chill“: Restaurant am Warnemünder Golfplatz sucht nach vier Wochen neuen Küchenchef Von Doris Deutsch

Kreis Rostock: Jugendamt am Limit - Bearbeitungsstau bei Kita-Plätzen