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Bad Doberan Kurabgabe-Pläne stoßen zwischen Rerik und Nienhagen auf Skepsis
Mecklenburg Bad Doberan Kurabgabe-Pläne stoßen zwischen Rerik und Nienhagen auf Skepsis
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17:34 27.08.2019
Karlheinz Mundinger macht mit seiner Frau und den beiden Söhnen einen Tagesausflug nach Kühlungsborn. Die Kurtaxe finden sie richtig und wichtig. Quelle: Cora Meyer
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Kühlungsborn/Nienhagen

Die Kurtaxe abzuschaffen und stattdessen eine „Tourismus-Abgabe“ für Firmen einzuführen – die Vorstellungen von Landesfinanzminister Reinhard Meyer (SPD) stoßen bei Touristikern und Bürgermeistern in der Region auf ein geteiltes Echo. „Das wäre ja wie eine Fremdenverkehrsabgabe“, sagt etwa Bad Doberans Bürgermeister Jochen Arenz (parteilos). „Da bin ich strikt dagegen – es ist nicht fair, das auf die Gewerbetreibenden abzuwälzen.“

„Ich bin gegen eine Tourismus-Abgabe – es ist nicht fair, das auf die Gewerbetreibenden abzuwälzen.“ Jochen Arenz, Bürgermeister Bad Doberan Quelle: Anja Levien

Doberans Einnahmen aus der Kurtax-Abgabe für das Seeheilbad Heiligendamm betragen etwa 370 000 Euro im Jahr. Das Geld fließt zwar in die Stadtkasse, ist aber zweckgebunden und geht in die Pflege des Strandes, der Promenade, der Seebrücke, des Kurwaldes, der Kurwege und des Ortes. Auch Kurkonzerte und die Touristinformation werden etwa mit dem Geld finanziert.

„Ich bin aber auch der Meinung, dass die Kurtaxe eine Sache aus dem vergangenen Jahrhundert ist“, stellt Arenz klar. „Strandvogte, die die Gebühr im Zweifel direkt am Strand von den Urlaubern einsammeln – das ist doch alles andere als gastlich.“ Deshalb begrüße er es außerordentlich, „dass jetzt wieder eine Diskussion darüber in Gang kommt“, sagt Doberans Bürgermeister.

Fremdenverkehrsabgabe gibt es bereits in Kühlungsborn

Ulrich Langer, Chef der Kühlungsborner Tourismus, Freizeit und Kultur GmbH, will sich offiziell nicht zum Thema äußern – die Angaben seien nur schwer nachzuvollziehen. Er verweist darauf, dass sich Unternehmen und Gewerbetreibende im Ort bereits durch die Fremdenverkehrsabgabe an der Tourismus-Finanzierung per Umlage beteiligen.

Darüber hinaus ist auch Kühlungsborn kurtaxpflichtig. Das bedeutet, dass alle Besucher des Ostseebades diese Gebühr zahlen müssen – das gilt auch für Tagesgäste. Der Grund ist, dass auch sie die Infrastruktur nutzen, die mit den Einnahmen aus der Kurtaxe finanziert wird. Und das ist richtig so, findet Karlheinz Mundinger, der mit seiner Familie einen Tagesausflug nach Kühlungsborn macht. „Allein die Pflege des Strandes kostet die Kommune viel Geld, das muss bezahlt werden.“ Er hält nichts davon, die Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten: „Das darf nicht sein. Der Mittelstand ist mit Gebühren schon gestraft genug.“

„Das kann zu Mehrbelastungen führen – auch für Unternehmen, die damit bisher nichts zu tun hatten.“ Gerd Susemihl, HGV Kühlungsborn Quelle: Jana Weißflog

Zudem wird in Kühlungsborn derzeit auch an der Einführung einer elektronischen Kurkarte gearbeitet. Damit könnte es beispielsweise Ermäßigungen im Nahverkehr geben. „Es gibt jede Menge Ideen und Partner im Kopf – spruchreif ist aber noch nichts“, sagt Juliane Weidner, die die Einführung des neuen Systems für die Stadt betreut.

Finanzielle Mehrbelastungen für Unternehmen

Gerd Susemihl vom Handwerker- und Gewerbeverein (HGV) spricht sich ebenfalls für die Reformierung der Kurkarte aus: „So, wie sie jetzt ist, ist sie antiquiert.“ Die Idee einer Kurabgabe für Unternehmen sei praktisch schwer umzusetzen, so Susemihl: „Das kann zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen führen – auch für Unternehmen, die damit bisher nichts zu tun hatten.“

Kurabgabe für Nienhagen unabdingbar

Weitaus kritischer sieht den Vorschlag Irina Kitzing, Leiterin der Kurverwaltung im Ostseebad Nienhagen: „Finanzminister Reinhard Meyer versucht seit mehreren Jahren öffentlichkeitswirksam, die Kurabgabe zu ächten – für uns als kleine Gemeinde mit 2000 Einwohnern und rund 125 000 Übernachtungen ist sie unabdingbar, da wir durch sie die Pflege der touristischen Infrastruktur, den Unterhalt der öffentlichen Toiletten, den saisonalen Wasserrettungsdienst, kulturelle Veranstaltungen oder neuerdings auch die kostenlose WLAN-Nutzung an unserem Hauptstrand finanzieren.“

„Die Kurabgabe ist ein Instrument, das sich seit Jahren bewährt hat.“ Uwe Kahl (CDU), Bürgermeister Ostseebad Nienhagen Quelle: Sabine Hügelland

Die Kurabgabe sei ein Instrument, das sich seit Jahren bewährt habe, meint auch Nienhagens Bürgermeister Uwe Kahl (CDU): „Denn genau die Zielgruppe, die von unseren Bemühungen profitiert, die Attraktivität unseres Ostseebades als Urlaubsort zu bewahren, leistet auch einen kleinen Beitrag dazu.“ Es würden sich viele Fragen stellen, meint Irina Kitzing: „Nach welchen Kriterien wird die ,Tourismus-Abgabe’ bei welchen Unternehmen in welchen Regionen bemessen, ohne dass es zu Ungerechtigkeiten kommt? Wo erfolgt eine räumliche Abgrenzung? Was ist mit den zahlreichen Tagesgästen, die ihre Kurabgabe zum Beispiel an den Automaten am Strand entrichten?“

Überflüssiges „Bürokratie-Konstrukt“

Im besten Falle würde ein weiteres überflüssiges „Bürokratie-Konstrukt“ entstehen, sagt Kitzing: „Natürlich gibt es auch Gäste, die generell gegen eine Kurabgabepflicht sind – die Bevölkerung sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass die Kosten, die man den Unternehmen mittels Tourismus-Abgabe auferlegt, zu Preiserhöhungen führen, die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.“

Strandbewachung durch Kurtaxe finanziert

Stefanie Quaas, Leiterin der Kurverwaltung Rerik, steht dem Vorschlag von Reinhard Meyer ebenfalls skeptisch gegenüber: „Die Kurtaxe abzuschaffen, halte ich für schwierig.“ Man müsse ja auch eine Gegenfinanzierung haben: „Wenn die wegfallen würde, müsste man sehen, wie man das anders handhaben könnte.“ Bisher würde im Ostseebad mit der Kurtaxe unter anderem die Bewachung des Strandes durch Rettungsschwimmer finanziert.

„Wenn die Kurtaxe wegfallen würde, müsste man sehen, wie man das anders handhaben könnte.“ Stefanie Quaas, Leiterin der Kurverwaltung Rerik Quelle: Cora Meyer

Außerdem gibt es ermäßigten Eintritt für Museen und Veranstaltungen. „Ich kann mir schlecht vorstellen, wo das Geld dafür dann herkommen soll“, sagt Quaas. Hinzu komme, dass die Unternehmen ja schon eine Fremdenverkehrsabgabe zahlten: „Deshalb muss man konkret drüber sprechen, wie man das lösen soll.“

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