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Bad Doberan Mehr Geld für ehrenamtliche Volksvertreter
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Mehr Geld für ehrenamtliche Volksvertreter

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19:19 07.01.2020
Hier erhält die Kröpeliner Stadtvertreterin Dietlind Schuster als Dank für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz die Ehrennadel des Städte- und Gemeindetags – überreicht vom Stadtvertretervorsteher Veikko Hackendahl und Bürgermeister Thomas Gutteck (r.). Aber auch durch eine neue Entschädigungsverordnung im Land soll Ehrenamt mehr Anerkennung bekommen. Quelle: Thomas Hoppe
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Neubukow/ Kröpelin

Die im vergangenen Sommer verkündete neue Entschädigungsverordnung von Mecklenburg-Vorpommern hat nun im Dezember ihren endgültigen Niederschlag auch in den extra dafür geänderten Hauptsatzungen der Städte Kröpelin und Neubukow, sowie des Amtes Neubukow-Salzhaff gefunden.

Das Landeskabinett hatte nicht nur die Höchstsätze für die funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen aller ehrenamtlich Tätigen in den kommunalen Körperschaften um rund 20 Prozent angehoben, sondern auch die Höchstsätze für ehrenamtliche Bürgermeister und Amtsvorsteher – „aufgrund eines gestiegenen Zeitaufwands für die Ausübung des Ehrenamts, der weiterhin bestehenden Sozialversicherungspflicht und in Ansehung des persönlichen Haftungsrisikos“, wie das Innenministerium dazu mitgeteilt hatte.

Anreiz für Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtlich tätig zu sein

Für Minister Lorenz Caffier (CDU) lautete das Ziel auch: „Verstärkt Anreize schaffen, damit sich auch weiterhin qualifizierte Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Tätigkeit in unseren Gemeinden und Ämtern bewerben.“

Kröpelins Stadtvertreter hatten dazu bereits im November einen Beschluss gefasst, den sie „nach einigen Irritationen“, wie Stadtvorsteher Veikko Hackendahl (CDU) erklärte, auf Wunsch der Fraktionen in ihrer Dezember-Sitzung aufhoben und dann mit einer Enthaltung die Hauptsatzung der Stadt in folgenden Punkten änderten: die Stadtvertreter, die keine funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen erhalten, bekommen nunmehr einen monatlichen Sockelbetrag von 25 Euro, der Stadtvertretervorsteher 300, die Fraktionsvorsitzenden 120 und die Gleichstellungsbeauftragte 130 Euro monatlich. Die Ortsratsvorsitzenden erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 90 Euro und die Mitglieder der Ortsräte das gleiche Sitzungsgeld, wie es die Stadtvertreter und sachkundige Bürger erhalten: 40 Euro.

Auf Vorschlag von Reinhard Dankert (SPD-Fraktion) wurde in die Satzung aufgenommen, dass Kröpelins Gleichstellungsbeauftragte künftig für fünf Jahre bestellt wird.

Damit kleinere Fraktionen nicht benachteiligt werden

In Neubukow fand im Dezember neben der Anpassung der Hauptsatzung an die Entschädigungsverordnung vor allem das Bestreben der Fraktionen Eingang in die neue Hauptsatzung, dass für die Bildung der Ausschüsse künftig statt des D’Hondt-Verfahrens (es soll kleinere Fraktionen gegenüber größeren benachteiligen) das Hare-Niemeyer-Verfahren benutzt wird. Die Amtszeit des Bürgermeisters wurde bei neun Jahren belassen – es waren vorher sieben Jahre ins Gespräch gebracht worden.

Die Aufwandsentschädigungen waren wie folgt einstimmig geändert worden: für die Stellvertreter des Rathauschefs von 110 auf 150 Euro im Monat, die Gleichstellungsbeauftragte erhält jetzt monatlich 130 Euro, der Bürgervorsteher statt 210 nun 300 Euro, die Fraktionsvorsitzenden 120 Euro monatlich, Stadtvertreter wie sachkundige Einwohner 40 statt wie bisher 30 Euro pro Sitzung, die Ausschussvorsitzenden für jede von ihnen geleitete Sitzung 60 Euro.

Auch in der Sitzung des Amtsausschusses vom Amt Neubukow-Salzhaff am 16. Dezember stand wegen der neuen Entschädigungsverordnung ein Beschluss zur Hauptsatzung des Amtes auf der Tagesordnung. Diese Verordnung sei nicht ohne Grund „nach vielen Jahren vom Land mal wieder angefasst worden“, von Bürgern würden die Bürgermeister und Amtsausschussmitglieder selten Wertschätzung für ihre Arbeit erfahren, Geld sei auch eine Form von Dankbarkeit, sagte dazu die 1. stellvertretende Amtsvorsteherin Peggy Freyler.

Peggy Freyler, Bürgermeisterin der Gemeinde Biendorf: „Manche Sachen regeln sich über Geld, da ist dann auch eine Form von Dankbarkeit dabei.“ Quelle: Sabine Hügelland

Festgelegt wurden für den Amtsvorsteher (bisher 880 brutto) und seine Stellvertreter (bisher nichts) die Höchstsätze gemäß der Entschädigungsverordnung anzuwenden. Dort heißt es unter Paragraf 9, dass ehrenamtliche Amtsvorsteher in Ämtern mit bis zu 8000 Einwohnern monatlich höchstens 1200 Euro erhalten können, ihre erste Stellvertretung höchstens 500 und die zweite Stellvertretung höchstens 250 Euro. Die Gleichstellungsbeauftragte erhält künftig 100 Euro. Das Sitzungsgeld beträgt 40 Euro.

Von Thomas Hoppe

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