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Grevesmühlen Ihlenberg: Die Angst geht um am Giftmüllberg
Mecklenburg Grevesmühlen Ihlenberg: Die Angst geht um am Giftmüllberg
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13:57 22.11.2018
Umstrittene Deponie Ihlenberg bei Selmsdorf. Anwohner sind wegen der Meldungen über Giftmüll-Transporte besorgt. Quelle: Voegele
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Selmsdorf

Ruhig liegt sie da, die Landschaft rund um Selmsdorf nahe Schönberg. Schönes Mecklenburg. Unter der Oberfläche aber brodelt es. Die aktuelle Diskussion über stark überschrittene Grenzwerte und Giftmüll-Transporte aus Italien sorgen in und um Selmsdorf für Angst.

„Es gibt große Sorge in unserer Gemeinde“, sagt Bürgermeister Marcus Kreft. Viele Anfragen und Nachrichten erreichten ihn zu den Vorwürfen, die aktuell vor allem in der Landespolitik in Schwerin kursieren. Das müsse dringend aufgeklärt werden, so Kreft.

Weit überschrittene Grenzwerte bei Schwermetallen?

Da hat ein Mitarbeiter des Finanzministeriums als Controller auf der über Jahrzehnte skandalumwitterten Deponie Schlimmes entdeckt. Massenlieferungen von Giftmüll aus dem Ausland, weit überschrittene Grenzwerte. Bei Cadmium, Blei, Molybdän, Quecksilber – Schwermetallen. Der Mann ist Stefan Schwesig, Gatte der Ministerpräsidentin. Und damit ist die Aufmerksamkeit garantiert.

Binnen einer Woche schwenkte die Landesregierung vom zaghaften Beschwichtigen zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten um, der gnadenlos aufklären soll. Das klingt groß und wichtig. Tilmann Schweisfurth, bis 2016 Präsident des Landesrechnungshofs, soll alles ans Licht bringen. Irgendwie, irgendwann. Ohne Honorar, aber mit voller Befugnis. Parallel wird ein weiteres Gutachten erwartet.

Die Deponie am Ihlenberg

Die Deponie am Ihlenbergin Selmsdorf ist eine der größten Sondermüll-Anlagen Europas, hat als einzige in Norddeutschland die Einstufung für die Deponieklasse III. Neben Hausmüll werden auch belastete Böden und Stoffe eingelagert. 130 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Das Land hält über die Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten MV 100 Prozent der Anteile. Müll kommt aus ganz Norddeutschland, Italien, Irland und Dänemark.

Die Deponie geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Negativ-Schlagzeilen, unter anderem wegen Asbestmüll-Transporten aus anderen Bundesländern und gehäuften Krebserkrankungen von Mitarbeitern. Die Geschichte der Deponie geht auf einen Beschluss der SED-Spitze in der DDR im Jahre 1979 zurück.

165 Hektar Fläche hat die Deponie nach Angaben der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG). Das Restverfüllvolumen beträgt sieben Millionen. Kubikmeter. Laut IAG werden aus der Stromerzeugung durch Photovoltaik jährlich 225 Megawattstunden eingespeist.

Das wird aber auch Zeit, findet Uwe Lembcke. Er hat mit anderen vor fast 20 Jahren die Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg“ gegründet. Bis zu 90 Mitglieder kämpften zwischenzeitlich gegen den Gestank, der da über Äcker zu Häusern zog, gegen die Gefahr von Grundwasser-Vergiftung. Mit Teilerfolgen: Die Deponie habe für viele Millionen Sickerwasserbecken aufgerüstet.

Der große Wurf aber, Aufklärung und womöglich die Schließung von Europas größter Giftmüll-Deponie, blieb aus. Heute seien es noch 57 Mitglieder in der Bürgerinitiative im Kampf gegen Politik und Mülldeponie. Für Lembcke steht fest: „Die Deponie bringt Krankheit und Tod.“ Er glaubt: „Da wird doch im Moment nur Schaum geschlagen.“

Vertrauen in die Regierung habe er nicht. Sie sei selbst Teil des Problems, über Jahre involviert und an der Verdunkelung beteiligt. Wirkliche Aufklärung könnten nur externe Prüfer bringen. „Man regt sich über drei Lkw auf, aber hier sind zehntausende Ladungen aus Italien eingetroffen“, sagt Lembcke. Von „Müllhändlern“ aus Livorno, die aus Industriemüll aller Art einen gefährlichen Cocktail mischten, der dann in Selmsdorf lande, ist die Rede. „Weil es hier so schön billig ist.“

Chronologie der Ereignisse

10. September:Stefan Schwesig hat seinen Prüfbericht über die Deponie Ihlenberg verfasst, am 11. September im Finanzministerium abgegeben. Der Bericht umfasst Beobachtungen auf der Deponie von Anfang Juli 2017 bis Ende Juni 2018.

13. September:Der Aufsichtsrat der Deponie tagt und beschließt unter anderem, ein externes Gutachten erstellen zu lassen. Eine Befragung von Schwesig lehnt eine Ausschussmehrheit laut Landrätin Kerstin Weiss ab. Dies erfolgte Wochen später.

Einen Tag später soll der Auftrag für das Gutachten ausgelöst worden sein. Andere Informationen deuten darauf hin, dass dies erst 14 Tage später geschah.

Am 14. November wird Schwesigs Prüfbericht öffentlich bekannt. Die Geschäftsführung der Deponie widerspricht der Darstellung, und legt dazu ein eigenes Gutachten vor, eine angesetzte Pressekonferenz muss sie auf Druck der Regierung wieder absagen. Später informieren Finanz-, Wirtschafts- und Umweltminister.

Am 20. November erklären Finanz- und Wirtschaftsminister: Ein Sonderbeauftragter ist eingesetzt, ein weiteres (drittes) Gutachten inklusive Zukunftskonzept soll erstellt werden. Geplant sei eine Krebsstudie unter Deponie-Mitarbeitern und Anwohnern.

Aufzuklären gäbe es einiges. Dr. Ilse Werner, früher Fachärztin für Innere Medizin und Lungenheilkunde, berichtet von einer Röntgenaktion Ende der 1980er Jahre in der Region. Da gab es die Deponie etwa zehn Jahre. Sie habe DDR-Behörden damals mitgeteilt, „dass mir eine Häufung von Tumorfällen im Schönberger Land aufgefallen ist“, so Werner. „Natürlich hatte dies keine Konsequenzen. Bei dem jetzigen Manöver komme ich wieder ins Grübeln.“

Krebs war auch Thema einer Studie bei Mitarbeitern der Deponie im Jahre 2008. Wissenschaftler stellten ein „moderat erhöhtes Krebsrisiko“ fest. Jetzt kündigt Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) nach wachsendem öffentlichen Druck eine erneute Studie an, für Mitarbeiter und Anwohner. Wieder nur „Legendenbildung“, findet Lembcke. Eine zweite Studie werde seit Jahren gefordert, sei längst beschlossen, aber „verschleppt worden“.

Aber gut, dass die Landesregierung jetzt handele, erklären Selmsdorfs Bürgermeister Marcus Kreft und Landrätin Kerstin Weiss (beide SPD). Sie habe ein „mulmiges Bauchgefühl“, so Weiss, was das Thema Krebs anbetrifft. Sie war selbst erkrankt und habe festgestellt: Es betreffe viele Menschen in der Region (siehe Interview).

Anhaltspunkte, dass womöglich etwas nicht stimmt, gab es. 2011 wurde ein zu hoher Wert des radioaktiven Tritium in Wasser gemessen, das in Gewässer außerhalb der Anlage fließt – bestätigt von der Deponie-Geschäftsführung. 2012 stoppte erst Protest gefährliche Asbesttransporte. Prüfer Stefan Schwesig berichtet aktuell, er habe den Hinweis erhalten, dass „strahlenbelasteter Abfall“ angenommen worden sein könnte.

Keine Gewerbesteuer für Selmdorf

Viel Risiko durch die Deponie für das Umfeld, finden Anwohner. Beim Thema Nutzen ist der Selmsdorfer Bürgermeister skeptisch. Seit 2012 erhalte die Gemeinde keine Gewerbesteuer mehr vom größten Unternehmen. Seither fließe das Geld in Rücklagen für Renaturierung und Nachsorge. „Früher hatten wir bis zu sechs Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr“, so Kreft. Auch bei Sponsoring falle die Deponie nicht sonderlich positiv auf. Landrätin Weiss beklagt, dass Bewohner des Kreises zwar die Belastung durch die Deponie, aber nicht einmal vergünstigte Müllpreise hätten. Dennoch plädiert Kreft – im Gegensatz zu Weiss - nicht für die schnellstmögliche Schließung der Deponie. Er denke da an die 130 Arbeitsplätze, die auch Bewohner seiner Gemeinde betreffen.

Der Naturschutzbund Nabu klagt gegen die Deponie Ihlenberg, unter anderem gegen Erweiterung. Nabu-Landeschef Stefan Schwill wirft der Landesregierung „Verzögerungstaktik“ vor. Seit Jahren werde das Verfahren behindert. Erst seien Unterlagen zurückgehalten worden, dann habe das für Umweltschutz zuständige Landesamt die Klagebefugnis des Nabu angezweifelt. Ergebnis: Zwei Klagen seien weiter anhängig. Die Naturschützer zweifeln an, ob die Giftmüll-Ablagerung überhaupt rechtlich gedeckt sei – ohne Prüfung der Umweltverträglichkeit und Beteiligung der Öffentlichkeit. Grünen-Landeschefin Claudia Schulz stimmt zu: „Die Deponie wird noch immer aufgrund einer sehr fragwürdigen Genehmigung aus DDR-Zeiten betrieben.“ Die Landesregierung müsse „einen klaren Ausstiegsplan vorlegen“.

Sonderbeauftragte: „kompliziertes Unternehmen“

Die Landesregierung vertröstet nun aber erst einmal auf Prüfergebnisse. Tilmann Schweisfurth, der neue Sonderbeauftragte, deklariert die Deponie als „kompliziertes Unternehmen“. Vor Jahren habe der Rechnungshof dort geprüft. Ergebnis 2012: Die Prüfer forderten von der Landesregierung ein belastbares Zukunftskonzept für die landeseigene Abfallgesellschaft. Es sei zu erwarten, dass Müllmengen und Einnahmen stark sinken, die Deponie am Ende für das Land zum Zuschussgeschäft werde.

Vorschläge für ein solches Zukunftskonzept soll nun ausgerechnet Ex-Oberprüfer Schweisfurth unterbreiten. Bis Sommer 2019 hat er dafür Zeit. Umweltminister Till Backhaus (SPD) räumte ein: Die Regierung habe das Thema zwischenzeitlich leider aus den Augen verloren.

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Frank Pubantz