Bernstorf braucht Geld: Kommt die Fusion?

Die Gemeinde Bernstorf liegt idyllisch, inmitten ruhiger Natur. Die Welt sollte eigentlich in Ordnung sein. Doch das ist sie nicht, Bernstorf ist offiziell nicht mehr zahlungsfähig. Der Fehlbetrag in Höhe von 557 900 Euro konnte 2016 nicht ausgeglichen werden. Die Prognose für die kommenden Jahre fällt düster aus. „Anhand der Zahlen kann man davon ausgehen, dass Bernstorfs Haushalt weder in diesem noch in den nächsten Jahren ausgeglichen werden wird“, bestätigt Grevesmühlens Kämmerin Kristine Lenschow. Der Haushalt für 2017 und die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes, das in Bernstorf bereits seit 2011 läuft, waren Thema auf der Gemeindevertretersitzung. Ähnlich wie in anderen Kommunen im Landkreis, die sich in derselben Lage befinden, ist mit den Konsolidierungsmaßnahmen dauerhaft nicht viel gewonnen. Die Ausgaben für freiwillige Leistungen sinken, Investitionen werden zurückgehalten oder verschoben – zum Beispiel der Ausbau oder die Sanierung maroder Straßen oder Investitionen in das soziale Dorfleben. Mit dem Ergebnis, dass Sozial- und Infrastruktur sich weiter verschlechtern. Ein Teufelskreis. Das sehen auch die Gemeindevertreter so. Deshalb wird Bernstorf, trotz kritischer Lage, einen Investitionskredit in Anspruch nehmen, um das bereits im Jahr 2010 begonnene Bauprojekt Straßenbau von Jeese nach Wölschendorf und die Dorferneuerung Wölschendorf zu Ende zu bringen. Große Politik kritisiert: Und auch freiwillige Leistungen an die Freiwillige Feuerwehr zum Beispiel werden, so gut es geht, weiter gezahlt. Bürgermeister Günter Cord macht vor allen Dingen die Landes- und Bundespolitik für die Probleme kleiner Gemeinden verantwortlich: „Wenn die sich mehr um die Kommunen kümmern würden, würde es nicht so aussehen.“ Grevesmühlens Kämmerin Kristine Lenschow stimmt dem Bernstorfer Bürgermeister insofern zu, dass sie zugibt: „Ja, es gibt kaum noch irgendwelche Spielräume für Gemeinden, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden.“ Den letzten Spielraum haben die Bernstorfer jetzt ausgereizt: die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Gewerbesteuer und eine Anhebung der Hundesteuer. „Wir sind über die vom Land als Orientierung vorgegebenen Sätze gegangen“, sagt der Bürgermeister. „Einfach, weil wir müssen, weil wir sonst den Investitionskredit nicht bewilligt bekommen.“ Er empfindet das als „Pistole auf die Brust“ und sagt: „Wir werden nicht mehr weiter erhöhen in den nächsten Jahren.“ Doch man braucht keine Glaskugel, um zu wissen, was in der Ferne winkt – die Fusion mit einer finanzkräftigeren Gemeinde. Aber: „Darüber sind wir uns einig in der Gemeindevertretung“, sagt Cords, „wir bleiben eigenständig bis zum bitteren Ende. Erst, wenn wir zur Fusion gezwungen werden, eher nicht.“ Bernstorf erstreckt sich auf insgesamt 1756 Hektar . Es gibt sieben Ortsteile: Wilkenhagen, Bernstorf-Ausbau, Bernstorf, Jeese, Pieverstorf, Strohkirchen und Wölschendorf. Um die 325 Einwohner (Stand 2015) leben dort. In Bernstorf gibt es das Biohospiz Schloss Bernstorf. Es macht die kleine Nordwestmecklenburger Kommune weit über die Grenzen des Landkreises hinaus bekannt. Gewerbesteuer fällt mager aus: Doch besonders viele Gewerbesteuern spült auch das Hospiz nicht in die Haushaltskasse der Gemeinde. Von elf in Bernstorf ansässigen Gewerken haben im Jahr 2015 nur drei Gewerbesteuer gezahlt. Acht Betriebe hatten demzufolge keine ausreichend vorhandenen Einnahmen, um für die Gewerbesteuer veranlagt zu werden. Ein Betrieb zahlte 540 Euro Gewerbesteuer, zwei Betriebe immerhin 6789 Euro. Das bedeutet insgesamt 7329 magere Euro. „Das ist normal, durchschnittlich betrachtet“, sagt Kämmerin Lenschow. „Das ist auch in anderen Gemeinden nicht anders. Nur, in Bernstorfs Fall, wie bei anderen Kommunen mit wenig Gewerbe, sind die Ausfälle nicht zu verkraften.“ Derzeit ist Bernstorf, wie alle Kommunen im Landkreis aufgefordert, eine Selbsteinschätzung seiner Situation abzugeben. (Siehe Beitrag Seite 9) Das ist eine Vorgabe vom Land. Die Absicht, die dahintersteckt scheint klar. Es geht um Fusionen. Jürgen Ditz, Altbürgermeister von Grevesmühlen, arbeitet als Koordinator für den Landkreis in dieser Angelegenheit. Er berät die Gemeinden im Prozess der Selbsteinschätzung. Ditz war früher selbst einmal Bürgermeister einer kleinen Gemeinde, bevor er zum Bürgermeister von Grevesmühlen wurde. „Ich kann die Sache aus diesem Grund sehr gut von zwei Seiten betrachten“, sagt er. „Es kann, wenn es um Fusionen geht, nicht nur um die finanzielle Situation einer Gemeinde gehen. Es muss so viel mehr betrachtet werden. Die soziale und kulturelle Entwicklung einer Kommune. Gibt es Feuerwehren, Sportvereine. Wie ist der soziale Zusammenhalt, das politische Engagement? Gibt es Visionen, Ideen, um vielleicht doch allein aus einer prekären Lage wieder herauszukommen?“ Vielleicht halten die Bürger und Gemeindevertreter von Bernstorf tatsächlich zusammen und entwickeln gemeinsam eine Vision und Ideen, die zumindest in die Richtung einer Verbesserung ihrer finanziellen Lage weisen. Eine Idee hätte Bürgermeister Cords da schon: „Wenn die Vorgabe des Landes, nur Städte zu entwickeln, wenigstens korrigiert würde. Wenn wir Grundstücke verkaufen und neue Bebauungspläne aufstellen könnten, dann würde vielleicht auch einiges anders aussehen.“ Doch falls es nicht so kommt und den Bernstorfern nichts wirklich Zündendes einfällt, werden letzten Endes wohl die Finanzen die entscheidende Rolle spielen – und Bernstorf wird früher oder später fusionieren müssen, freiwillig oder nicht. Bernstorf ist eine Gemeinde im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wird vom Amt Grevesmühlen-Land mit Sitz in der Stadt Grevesmühlen, die eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt bildet, verwaltet. Die Gemeinde hat 325 Einwohner (Stand 2015). Der Name der Gemeinde geht auf die Familie Bernstorff zurück, die seit dem 13. Jahrhundert bis 1945 das Gut Bernardestorp besaß. Die Ostseeautobahn A 20 teilt das Gemeindegebiet in eine Nord- und eine Südhälfte; der Autobahnanschluss Grevesmühlen ist rund elf Kilometer entfernt. Annett Meinke

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