Bürgerforum fordert Sonderausschuss

Ein Antrag des Bürgerforums Boltenhagen (BfB) sorgte bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung für Empörung. Die Mitglieder waren auf den Zug aufgesprungen, den die Hannoveranerin Beate Barrein vor einigen Wochen wieder in Fahrt gebracht hatte. Diese führt seit 1998 einen Rechtsstreit mit der Gemeinde Boltenhagen, der sich an einer geplanten, aber nicht gebauten Sportanlage entzündet hat. Beate Barrein fordert rund zwei Millionen Euro Schadenersatz von der Gemeinde und hat in einem Schreiben an das Amt Klützer Winkel unlängst ausgerechnet, wie hoch alleine die Zinsen aus dieser Summe seien. Das Bürgerforum hat nun einen Sonderausschuss gefordert. „Dieses Thema kommt immer wieder auf, sodass wir so weit als möglich eine Aufklärung haben möchten“, erklärte Erika Werner (BfB). „Wir möchten erfahren, in welcher Höhe Rückstellungen gebildet werden. Wenn wir zu Schadenersatz verurteilt werden, müssen wir das Geld zur Verfügung haben.“ Das Bürgerforum wolle außerdem wissen, wie die Verhandlungsstrategie der Gemeinde aussehe. „Die Summe zwei Millionen Euro hört sich dramatisch an. Sie wissen genau, was unser Rechtsanwalt davon hält“, entgegnete Hans-Otto Schmiedeberg (CDU) und bezichtigte Erika Werner der Scheinheiligkeit. Der amtierende Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) fügte hinzu, einen Schadenersatz in dieser Höhe werde es auf keinen Fall geben. Dies hatte auch bereits das Gericht festgestellt. „Ich kann nur davor warnen, diese Kiste wieder aufzumachen“, sagte er. Dies könne sich kontraproduktiv auf das laufende Gerichtsverfahren auswirken. Aufgrund der Komplexität der Angelegenheit hätten die Gemeindevertreter sich juristisch beraten lassen. Die Protokolle lägen bei der Verwaltung vor und könnten eingesehen werden. Er schlug vor, die Unterlagen dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen, der sich im Rahmen einer Sitzung damit befassen könne. Der Rechtsanwalt der Gemeinde könne ebenfalls daran teilnehmen und die Fragen des Bürgerforums beantworten. Für vollkommen abwegig hielt Hans-Otto Schmiedeberg die Idee, „unsere Prozesstaktik öffentlich zu diskutieren. Ich glaube, selbst Sie sind nicht so naiv“, sagte er in die Richtung von Erika Werner. „Ich habe kein Verständnis für diesen Populismus“, erklärte Silke Plieth (parteilos). „Die Fraktion des BfB und Frau Werner hatten zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen.“ Auch Beatrix Bräunig (SPD) hielt das Ansinnen des Bürgerforums für unsinnig. „Hier wird etwas in die Öffentlichkeit gebracht, was längst bekannt ist“, sagte sie und merkte an, dass das damalige Vorgehen der Familie Barrein zudem „kriminell“ gewesen sei, was nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Dem vom Bürgerforum geforderten Sonderausschuss stimmte am Ende nicht einmal Erika Werner zu, die erst bei den Gegenstimmen mitsamt den übrigen Gemeindevertretern ihre Hand hob, dann aber rasch erklärte, dass dies eigentlich als Pro-Stimme zu verstehen gewesen sei. Ich glaube, selbst Sie sind nicht so naiv, unsere Prozess- taktik öffentlich zu diskutieren.“Hans-Otto Schmiedeberg (CDU), Gemeindevertreter Ulrike Oehlers

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