Kröpelin: Beschlüsse werden jetzt per Internet gefasst

Die für Donnerstag, dem 26. März, im Kröpeliner Rathaus angekündigte Sitzung der Stadtvertretung ist abgesetzt worden. Darüber informierte am Mittwochnachmittag der Bürgermeister von Kröpelin, Thomas Gutteck (parteilos). Der Stadtvertretervorsteher Veikko Hackendahl (CDU) begründete diese Entscheidung gegenüber der OZ mit der Corona-Krise. Der Termin drängt wegen des Bahnhofstraßen-Ausbaus: Ursprünglich war diese Sitzung angesetzt worden, weil es wegen eines formellen Fehlers im ersten Beschlussentwurf zum Etat, über den hier Ende Februar abgestimmt worden war, noch keinen bestätigten Kröpeliner Haushalt für das Jahr 2020 gibt: „Die Beträge stimmen alle, aber wir hätten einen Betrag separat ausweisen müssen. Ansonsten ist unser Haushalt nur anzeigepflichtig, der muss nicht genehmigt werden, weil wir ja ganz gut da stehen – noch“, erklärte Veikko Hackendahl und ergänzte, dass es mit diesen Haushaltsdokumenten ja auch um einen Nachweis der Eigenmittel für das große Ausbauprojekt „Bahnhofstraße“ gehe: „Das hängt da dran, sonst hätten wir diesen Beschluss noch verschieben können.“ Bis 19. April wird per E-Mail abgestimmt: Nun können nach entsprechenden Anträgen des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages von MV an das Landes-Innenministerium solche wichtigen Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden – das kommunale Standard-Erprobungsgesetz von MV soll diese Möglichkeit einräumen. „Damit werden wir wichtige Sachen – vorerst bis zum 19. April – per E-Mail im Umlaufbeschluss entscheiden, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Bis jetzt haben sich 15 von unseren 17 Stadtvertretern dazu positiv positioniert. Auch das mussten wir im Umlaufverfahren beschließen.“ Die Öffentlichkeit werde die Beschlüsse dann entweder im Online-Bürgerinformationssystem oder als Bekanntmachung auf der Stadt-Seite im Internet einsehen können. Von Thomas Hoppe