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Bad Doberan Unterschriften für Straßen-Kampagne
Mecklenburg Bad Doberan Unterschriften für Straßen-Kampagne
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14:10 24.02.2018
Marko Harder (v.l.) unterzeichnet die Kampagne. Stadtvertreter Jochen Arenz und EU-Abgeordneter Arne Gericke werben für die Volksinitiative „Faire Straße“.
Marko Harder (v.l.) unterzeichnet die Kampagne. Stadtvertreter Jochen Arenz und EU-Abgeordneter Arne Gericke werben für die Volksinitiative „Faire Straße“. Quelle: Anja Levien
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Bad Doberan

Einsatz für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge: Europaabgeordneter Arne Gericke und Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp (beide Freie Wähler) haben am Sonnabendvormittag zusammen mit Bad Doberans Stadtvertreter Jochen Arenz (parteilos) vor der Doberaner Post 263 Unterschriften für die Kampagne „Faire Straße“ gesammelt. Kommen im Land insgesamt 15 000 Unterschriften zusammen, ist der Landtag aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen, erläutert Arne Gericke.

Die Volksinitiative fordert, die im Kommunalabgabengesetz vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene so abzuändern, dass dessen Gelder künftig anteilig auch für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen herangezogen werden kann.

Kommunen verpflichtet, Abgaben zu erheben

„Die Kommunen werden verpflichtet, wenn Straßen ausgebaut werden, die Anlieger mit den Kosten zu belasten“, erläutert Arne Gericke die derzeitige Situation in Mecklenburg-Vorpommern. „Das führt dazu, dass Leute, die mit der Finanzierung ihres Hauses zu tun haben, zum Teil einen fünfstelligen Betrag zu zahlen haben, was sie in den Ruin treibt.“ Legt eine Kommune die Kosten nicht auf die Anlieger um, ziehe der Gesetzgeber das von den Zuwendungen ab, erläutert Graf von Westarp.

In Bayern laufe die Kampagne als Volksbegehren. Laut Gericke mit Erfolg. „Der kleine Bürger ist nicht mehr bereit, sich in die Tasche greifen zu lassen. Er zahlt Steuern, die dem Straßenausbau zugute kommen.“ Bisher aber nur für Bundes- und Landesstraßen.

Doberaner Stadtvertreter fassten Beschluss für eine Gesetzesnovellierung

Auf Initiative von Jochen Arenz hatten die Doberaner Stadtvertreter den Beschluss gefasst, dass Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) sich mit der Landesregierung in Verbindung setzen soll, um eine Gesetzesnovellierung zu erreichen. Daraufhin hatte der Bürgermeister andere Amtsinhaber angeschrieben.

Beim Treffen der Bürgermeister von Donnerstag bis Sonnabend in Binz auf Rügen habe er mit mehreren Amtskollegen gesprochen, teilt Thorsten Semrau mit. „Es kommt Bewegung in die Sache.“ Viele Bürgermeister sähen es wie er, dass der Straßenausbau auch eine Daseinsvorsorge sei. „Wir müssen gucken, dass es da eine bessere Verteilung gibt und nicht nur Landes- und Bundesstraßen von Steuergeldern finanziert werden.“ Der Städte- und Gemeindetag habe angekündigt, ein Positionspapier zu erarbeiten.

Paragraph 8 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Absatz 1:

Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind Straßenbaubeiträge zu erheben. Die beitragsberechtigte kommunale Körperschaft hat mindestens 10 vom Hundert des Aufwandes zu tragen. Vor der Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen soll die beitragsberechtigte kommunale Körperschaft die Beitragspflichtigen über die wesentlichen Regelungen der Beitragserhebung informieren.

Levien Anja