Des einen Freud, des andern Leid: Die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge durch die Landesregierung hat bei Haus- und Grundstückseigentümern in Mecklenburg-Vorpommern für Erleichterung gesorgt, sie werden seit diesem Jahr nicht mehr zu Kasse gebeten, wenn die Straßen vor ihrer Tür saniert werden.
Doch bei den Kommunen herrscht Frust. Denn ihnen geht wegen der Neuregelung eine wichtige Finanzierungsquelle flöten. Deshalb will die Stadt Grevesmühlen stellvertretend für alle Städte und Gemeinden in MV „gegen das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Normenkontrollklage aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken einlegen“.
Städte- und Gemeindetag: Beiträge waren gerechtes Instrument
Die Klage sei abgestimmt mit dem Städte- und Gemeindetag MV, der sogar finanziell unterstütze, so Geschäftsführer Andreas Wellmann. Er halte die Abschaffung der Anwohnerbeiträge für falsch. „Diese waren ein gerechtes Instrument zur Finanzierung öffentlicher Einrichtungen.“
Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen hat bereits grünes Licht für die Klage gegeben, die Zustimmung der Stadtvertreter ist nur noch Formsache. Dafür hat die Kommune die Rückendeckung des Städte- und Gemeindetages des Landes.
Worum geht es genau bei dieser Klage?
Wie Grevesmühlen Bürgermeister Lars Prahler (47, parteilos) erklärte, sei das Gesetz an sich eine gute Sache. „Aber leider fehlt ein entscheidender Punkt. Nämlich die Information darüber, wie die Kommunen ab 2020 das Loch füllen sollen, das bei den Straßensanierung entsteht durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge.“ Für alle Maßnahmen, die 2018 und 2019 begonnen wurden, erhalten die Städte und Gemeinden vom Land 100 Prozent der Kosten, die durch das neue Gesetz entstehen.
Bedeutet: Das, was die Kommunen an Beiträgen von den Grundstückseigentümern kassiert hätte, zahlt Schwerin. „Aber ab 2020 gibt es das nicht mehr“, so Lars Prahler. „Und ohne diese Mittel müssten wir die Steuerschrauben anziehen, aber das kann nicht die Lösung sein, um künftig Straßen und Wege zu sanieren.
Und dass großer Bedarf besteht, daran gibt es keinen Zweifel.“ Deshalb will die Stadt Grevesmühlen mit der Normenkontrollklage eine Klärung herbeiführen. Wie Prahler betont, gehe es mitnichten darum, die Aufhebung rückgängig zu machen. „Wir wollen eine Klärung, wie Kommunen künftig ihre Investitionen finanzieren sollen.“
Unklare Lage für die Zukunft
Zwar gibt es vom Land die Mitteilung, dass eine bestimmte Summe pro Jahr an die Kommunen ausgeschüttet werden soll, um dieses Loch zu stopfen. Doch laut Lars Prahler sei die nicht ansatzweise ausreichend, um den Bedarf zu decken.
Als Beispiel führt er die Pläne der Stadt Grevesmühlen auf. So sollen in den kommenden zwei Jahren die Projekte „Rosenweg“ (Eingeplante Straßenausbaubeiträge in Höhe von 230 000 Euro), „An der Burdenow“ (140 000 Euro), „Straße des Friedens“ (365 000 Euro) und „Klützer Straße“ (200 000 Euro) umgesetzt werden. „In Summe sind dies 935 000 Euro, die entgegen der Haushaltsplanung der Stadt Grevesmühlen allein für geplante Straßenausbaumaßnahmen in 2020 aufgrund dieser neuen gesetzlichen Regelung entfallen, ohne dass dafür irgendeine Kompensation geregelt wird.“
Pauschale Geldverteilung soll Abhilfe schaffen
Nach einem aktuellen Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bereitet das Land aktuell eine nachfolgende Regelung zur Kompensation vor. Im Gespräch ist ein Betrag von 25 Millionen Euro pro Jahr für alle Kommunen im Land. Verteilt werden soll das Geld an Kommunen pauschal nach Straßenlänge. Andreas Wellmann vom Städte- und Gemeindetag MV kritisiert: Das Geld werde nicht reichen, da der Bedarf gar nicht ermittelt worden sei. Seine Forderung: Gemeinden, die tatsächlich Straßen bauen, müssten vom Land Geld erhalten – und nicht alle pauschal.
Jeannine Rösler, Finanz-Expertin der Linken im Landtag, fordert: Bereits nach zwei Jahren, nicht erst nach vier, müsse das Land die Zuschussregelung auf Praxistauglichkeit überprüfen: „Ziel muss es sein, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Straßen wie erforderlich zu sanieren.“
Innenministerium hält sich bedeckt
Das Innenministerium will die angekündigte Klage nicht kommentieren. Sprecherin Marion Schlender verweist auf eine aktuelle Anhörung zum neuen FAG. „Vor dem Hintergrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens erscheint es nicht förderlich, die Absicht der Stadt Grevesmühlen zu bewerten“, so Schlender.
Der Landtag hatte im Juni die Anwohner-Beiträge für Straßenbau in seltener Einigkeit abgeschafft. Nur die AfD enthielt sich. Vorausgegangen war eine Unterschriften-Sammlung der Initiative „Faire Straße“, unterstützt von den Freien Wählern. 44 000 Menschen sprachen sich landesweit gegen Anwohner-Beiträge aus. Um die Kosten aufzufangen, wurde die Grunderwerbsteuer ab Juli von fünf auf sechs Prozent erhöht. Diese Steuer müssen alle zahlen, die Grundstücke und Immobilien in MV kaufen.
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Von Michael Prochnow und Frank Pubantz
