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Grevesmühlen 300 Millionen für Schulbau: Schwesig sammelt Geld ein
Mecklenburg Grevesmühlen 300 Millionen für Schulbau: Schwesig sammelt Geld ein
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05:30 26.06.2018
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will das Schulbau-Programm des Landes aufstocken, offenbar auf mehr als 300 Millionen Euro. Quelle: Kay Nietfeld
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Schwerin

Die Schweriner Koalition packt das nächste große Thema an: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will heute die Eckdaten für ein neues Schulbauprogramm vorstellen. Nach OZ-Informationen sollen mehr als 300 Millionen Euro für Neubau und Sanierung maroder Schulen fließen. Kritiker sprechen von einer Mogelpackung. Schwesig habe einen Großteil des Geldes, das sowieso eingesetzt worden wäre, in Ministerien zusammenkratzen lassen.

Da die für Schulgebäude verantwortlichen Kommunen das Problem nicht allein bewältigen können, ist jetzt ein höherer Landeszuschuss geplant. Von 275 Millionen Euro bis zum Jahre 2021 war bisher die Rede. Schwesig kündigt jetzt an, „dass wir sogar etwas mehr einsetzen wollen“. 110 Millionen davon sind wirklich neu, das Gros Bundesmittel. Nun hat Schwesig die Ministerien danach durchforsten lassen, wo bereits Geld für Schulen ausgegeben wird, und bei Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) zusammengeführt, zumindest auf dem Papier. Denn auch Infrastruktur-, Innen- oder Umweltministerium fördern Projekte an Schulen, etwa Sportplätze oder -hallen. Das soll mit dem Schulbauprogramm künftig zusammengeführt werden: Schulen und Träger können sich um Förderung bewerben, die ab 2019 fließen soll. Ein Schwerpunkt soll die Inklusion sein. Haken: Das Geld reicht vorn und hinten nicht, manche Schule bräuchte allein 30 Millionen. „Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können“, so Hesse.

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Nun werden die 275 Millionen noch einmal aufgestockt – auf über 300 Millionen. Kritiker sind skeptisch: „Es gibt keinen Cent mehr“, heißt es aus der Koalition. Scharfe Töne kommen von Simone Oldenburg, Linken-Fraktionschefin im Landtag: „Die Landesregierung ist im Blindflug unterwegs. Von einem schlüssigen Förderprogramm kann keine Rede sein.“ Vielmehr handele es sich um „zusammengekratztes Geld aus Ministerien“. Die Mittel ließen teils nur begrenzt einer Verwendung im Schulbereich zu, etwa für den Bau von Garagen oder die Sanierung von Toiletten, aber nicht für mehr Kapazitäten an Schulen. Dies räumt die Regierung auf Anfrage der Linken auch ein: Erweiterungen von Schulgebäuden seien aus dem 110-Millionen-Programm „nicht förderfähig“. Oldenburg: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“

Reinhard Dettmann, Präsident des Städte- und Gemeindetages MV, lobt dagegen die Initiative zum Schulbauprogramm. Man hoffe, „angesichts des hohen Bedarfs“, auf mehr Hilfe vom Land.

Als „wichtiges Zeichen“ bewertet Kay Czerwinski vom Landeselternrat das Schulbauprogramm des Landes, das die eigentlich zuständigen Kommunen unterstützen soll. „Auch die Hülle ist wichtig“, so Czerwinski. Gut sei auch, dass es endlich ein Gesamtkonzept geben soll. Alarm schlägt der Landeselternrat allerdings zum Thema Lehrermangel. „Wir müssen weit mehr Lehrer haben.“

Pubantz Frank

26.06.2018
26.06.2018