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Grevesmühlen AfD: Rücktrittsforderung der CDU ist überzogen
Mecklenburg Grevesmühlen AfD: Rücktrittsforderung der CDU ist überzogen
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13:28 16.05.2019
Christoph Grimm (62), Rechtsanwalt, antwortet für die AfD. Quelle: privat
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Grevesmühlen

Eine Woche nach Bekanntwerden der Wahlpanne in Nordwestmecklenburg sorgt der Fall der fehlerhaften Stimmzettel weiterhin für Diskussion. Die Forderung der CDU-Fraktion nach dem Rücktritt von SPD-Landrätin Kerstin Weiss findet allerdings keine Mehrheit. Auch AfD-Kreistagsmitglied Christoph Grimm stellt sich hinter die Landrätin. Er halte die Forderung der Christdemokraten für überzogen. „ Fehler können nun mal immer passieren, wenn Menschen am Werk sind. Und der Fehldruck einiger Tausend Stimmzettel allein ist nicht ausreichend, um den Rücktritt einer Landrätin einzufordern.“

Das Krisenmanagement allerdings, so Grimm weiter, müsse man im Auge behalten. „Es scheint mir bislang nicht so gut gelungen. In der vergangenen Kreistagssitzung hätte auch ich erwartet, dass die Kreistagsmitglieder offen über den Stand der damals schon bekannten Schwierigkeiten informiert werden und dass dazu eine Debatte zugelassen wird.“ Christoph Grimm, von Hause aus Jurist, hält die Lösung der Kreiswahlleitung im Hinblick auf die Gültigkeit der fehlerhaften Stimmzettel für fragwürdig. „Auch halte ich es für wahlrechtlich sehr zweifelhaft, wenn man den Wählern nun die Möglichkeit geben will, ihre Stimmabgabe auf entsprechenden Wunsch im Nachhinein zu annullieren.“

Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten) kritisiert in diesem Fall vor allem die Personalie des Kreiswahlleiters. Seiner Ansicht nach seien die Aussagen von Yann-Christoph Collin, der gleichzeitig der Leiter der Kommunalaufsicht ist, unbefriedigend. „Eine schnelle Entbindung des Kreiswahlleiters in einer Sondersitzung des Kreistages ist angebracht, er ist offensichtlich mit der Aufgabe überfordert“, so Dennis Klüver.

Michael Prochnow

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