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Grevesmühlen AfD kritisiert die Anhebung der Fraktionszuschüsse im Kreistag
Mecklenburg Grevesmühlen AfD kritisiert die Anhebung der Fraktionszuschüsse im Kreistag
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15:49 15.07.2019
Der neue gewählte Kreistag von Nordwestmecklenburg im Kreistagssaal in Grevesmühlen. Quelle: Michael Prochnow
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Grevesmühlen

Die Fraktionen des Kreistages von Nordwestmecklenburg erhalten mehr Geld. Die monatlichen Zuweisungen werden angehoben, darauf hätten sich alle Fraktionsvorsitzenden geeinigt, teilte Kreistagspräsident Klaus Becker (CDU) mit. Der entsprechende Beschluss wurde auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages vor wenigen Tagen mehrheitlich gefasst. Bislang erhielten die einzelnen Fraktion 500 Euro pro Monat, hinzu kommen 150 Euro pro Monat für jedes Fraktionsmitglied. Künftig sollen die Beträge auf bis zu 1000 Euro pro Monat und bis zu 200 Euro für jedes

Christoph Grimm, AfD Fraktionsvorsitzender und MdL Quelle: Michael Prochnow

Fraktionsmitglied aufgestockt werden. Wie hoch genau die Zuschüsse sein werden, darüber wollen die Fraktionen noch gesondert beraten. Nun meldet sich Christoph Grimm, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag, zu Wort. „Die Aussage des Kreistagspräsidenten stimmt so nicht. Es waren nicht alle Fraktionen an den Absprachen beteiligt. Wir wurden nicht gefragt.“ Er habe per Tischvorlage von dem Beschluss erfahren. Die Zeit, um sich eingehend mit dem Thema zu befassen, sei nicht vorhanden gewesen. Und: „Wir hatten uns schon im Vorfeld gegen eine Anhebung der Zuschüsse ausgesprochen. Aus unserer Sicht sind die Fraktionszuwendungen ausreichend.“ Pro Jahr gibt der Landkreis rund 348 000 Euro für den Kreistag aus, darin enthalten sind die Sitzungsgelder (40 Euro gibt es für jeden Kommunalpolitiker pro Sitzung), Zuschüsse, Fahrgeld etc. Zum Vergleich: Die Wismarer Bürgerschaft kostet pro Jahr 410 000 Euro.

Die neuen Sätze für die Fraktionen begründet Klaus Becker unter anderem damit, dass mit den bisherigen monatlichen Zahlungen die Geschäftsstellen nicht ausfinanziert seien. Einige der Fraktionen betreiben eigene Geschäftsstellen mit angestellten Mitarbeitern, die sich um die politische Arbeit im Hintergrund kümmern. Die AfD betreibt ihre Geschäftsstelle in der Dankwartstraße in Wismar, der Kreisverband ist der Mieter, Untermieter dort ist der Landtagsabgeordnete Jens-Holger Schneider, einen eigenen Geschäftsführer hat die AfD nicht. „Die anfallende Arbeit erledigen die Fraktionsspitzen“, erklärt Christoph Grimm.

Michael Prochnow

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