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Mecklenburg „Es wird nicht mehr verkauft“
Mecklenburg „Es wird nicht mehr verkauft“
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Matthias Brodkorb, SPD-Finanzminister. Quelle: FOTO: CORNELIUS KETTLER
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Rostock

Die SPD will eine Neuausrichtung der Boden- und Wohnungspolitik im Land, Grundstücksspekulation und Wohnungsnot einzudämmen. Über ein entsprechendes Papier des Landesvorstands sollen Parteimitglieder Ende März abstimmen. Vorbild könnte das Modell der österreichischen Hauptstadt Wien sein, wo SPD-Politiker aus MV vor Monaten auf Infotour waren. Die Reise ins „Eldorado des Wohnungsbaus“ sei „elektrisierend“ gewesen, sagt SPD-Vize Christian Pegel, der auch Bauminister in MV ist. Denn die Stadtverwaltung Wiens habe seit langem Boden- und Wohnungspolitik überwiegend in eigener Hand. Alle Stadtteile seien sozial gut durchmischt, weil dafür gesorgt werde: durch eine Politik, die überall auch Wohnraum für einkommensschwächere Schichten schaffe. Bevor ein neues Wohnviertel entsteht, werde die Infrastruktur geschaffen.

Die Wien-Reise habe auch sein Denken verändert, sagt Finanzminister Mathias Brodkorb. Er habe den Verkauf von Landesflächen, auf denen Wohnungen entstehen können, zunächst stoppen lassen. „Es wird nicht mehr an Investoren verkauft“, sagt Brodkorb. Stattdessen solle überlegt werden, ob die Landesregierung Wohnungsbau über Kauf und Verpachtung von Flächen selbst besser steuern kann. „Menschen haben das Gefühl, dass vieles öffentlich nicht mehr kontrollierbar ist“, so Brodkorb. Also müsse der Staat sich mehr einmischen. Einen entscheidenden Schritt habe MV bereits gemacht: Im Haushaltsgesetz für 2018/19 sei festgelegt worden, dass Flächen für bezahlbaren Wohnraum an Kommunen und deren Gesellschaften unter Verkehrswert übertragen werden können.

Denkbar seien künftig auch Darlehen mit niedrigem Zinsniveau und langen Laufzeiten für sozialen Wohnungsbau wie in Wien, heißt es im Papier, das der SPD-Landesvorstand auf dem Landesparteitag zur Abstimmung stellt. Die Rede ist gar davon, die Rückzahlung von Förderung zu verlängern – bis hin zur Lebensdauer von Gebäuden, also über viele Jahrzehnte. Es bedürfe „vielfältiger Wohn- und Eigentumsformen, insbesondere in Neubauvierteln“. Die SPD wolle eine offene Diskussion, so Pegel. Die Hoffnung sei, dass auch Städte und Gemeinden eine neue Strategie für bezahlbaren Wohnraum unterstützen.

Frank Pubantz

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