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Bad Doberan Landkreis Rostock: Einsprüche gegen Wahl des Kreistages
Mecklenburg Bad Doberan Landkreis Rostock: Einsprüche gegen Wahl des Kreistages
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07:00 29.06.2019
Der neue Kreistag des Landkreises Rostock. Quelle: Margit Wild
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Güstrow

Dem Kreiswahlleiter des Landkreises Rostock liegen vier gleichlautende Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl vor. Wie Landkreissprecher Michael Fengler mitteilt, kommen diese aus der Gemeinde Gülzow-Prüzen und richten sich gegen Wahlhandlungen dort.

Gegenwärtig prüfe die Kreiswahlleitung die Zulässigkeit der Wahleinsprüche und ob diese hinreichend begründet seien. Im Anschluss werde eine Stellungnahme erarbeitet, die dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt werde. Der Kreistag habe dann die Möglichkeit über die Wahleinsprüche zu entscheiden oder eine weitergehende Wahlprüfung durch Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses durchzuführen.

Nach § 35 Absatz 3 Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) hat ein Einspruch gegen die Gültigkeit einer Wahl keine aufschiebende Wirkung. Somit ist der neu gewählte Kreistag sofort und unabhängig von möglichen Wahlprüfungsverfahren handlungsfähig, informiert Michael Fengler. Der Kreistag war am 26. Mai gewählt worden und konstituierte sich am Mittwoch.

Anja Levien