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Bad Doberan Rostocker Kreistag lehnt Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen ab
Mecklenburg Bad Doberan Rostocker Kreistag lehnt Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen ab
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07:42 30.08.2019
Ein Boot mit Flüchtlingen im Mittelmeer. Quelle: Philip Schülermann
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Bad Doberan

Der Kreistag des Landkreises Rostock hat abgelehnt, zusätzlich Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen. Den Antrag hatte die Linke-Fraktion in die Sitzung am Mittwoch eingebracht. Vor allem die CDU, größte Fraktion im neuen Kreistag mit 20 Sitzen, und die AfD-Fraktion mit neun Sitzen sprachen sich dagegen aus.

Hintergrund: „Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete sowie 150 Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge zu erfassen“, so die Linke-Fraktion in ihrem Antrag. Dieser Forderung hätten sich 300 Landkreise und kreisfreie Städte angeschlossen. Die Menschen sollen einen „sicheren Ort, einen sicheren Hafen“ zum Leben haben. „Es kostet den Landkreis null Euro, 20 Menschen zusätzlich aufzunehmen“, sagte Karen Larisch von der Linke-Fraktion. Die Kosten trage der Bund. Die Menschen würden vor Krieg und Folter flüchten. „Wir können hier beschließen, 20 Menschen mehr zu retten.“

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CDU: Gibt klare Regeln zur Verteilung

Sah CDU-Fraktionschef Axel Wiechmann anders. „Ich finde, alle Menschen, die gerettet werden können, werden schon gerettet.“ Es gebe in Deutschland klare Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen, für die Unterbringung von Menschen. Der Königssteiner Schlüssel – er legt fest, wie viele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss – sei ein langjährig erprobtes Mittel. „Daran sollten wir festhalten.“ Die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen, auch weil es dafür keine rechtliche Grundlage gebe.

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AfD: Ursachen vor Ort bekämpfen

Dem schloss sich die AfD-Fraktion an. „Wir sind auch gegen Tote im Mittelmeer, aber wir wollen, dass die Ursachen vor Ort bekämpft werden und das Schleppertum ein Ende hat“, sagte Hans-Werner Moltzen. „Wir nehmen täglich Flüchtlinge auf. Eigentlich ist unser Boot auch voll.“ Noch sei der Landkreis Rostock in Mecklenburg-Vorpommern eine „Insel der Glückseligkeit“. „Das soll so bleiben.“

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„20 Flüchtlinge, die wir mehr versorgen, machen den Kohl nicht fett, aber sendet ein Zeichen“, sagte Rudolf Kalina (SPD). „Wenn Menschen ertrinken, gilt nur eins: Hand rausstrecken und helfen.“ Solange die Möglichkeit der Hilfe vor Ort begrenzt sei, müsse die humanitäre Hilfe gelten.

458 Asylsuchende und 62 anerkannte Flüchtlinge werden derzeit in den sechs Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Rostock betreut. In dezentraler Unterbringung erhalten 75 Asylsuchende und 681 anerkannte Flüchtlinge eine Betreuung im Landkreis Rostock.

Von Anja Levien

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