Barrein-Streit: Boltenhagen will Vergleich

Die Gemeindevertretung des Ostseebades Boltenhagen hat im Rechtsstreit der Gemeinde mit Beate Barrein aus Hannover am Montag einem Vergleich zugestimmt. Die Gemeindevertreter einigten sich darauf, rund 500000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Walter Barrein und dessen Tochter Beate wollten 1997 ein Sport- und Freizeitzentrum an der Boltenhagener Kastanienallee bauen. Die damalige Gemeindevertretung beschloss, von dem Vertrag zurückzutreten (Siehe Infokasten). Seit 1998 liegen beide Parteien im juristischen Clinch. Doch obwohl jetzt, nach 15 Jahren Streiterei, die Gemeindevertretung Licht am Ende des Tunnels sieht, dürfte der Fall auch weiterhin die Gerichte beschäftigen. Denn Walter Barrein kündigte an, dem Vergleich seinerseits nicht zustimmen zu wollen. „Das hätten sie sich sparen können. Wir sind doch nicht bekloppt“, kommentierte Walter Barrein den Beschluss der Gemeindevertreter. Die Gemeinde habe ihn vor 15 Jahren hinters Licht geführt, 500 000 Euro seien dabei nur eine Teilforderung. Barrein selbst geht mittlerweile von 4 bis 4,5 Millionen Euro aus, inklusive Zinsen. „Die Gemeinde hat Vertragsbruch begangen. Es wird gekämpft bis zum Schluss. Notfalls gehe ich bis zum Bundesgerichtshof“, sagte Barrein gestern. Die Gemeindevertreter hatten gehofft, dass mit der Entscheidung die Angelegenheit endlich vom Tisch gewesen wäre. „Mit der Summe sollen alle Forderungen abgegolten sein“, sagte Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU), „das entspricht unseren Vorstellungen. Wir müssen einen Schlussstrich ziehen.“ Ähnlich sehen das die Gemeindevertreter. „Boltenhagen hat die Nase voll von Barrein. Wir müssen das Kapitel zuklappen und uns auf wichtigere Themen konzentrieren“, sagte Kai Dunkelmann von der CDU-Fraktion. „Es kann für die Gemeinde nur positiv sein, wenn das Verfahren jetzt beendet wird, trotz der dennoch stattlichen Summe“, sagte Beatrix Bräunig, Fraktion SPD/Hanse/Linke. „Wir wären mit der Lösung sehr zufrieden“, sagte Olaf Claus, Fraktionsvorsitzender Bolte/BfB. Ein Schaden sei zwar der Gemeinde dennoch entstanden — Claus war in der Vergangenheit der Meinung, der Fall hätte über die Haftpflichtversicherung des damaligen Bürgermeisters Hans-Dieter Schultz geregelt werden können — doch auch wegen der seit 2011 jedes Jahr im Haushalt eingeplanten Rückstellungen in Höhe von 700000 Euro für eine mögliche Zahlung an Barrein falle die Gemeinde relativ weich. Zudem ist das Grundstück vor einigen Jahren verkauft worden, was der Gemeinde ebenfalls Einnahmen in niedriger siebenstelliger Höhe eingebracht hat. Auf dem etwa fußballfeldgroßen Areal stehen mittlerweile Wohnhäuser. Der Fall 1997 wurde von der Gemeinde Boltenhagen ein Vertrag für den Bau eines Sport- und Freizeitzentrums geschlossen. Walter Barrein, der eigentlich mit dem Projekt angetreten war, hatte kurzerhand seine Tochter als Vertragspartnerin eingesetzt. Als Finanzierungsprobleme bei den Investoren auftauchten, trat die Gemeinde von dem Vertrag zurück. Seitdem fordern Beate und Walter Barrein Schadenersatz. Das hätten sie sich sparen können. Wir sind doch nicht bekloppt.“Walter Barrein, Kläger Robert Niemeyer

Boltenhagen - Barrein-Streit: Boltenhagen will Vergleich