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Bad Doberan Kein Segelzentrum für die Jüngsten
Mecklenburg Bad Doberan Kein Segelzentrum für die Jüngsten
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11:15 01.10.2019
So oder ähnlich sollte der neue Treff für Nachwuchssegler im Kühlungsborner Bootshafen aussehen. Aber das Projekt wurde jetzt von den Stadtvertretern erst einmal ad acta gelegt. Quelle: Volker Kamrath/Repro OZ
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Kühlungsborn

Das Vorhaben, direkt im Bootshafen Kühlungsborn einen Treff für den einheimischen Seglernachwuchs zu errichten, beschäftigt Kommunalpolitiker und Verwaltung des Ostseebades schon einige Jahre. Immer wieder wurden neue bauliche Varianten und Standortfragen des Projektes diskutiert, mit Landesbehörden um einvernehmliche Lösungen gerungen, auch wurden Fördermittel eingeworben und Fristen für deren Gewährung verlängert. Mehrmals trafen sich Stadtvertreter in Ausschüssen und im großen Gremium zu Sondersitzungen, um Änderungen vorzunehmen – mit dem Ziel, das Projekt auf den Weg zu bringen und die Bereitstellung der Fördermittel möglichst nicht zu gefährden.

Alle Anstrengungen umsonst

Doch nun steht fest: Das alles war umsonst. In ihrer letzten öffentlichen Sitzung am Donnerstag vergangener Woche fasste die Stadtvertretung mehrheitlich den Beschluss, die bereits für das Projekt zugesagten Fördermittel in Höhe von 340 000 Euro zurückzugeben und auch den eingereichten Bauantrag ganz offiziell wieder zurückzuziehen.

Damit folgte die Vertretung einer Empfehlung der Verwaltung. Bauamtsleiterin Peggy Westphal hatte zuvor erläutert, dass für die zuletzt geplante Variante des begehbaren Segelzentrums nicht mit einer Baugenehmigung zu rechnen sei. Der Landesbehindertenverband hatte moniert, dass in dem Projekt, das unter anderem ein öffentlich begehbares Dach vorsah, kein Zugang für Rollstuhlfahrer enthalten sei. Erst im April dieses Jahres hatte die EU eine Richtlinie zur Barrierefreiheit verabschiedet. Dagegen würde die aktuelle Planung jedoch verstoßen, so Westphal.

Keine Garantie für neue Zuschüsse

Bürgermeister Rüdiger Kozian (parteilos) ergänzte, dass man das vorhandene Projekt aber nicht einfach um einen Behindertenaufgang erweitern könne. „Dafür reicht der Platz nicht. Mit solch einem Konstrukt würden wir den halben Hafenvorplatz zubauen.“ Auch brachte der Verwaltungschef seinen Unmut über den Einspruch des Verbandes zum Ausdruck, als er sagte: „Ein Segelzentrum ist, auch wenn man es so bauen würde, nicht geeignet für Behinderte. Solch ein kleines Boot zu besteigen, ist für Rollstuhlfahrer viel zu gefährlich.“ Aber letztlich konnte auch er den Stadtvertretern nur raten, das aktuelle Projekt ad acta zu legen. Zwar konnte Peggy Westphal berichten, dass auch vom verantwortlichen Regionalmanager der europäischen Förderstelle „Leader“, signalisiert worden sei, dass für ein neues Konzept erneut ein Antrag auf Förderung gestellt werden könne. Deshalb sei es ratsam, die Mittel erst mal zurückzugeben und auch den Bauantrag zurückzuziehen. Mit einer Garantie für neue Zuschüsse sei dies allerdings nicht verbunden, ergänzte sie.

Bürgervorsteher Uwe Ziesig (parteilos), bezeichnete die Absage an das städtische Vorhaben als „Schlag ins Gesicht“. Und Peter Menzel von der Initiative Zukunft, regte an, dass man erst versuchen könnte, zu erreichen, dass die Genehmigungsbehörde das fehlende Einvernehmen des Behindertenverbandes ersetzt. Ein rechtlich nicht selten angewandter Schritt: Oft genug erleben hierzulande auch Kommunalpolitiker, dass ihr Veto zu Bauvorhaben von der Kreisbehörde kassiert wird. Aber Wolfgang Kraatz (SPD), als ehemaliger stellvertretender Landrat sehr erfahren in Verwaltungsdingen, meinte: „Es ist tragisch, weil in diesem Fall die Planung von neuer Gesetzgebung auf EU-Ebene eingeholt wurde. Aber glauben Sie mir bitte, es ist das Vernünftigste, wenn wir jetzt die Fördermittel zurückgeben und den Bauantrag zurücknehmen.“ Dem folgte dann auch die Mehrheit der Stadtvertreter.

Mehrheit gegen CDU-Vorstoß zur Polizeiwache in Ost

Aber der Seglertreff war nicht das einzige Projekt, das an diesem Abend einer Umsetzung entrückt wurde. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, verbindlich festzulegen, am Standort der alten Polizeistation in Ost Räume für eine künftige Polizeiwache unterzubringen, fiel mit 16 Gegenstimmen durch. Vertagt wurde auch ein Beschlussentwurf zur Platzkapazität des neuen Bürgerhauses. Peter Menzel hatte beantragt, das erst ausführlich in den Fraktionen und Ausschüssen beraten zu lassen. Sein Argument: „Die Stadtvertretung hat sich nach der Wahl neu zusammengesetzt. Viele Mitglieder der neuen Vertretung konnten noch gar nicht mitreden.“Ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt wurden drei Anträge des AfD-Vertreters Peter Kempe. Auch hierüber sollen wie üblich erst die Ausschüsse beraten, bevor die Stadtvertretung darüber abstimmt.

Von Rolf Barkhorn

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