Jetzt kommt es noch schlimmer für die Anwohner im Wohngebiet Holmblick in Kühlungsborn. Seit Jahren wehren sie sich gegen Ferienwohnungen in ihrer Nachbarschaft. Zunächst erfolgreich: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte 2018 entschieden, dass die Festsetzung von Ferienwohnungen in dem Gebiet Holmblick in Teilen unzulässig sei. In dem Verfahren war es um 12 Objekte gegangen. Diese Entscheidung fließt nun auch in die 4. Änderung des Bebauungsplanes 4 Wohngebiet Holmblick ein. Dort heißt es: „Die bislang im Plangebiet vorhandenen ungenehmigten Ferienwohnungen in den reinen und allgemeinen Wohngebieten waren formell und materiell illegal. Sie genießen keinen Bestands- oder Vertrauensschutz.“ Das war auch der Standpunkt der Anwohnerinitiative „Wohnen in Nachbarschaft - Kühlungsborn“ gewesen.
„Nun war unsere Erwartung, dass man es sein lässt“, sagt Sprecher Lothar Wolf. Stattdessen wolle die Stadt nun unbegrenzt viele Ferienwohnungen zulassen. Er stützt diese Schlussfolgerung auf die Änderungssatzung des Bebauungsplans Holmblick.
Darin heißt es, dass Ferienwohnungen in dem Gebiet ausnahmsweise zugelassen werden sollen. Dadurch, sagt Lothar Wolf, sei eine Einschränkung durch die Stadt kaum noch möglich. Denn eine Obergrenze, welche Zahl von Ferienwohnungen dort zulässig ist, ohne den Charakter des Wohngebiets zu verändern, gebe es bislang nicht. „Jeder, der will, kann einen Antrag stellen“ und, wenn dieser nicht bewilligt würde, könnte der Antragsteller klagen.
Keine Begrenzung vorgesehen
„Dadurch gibt es eine schleichende Veränderung des Wohngebiets“, sagt Lothar Wolf. Zudem erwarte er, dass diese Regelungen auch für die nahen Gebiete Kühlungsblick und Mühlenblick kommen würden. „Dagegen wehren wir uns.“ Die Anwohner fühlen sich benachteiligt. „Wenn sie ein neues Wohngebiet ausweisen, können sie dort Ferienwohnungen als besondere Nutzung zulassen“, sagt Lothar Wolf. Dann wisse jeder, der dort ein Grundstück kaufe, worauf er sich einlasse. Diese Entscheidungsmöglichkeit hätten die Anwohner im Holmblick nicht mehr.
Der Bauausschuss habe dem geänderten Bebauungsplan bereits zugestimmt. Nach dem Ende der Corona-Krise wird die Stadtvertreterversammlung darüber beraten.
„Richtig ist, dass auch die ausnahmsweise Zulassung von Ferienwohnungen ein zusätzliches Störpotential gegenüber der vorhandenen Wohnnutzung auslösen kann“, heißt es in dem geänderten B-Plan. Dies gelte nicht nur im Hinblick auf mögliche Immissionen. Darüber hinaus könne die Wohnruhe durch häufige Nutzerwechsel, Unterschiede im Tagesablauf oder vermehrte Nutzung von Außenwohnbereichen auch in den Abend- und Nachtstunden gestört werden. „Die Stadt schätzt allerdings dieses Störpotenzial nicht als so hoch ein, als dass es der ausnahmsweisen Zulassung der Ferienwohnungen entgegenstünde.“
„Städtebauliches Interesse überwiegt“
Stattdessen überwiege das städtebauliche Interesse an der Entwicklung des Tourismus im Ort, heißt es im Bebauungsplan. Allerdings sollten die Belange der Besitzer der bisherigen Ferienwohnungen berücksichtigt werden.
Die Satzung ist im Hauptausschuss bereits beschlossen worden. Das letzte Wort hat nun die Stadtvertreterversammlung, die jedoch erst nach der Corona-Krise wieder tagen kann. Er hoffe, dass die Entscheidung dort anders ausfallen werde, sagt Lothar Wolf. Sollte dies nicht der Fall sein, und die Stadtvertretung die Änderungen im Bebauungsplan 10 beschließen, würden die Anwohner klagen – mit Verweis auf ihren Gebietserhaltungsanspruch gegen die erstmalige Zulassung von Ferienwohnungen in ihrem Wohngebiet.
Der Streit um die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten schwelt in MV schon seit 2007. Seitdem arbeiten viele Kommunen daran, mit der Änderung von Bebauungsplänen die rechtlich in eine Grauzone gerückten Unterkünfte auf eine rechtlich sichere Basis zu heben.
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Von Cora Meyer
