Landratswahl: Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt gegen Stephan Meyer

„Verändern um zu verbessern“, steht auf dem Wasserstoff-Auto von Stephan Meyer. Der Dezernent für Sicherheit und Ordnung im Landkreis Rostock kandidiert für das Amt des Landrates. Das Auto wird von der Firma Apex gesponsert. OZ-Leser Werner Lehmann sieht darin eine Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst. Dem widerspricht der CDU-Mann Meyer. „Als ehemaliger Beamter, zuletzt Rechtsamtsleiter einer mittelgroßen Kommune (ca. 40 000 Einwohner), jetzt im Ruhestand, kenne ich aus meiner aktiven Zeit noch den Begriff der ‚Vorteilsnahme‘ im öffentlichen Dienst. Nicht einmal die Annahme von Kugelschreibern oder Kalendern im Wert von über 10 Euro war erlaubt. Soweit mir bekannt, ist der Dezernent Stephan Meyer Beamter auf Zeit und unterliegt damit auch dem geltenden Beamten- und Disziplinarrecht. Wie es sich damit vereinbart, dass er sich von der Privatfirma Apex ein Wasserstoffauto sponsern lässt, sollte er doch noch einmal mit gebotener Deutlichkeit erklären“, schreibt Werner Lehmann an die Redaktion. „Das hat ein Geschmäckle“: „Das hat nicht nur ein ‚Geschmäckle‘, sondern ist mit Verlaub eindeutig eine Vorteilsnahme und somit ein Dienstvergehen! Das mag zwar heute etwas ‚altmodisch‘ klingen, ist aber geltende Rechtslage.“ Von Amts wegen müssten eigentlich disziplinarische Vorermittlungen die Folge sein, so der ehemalige Rechtsamtsleiter. „Es scheint mir, als ob der beginnende Wasserstoffhype mit massiver Subventionierung einer komplett unwirtschaftlichen Technologie offensichtlich schon geistige Verwirrung auslöst.“ Wahlkampf hat nichts mit Amt als Dezernent zu tun: Das sieht Stephan Meyer nicht so. „Die Firma Apex hat mir als Landratskandidat für die Zeit des Wahlkampfes ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Das ist keine Vorteilsnahme im Amt, denn der Wahlkampf hat nichts mit meinem Amt als Dezernent und Beamter auf Zeit zu tun. Hätte Herr Lehmann recht, dann dürfte nur zur Wahl antreten, wer sein Amt niedergelegt hat“, teilt Stephan Meyer mit. „Dann dürfte auch der Landrat keine Wahlkampfspenden annehmen, und kandidieren dürfte nur, wer den Wahlkampf aus eigener Tasche finanzieren kann. Das wäre nicht demokratisch.“ Der Kommentar des Herrn Lehmann zum vermeintlichen „Wasserstoff-Hype“ sei rätselhaft. „Wasserstoff als alternative Energiequelle ist längst in der Diskussion, auch bei den demokratischen Parteien in unserem Lande. Und das ist gut so“, sagt Meyer. Hier finden Sie weitere Informationen zu den Kandidaten der Landtagswahlen: Landkreis Rostock: Sebastian Constien (SPD) will erneut Landrat werden Landratswahl: Dezernent Stephan Meyer fordert seinen Chef heraus Jürgen Dettmann: Sänger, Schachspieler, Kanufahrer – und bald Landrat im Kreis Rostock? Landratswahl: Michael Noetzel (Linke) will mit sportlichem Ehrgeiz auf Chefsessel in Güstrow Kreis Rostock: Fünf Fragen an Landratskandidat Michael Noetzel (Linke) Kreis Rostock: Fünf Fragen an Landratskandidat Stephan Meyer Landkreis Rostock wählt Landrat: 5 Fragen an Kandidat Jürgen Dettmann Kreis Rostock: Fünf Fragen an Landratskandidat Sebastian Constien (SPD) Von Anja Levien