Beratung hinter verschlossenen Türen

In Selmsdorf droht ein Rechtsstreit mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Stein des Anstoßes ist die Geschäftsordnung der Gemeinde. Geht es nach Bürgermeister Marcus Kreft (SPD) und anderen Lokalpolitikern von SPD und BfS (Bürger für Selmsdorf) sollen nicht nur Gemeindevertreter im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen teilnehmen dürfen, sondern auch sachkundige Einwohner. Sie arbeiten in fast allen Ausschüssen der Gemeinde mit. Hinter „verschlossen Türen“ dürfen laut Aufsichtsbehörde allerdings nur die von den Einwohnern bei der Kommunalwahl gewählten Gemeindevertreter beraten. Kreft und Co. ist das ein Dorn im Auge. Sie haben die Geschäftsordnung der Gemeinde, obwohl die Amtsverwaltung davor gewarnt hatte, im März geändert. Seitdem dürfen sachkundige Einwohner im nichtöffentlichen Teil dabei sein. Ihnen wurde laut Geschäftsordnung sogar Rederecht eingeräumt. „Sie beraten mit, behandeln Themen und sollten deshalb auch den Wissensstand haben, den wir haben“, begründet Kreft. Der Kommunalaufsicht des Landkreises gefällt das gar nicht. Sie spricht in einem Schreiben vom 22. Mai von einem „rechtswidrigen Beschluss“, den Selmsdorfs Gemeindevertreter gefasst haben, und fragt sogar: „Warum haben Bürgermeister als auch leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Schönberger Land nicht von ihrer Rechtspflicht — der Widerspruchspflicht gegen rechtswidrige Beschlüsse der Gemeindevertretung — Gebrauch gemacht.“ Den strittigen Passus der Selmsdorfer Geschäftsordnung hat die Kommunalaufsicht in dem Schreiben rot durchgestrichen. Das hat viele Gemeindevertreter verärgert. „In Wolgast dürfen sachkundige Einwohner an den Stadtvertretersitzungen teilnehmen. Auch im nichtöffentlichen Teil“, sagt Kreft, der Hilfe beim Städte- und Gemeindetag in Schwerin gesucht hat. Ergebnis nach drei Gesprächen: „Die rechtliche Auslegung in diesem Punkt ist nicht eindeutig“, so Selmsdorfs Bürgermeister. Da es im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen oft um persönliche Angelegenheiten geht, empfiehlt der Städte- und Gemeindetag, den „Personenkreis, der darüber Bescheid weiß, eng zu halten.“ Für Kreft ein Argument, „das wir nicht komplett wegwischen können.“ Sein Vorschlag vor der Abstimmung am Donnerstag war, der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages zu folgen und die Geschäftsordnung der Gemeinde Selmsdorf zu ändern — so wie es die Kommunalaufsicht gefordert hat. SPD-Gemeindevertreter Christian Albeck, der eigentlich dagegen ist, dass sachkundige Einwohner im nichtöffentlichen Teil anwesend sind, sagte: „Also wenn es politischer Wille der Gemeinde ist, sollte man das auch bis zur Klage durchziehen.“ Für Bürgermeister Kreft zunächst keine gute Idee. „Die Frage ist, ob wir wegen solcher Sachen einen Krieg anfangen und vor das Verwaltungsgericht ziehen.“ Albecks Antwort: „Gerade wenn Kommunalaufsichten das unterschiedlich auslegen, was der Fall Wolgast ja zeigt, sollte man eine Entscheidung für das ganze Land herbei führen.“ Albeck glaubt sogar, dass eine juristische Überprüfung die Gemeinde nicht einmal Geld „kosten dürfte, weil wir über das Amt ja juristisch vertreten sind.“ SPD-Fraktionschef Bernhard Stoeter wollte wissen, was denn überhaupt passiert, wenn sachkundige Einwohner weiterhin im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung dabei sind. „Dann geht die Kommunalaufsicht wohl in Widerspruch. Und dagegen kann die Gemeinde klagen“, sagte Volker Schuhr vom Amt Schönberger Land. „Dass“, so Stoeter, „können wir ja zumindest mal probieren.“ Zustimmung dafür gab es von Selmsdorfs stellvertretenden Bürgermeister Udo Gutschke (BfS). Vor der Gemeindevertretersitzung, machte er deutlich, wäre er der Empfehlung des Kreises noch gefolgt. Nach der von Albeck angeregten Diskussion nicht mehr. Gutschke: „Wir haben uns eigentlich dafür ausgesprochen, die sachkundigen Einwohner mehr mit einzubeziehen. Es tut mir leid, aber ich bin auch der Meinung, wir sollten unseren politischen Willen weiter aufrecht erhalten und es darauf ankommen lassen.“ Möglicherweise sogar mit einer Klage. Letztendlich ließ sich auch Bürgermeister Marcus Kreft umstimmen. Bis auf Christian Albeck stimmten alle anwesenden Gemeindevertreter dafür, die im März beschlossene Geschäftsordnung beizubehalten. Das heißt, sachkundige Einwohner dürfen in Selmsdorf auch am nichtöffentlichen Teil von Sitzungen teilnehmen. Wie lange, wird sich zeigen. Das werden bald Richter entscheiden, sollte die Kommunalaufsicht Widerspruch einlegen und die Gemeinde dann dagegen klagen. Steffen Oldörp

Selmsdorf - Beratung hinter verschlossenen Türen