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Grevesmühlen Brief vom Energieminister empört Kreistag
Mecklenburg Grevesmühlen Brief vom Energieminister empört Kreistag
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10:49 20.09.2013
Das ist eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.“ Hans Kreher (FDP)
Das ist eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.“ Hans Kreher (FDP)
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Wismar

Der Landkreis Nordwestmecklenburg legt sich mit Energieminister Volker Schlotmann (SPD) an. Der Grund sind unterschiedliche Ansichten über Abstände zu Windrädern. Während das Land in seiner Planung von 800 Metern bei Einzelhäusern im Außenbereich sowie Splittersiedlungen und maximal 1500 Metern zu Wohn-, Erholungs- und Tourismusgebieten ausgeht, schlägt der Landkreis Abstände von 1000 bis 1500 Meter vor. Zudem solle auf die Neuausweisung eines Eignungsgebietes südlich von Klütz und westlich von Wohlenberg im Sinne der touristischen Entwicklung ganz verzichtet werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Kreistagsmitglieder.

Dagegen fährt der Energieminister schweres Geschütz auf. In einem Brief an Landrätin Birgit Hesse (SPD) schreibt Volker Schlotmann, er sei in großer Sorge, ob sich die energiepolitischen Ziele auf dieser Basis noch umsetzen lassen würden. Und weiter heißt es: Möglicherweise sei damit die Energiewende in ganz Mecklenburg-Vorpommern infrage gestellt.

Auf diese indirekte Drohung reagierten die Kreistagsmitglieder äußerst verschnupft. Thomas Grote, Fraktionssprecher der CDU, verwahrte sich gegen „die Bevormundung durch den Minister“. Auch Kreistagsmitglied Hans Kreher von der FDP sah in dem Schreiben eine unzulässige Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. „Hier hat der Regionale Planungsverband eine ganz wichtige Aufgabe, er soll unsere Interessen berücksichtigen“, so Kreher.

Thomas Beyer (SPD) empfand den Minister-Brief ebenfalls etwas scharf im Ton. Er erinnerte aber auch an die kontroversen Diskussionen über die Abstände von Windrädern und Wohnbebauung im Regionalen Planungsverband. Zugleich warb Wismars Bürgermeister dafür, im Februar 2014 im Regionalen Planungsverband erst einmal ein Kriterienset mit einheitlichen Parametern für Windeignungsgebiete zu erarbeiten. „Dabei müssen wir den Gemeinden Spielräume einräumen“, sagte Beyer und mahnte: „Es ist ein Konzept für ganz Westmecklenburg und ich habe die Bitte, dass unsere Vorschläge konsensfähig bleiben.“

Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Glaner wird es eine Fachtagung geben, die auf Anregung von Thomas Grote (CDU) öffentlich sein wird. Birgit Hesse schlug daraufhin vor, „dass die Verwaltung die Fachtagung vorbereitet“.

Glaner sprach sich zudem dafür aus, die Eignungsgebiete für Windkraft stärker zu konzentrieren, „damit die Spargel nicht überall stehen“. Zudem sollten die Gemeinden an der Wertschöpfung beteiligt werden, erklärte der SPD-Sprecher.

Auf Antrag von Erhard Huzel (CDU) wurde die Beschlussvorlage zurück in die Ausschüsse verwiesen. Dort wird auch über den Änderungsantrag von Hans Kreher beraten werden, Gebiete, die für die touristische Entwicklung vorgesehen sind, gänzlich von Windrädern frei zu halten.

Besonderen Schutz möchte der Landkreis auch Biosphärenreservaten, Vogel- und Landschaftschutzgebieten zukommen lassen. In seinem Vorschlag müssen Windenergieanlagen in den ersten beiden Bereichen einen Mindestabstand von 1500 Meter haben, bei Landschaftsschutzgebieten sind es wenigstens 2000 Meter. Das Land hat in diesen Fällen gar keinen, beziehungsweise bei Vogelschutzgebieten einen Abstandspuffer von 500 Meter vorgesehen. Und auch in Gebieten mit Tourismusschwerpunkten hält das Land es nicht für nötig, einen Mindestabstand zu Windrädern festzusetzen.

Sylvia Kartheuser

OZ