Ärger im Kreistag NWM: Werden Stellvertreter des Präsidenten abgewählt?

Die aufgrund der Erkrankung von Kreistagspräsident Klaus Becker (CDU) abgesagte Kreistagssitzung, die am Donnerstag stattfinden sollte, sorgt weiter für heftige Debatten in Nordwestmecklenburg. Die Kritik richtet sich vor allem an die beiden Stellvertreter von Becker. Denn während Beatrix Bräunig (SPD) erklärte, sie könne die Sitzung nicht leiten, da sie zu wenig Zeit gehabt hätte, um sich in die Tagesordnung einzuarbeiten, war der 2. Stellvertreter Michael Heinze (Die Linke) telefonisch nicht zu erreichen. Beide sind nicht mehr berufstätig, sie erhalten für ihre Stellvertreterfunktion monatlich 450 Euro als Aufwandsentschädigung. Abwahlantrag am kommenden Mittwoch? „Da muss man sich die Frage stellen, ob die Stellvertreterpositionen mit den richtigen Personen besetzt worden sind“, sagt Jens-Holger Schneider, Fraktionsvorsitzender der AfD in Nordwestmecklenburg. Ob seine Fraktion einen Abwahlantrag stellen werde, könne er im Moment noch nicht sagen. „Aber wir sind gespannt auf die Erklärungen auf der nächsten Sitzung.“ Denn nach aktueller Lage soll der Kreistag nun am kommenden Mittwoch, am 24. Februar, stattfinden. Dieser Termin war ohnehin als Fortsetzungstermin festgelegt worden, sollte die reguläre Sitzung am Donnerstag zeitlich nicht ausreichen. Ob diese Lösung kommunalrechtlich zulässig ist, darüber wird unter den Fraktionen gerade diskutiert. Lesen Sie auch Landratswahl in Nordwestmecklenburg: Timon Wilke (Piraten) Nordwestmecklenburg im Wahlkampfmodus: Forderungen der Fraktionen Yann-Christoph Collin, Jurist der Kreisverwaltung, schätzt die Lage folgendermaßen ein: Die Absage durch den Kreistagspräsidenten sei rechtmäßig nicht zu beanstanden. Laut Collin hätte die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden für eine Absage votiert, deshalb habe der Kreistagspräsident so entschieden. Eine Umfrage unter den Fraktionen durch die OZ ergab allerdings ein anderes Bild, unter anderem hatte sich Christian Albeck (SPD) bereiterklärt, die Sitzung zu leiten. Landrätin weist Kritik zurück: Kritik gibt es vonseiten der Fraktionen auch in Richtung Landrätin, denn in der Mail, in der die Sitzung abgesagt wurde, steht, dass dies in Absprache mit der Landrätin erfolgt sei. „Der Kreistag ist ein eigenständiges Gremium, die Landrätin hat hier weder zu beraten noch mit zu entscheiden“, so Jens-Holger Schneider. Collin dazu: „Der Kreistag ist ebenso ein selbstständiges Organ des Landkreises wie die Landrätin. Beide Organe verfügen in jeweils ihrem Handlungsbereich über eine eigene Organisationshoheit. Mithin ist die gegenseitige Einflussnahme zurückhaltend vorzunehmen und möglichst auf rechtliche Hinweise zu beschränken. Die Ermessensentscheidung war aber auf der Ebene der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, so dass seitens der Landrätin bezüglich eines über eine bloße Unterstützung hinausgehendes Verhalten Zurückhaltung geboten war. Ebendieses rechtlich Gebotene hat sie getan.“ Von Michael Prochnow