Küstenwanderweg in Heiligendamm: Jagdfeld kündigt Klage an

Geht der Streit zwischen Heiligendamm-Investor Anno August Jagdfeld und der Stadt Bad Doberan in eine neue Runde? Jagdfeld hat angekündigt, gegen die Stadt zu klagen, sollte der Küstenwanderweg in Heiligendamm im Flächennutzungsplan (F-Plan) der Stadt eingezeichnet bleiben. Dabei beruft er sich auf bestehende Beschlüsse und die Mediationsvereinbarung. Bürgermeister und einige Stadtvertreter sehen hingegen keinen Verstoß gegen Recht. Die Ostsee in Heiligendamm peitscht am Donnerstag bis an die Küste. Der Weg am Strand entlang von der Seebrücke in Heiligendamm Richtung Kühlungsborn über die Steganlage ist nicht zugänglich. Eine Sackgasse. Und genau diese möchte die Mehrheit der Stadtvertreter nicht hinnehmen. Sie setzen sich für einen wetterunabhängigen Rundwanderweg in Heiligendamm ein. Ein im Flächennutzungsplan der Stadt eingezeichneter Küstenwanderweg oberhalb des Strandes über Privatgelände soll daher nicht, wie erst vorgesehen, gestrichen werden. So der Beschluss der Stadtvertreter im Februar 2020. Dagegen haben das Grand Hotel Heiligendamm und die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) von Anno August Jagdfeld, der 1996 ein Großteil der Flächen im ersten deutschen Seebad erwarb, Einspruch eingelegt. Über ihre Grundstücke würde der Küstenwanderweg laut F-Plan führen. Im Hauptausschuss am Mittwochabend appellierte Jagdfeld an Bürgermeister und Stadtvertreter, den Weg rauszunehmen. „Wir hätten als Investoren gerne Rechts- und Planungssicherheit, die nicht erreicht wird. Es muss endlich Ruhe sein mit Diskussionen über Wege durchs private und durchs Hotelgelände“, so Jagdfeld, der auch im Namen des Hotels spreche. Der Antrag, den Weg im F-Plan zu belassen, sei rechtswidrig. „Herr Bürgermeister, Sie sind nach unserer Auffassung dazu verpflichtet, den Antrag abzulehnen, da er gegen Recht verstößt.“ Begründung: Es gibt für Heiligendamm geltende Bebauungspläne (B-Plan), in denen der Küstenwanderweg nicht eingezeichnet sei. B-Pläne werden auf der Grundlage von F-Plänen entwickelt. Bleibe der Küstenwanderweg auf privatem Gelände eingezeichnet, verstoße dies gegen die Festsetzung des B-Planes. Unterstützung erhielt Jagdfeld von Caroline Brandt (CDU) und Birgit Mersjann (SPD). „So wie es jetzt ist, entspricht es nicht geltenden Beschlüssen und B-Plänen. Es ist nicht beschlussfähig“, so Brandt. „Wir haben gültige, rechtskräftige B-Pläne. Die sind Ortsrecht und wir können und wir dürfen nicht gegen das Ortsrecht verstoßen. Deswegen warne ich massiv davor“, ergänzte Birgit Mersjann und verwies darauf, was mit Investor Jagdfeld erreicht wurde: der Weg über die Steinpackung (Steganlage), der Liegnitz-Steg und die Zusage für den Ausbau der Straße Kinderstrand, „was von der Stadtverwaltung nie umgesetzt wurde“. Auf diese Punkte, die in der Mediationsvereinbarung festgehalten sind, verwies auch Anno August Jagdfeld. 2015 war mit diesem 15-Punkte-Papier der jahrelange Streit zwischen Stadt und Jagdfeld beendet worden. Nach jahrelangem Streit zwischen Heiligendamm-Investor Anno August Jagdfeld und der Stadt Bad Doberan über die Entwicklung Heiligendamms wurde ein Mediationsverfahren beschlossen, das mit der Mediationsvereinbarung vom 27.1.2015 beendet wurde. Die Stadtvertreter stimmten diesem 15 Punkte umfassenden Papier am 30. März 2015 zu. In diesem ist unter anderem festgeschrieben, dass die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm die Perlenkette bis 31.12.2022 saniert. Die Errichtung des Thalassozentrums und der Bau einer Tiefgarage bleiben Planungsbestandteil. Der sogenannte Stichweg wird als planungsrechtliches Ziel aufgegeben. Weiterhin ist festgehalten, dass die Stadt Bad Doberan den östlichen Ortsbereich von Heiligendamm in Richtung Börgerende weiterentwickelt. In Verbindung mit der Errichtung des Strandzentrums Ost ist in Höhe des Rettungsturmes die Einbeziehung des Deiches und des Strandes in das Versorgungs- und Erschließungskonzept weiterzuverfolgen. Bürgerbund verweist auf beschlossenes Planungsziel: „Im F-Plan wird die gewollte Nutzung dargestellt – unabhängig der Besitzverhältnisse“, sagte Heike Ohde (Bürgerbund). Er sei ein Instrument der Stadt, das Planungsziel der Stadt auszudrücken. „Wir haben einen Beschluss, dass wir einen Rundwanderweg schaffen wollen“, sagte sie und bezieht sich damit auf den von ihr eingebrachten Beschluss der Stadtvertreter in der Februarsitzung 2020. Lesen Sie auch Heiligendamm: Das sagen Stadtvertreter und OZ-Leser zur Entwicklung Diskussion: Braucht Heiligendamm einen barrierefreien Rundweg? Bürgerbund setzt sich für Küstenwanderweg in Heiligendamm ein Im Gegensatz zum Stichweg – einem ehemaligen Verbindungsweg zwischen Bahnhof und Seebrücke –, der klar aus dem B-Plan gestrichen wurde, sei der Küstenwanderweg nicht aus dem B-Plan rausgestrichen worden. „Er ist nicht dargestellt, das ist richtig“, so Ohde, aber anders als über den Stichweg sei über den Küstenwanderweg nie gesprochen worden. Es sei keine eindeutige rechtssichere Situation. Abwägung zu Küstenwanderweg wurde geändert: Birgit Mersjann zeigte sich verwundert, dass die Stadtvertreter zwei verschiedene Abwägungsergebnisse zum F-Plan bekommen hatten. Hintergrund: Der F-Plan war öffentlich ausgelegt worden, so dass Behörden oder Bürger Stellungnahmen abgeben können. Diese werden dann abgewogen. „Wir bekommen den Plan mit einem Abwägungsergebnis vorgelegt und bekommen dann plötzlich ein neues Abwägungsergebnis ohne Begründung, warum die Abwägung jetzt anders ausfällt als vorher. Das finde ich hochgradig irritierend“, sagte Mersjann. In der ersten Abwägung war klar formuliert: „Die Wegeführung wird nicht auf privatem Gelände an der Kliffkante erfolgen.“ In einem Austauschexemplar heißt es jetzt: „Die Darstellung des Wegeverlaufs im Flächennutzungsplan ist nicht verbindlich.“ Als Bürgermeister sei er auf eine andere Abwägung gekommen, antwortete Jochen Arenz. „Der Beschluss war, dass der Küstenwanderweg nicht mehr angefasst wird. Für mich müssen Strand, Meer und Wald immer begehbar und öffentlich sein“, sagte Arenz. Er werde keinen Widerspruch einlegen. Anno August Jagdfeld wies darauf hin, dass es sich nicht um Wald, sondern um einen Hotelpark handele. Hannes Roggelin (UDI) wies darauf hin, dass gegen den Beschluss im Februar kein Einspruch eingereicht wurde, er damit Rechtswirksamkeit entfaltet hat. Für die Entwicklung Heiligendamms müssten neue Perspektiven geboten werden. Jagdfeld benennt zweiten Küstenwanderweg: Jagdfeld wies darauf hin, dass es neben der Steganlage einen zweiten Küstenwanderweg gebe. Dieser führt von der Seedeichstraße südlich am Grand Hotel Heiligendamm vorbei und geht dann in die Straße Kinderstrand. Der Weg sei hier von der Medianklinik zum Liegnitz-Steg eine Zumutung. Er verwies auf die Mediationsvereinbarung, dass dieser Weg hergerichtet werde. Er wäre dann – neben dem Steg – ein zweiter Küstenwanderweg. Diese etwa 400 Meter sollten hergerichtet werden. Die ECH würde die Eigenmittel der Stadt dafür übernehmen. „Eine Bitte: Machen Sie diesen Weg. Es kostet Sie nichts und alle haben einen wunderbaren zweiten Küstenwanderweg.“ Die Stadtvertreter entscheiden am 22. Februar über die 4. Änderung des F-Plans. Der Hauptausschuss nahm diese mehrheitlich zur Kenntnis, Caroline Brandt und Birgit Mersjann stimmten dagegen. Von Anja Levien