Digitaler Bauantrag: Nordwestmecklenburg ist Vorreiter

Jeder, der schon einmal einen Bauantrag beim zuständigen Bauamt gestellt hat, wird es wissen: Es ist kein Kinderspiel. Er ist mit jeder Menge Papierkram verbunden und viele Laien sind mit dem Ausfüllen oftmals überfordert. Und: Geduld ist gefragt. Der Architekt muss seinen Segen geben. Ebenso die Prüfingenieure, die Gemeinde, der Träger öffentlicher Belange und verschiedene Behörden. Der Antrag selbst und Stellungnahmen werden munter per Post von A nach B und C und möglicherweise nach Formfehlern wieder nach B und so weiter geschickt. Das kostet Zeit, Nerven – und Papier. Der Landkreis Nordwestmecklenburg bietet seit Anfang 2019 auf seiner Internetseite den Service der Online-Bauanträge an. Die Vorbereitungen dafür liefen seit 2016. Der lange Atem hat sich gelohnt. Der Service Online-Bauantrag als einer der komplexesten Materien überhaupt, wurde zum – vom Land finanziell geförderten – Pilotprojekt in der Umsetzung des sogenannten Online-Zugangsgesetzes (OZG). Dafür ist der Landkreis sogar ausgezeichnet worden. Er erhielt in Berlin den eGovernment-Award in Gold in der Kategorie „Bestes Projekt zur Umsetzung des OZG“. Begründung: Nordwestmecklenburg ist einer der führenden Landkreise bei der Verwaltungsdigitalisierung im Baubereich. Was haben Bauherren davon? Der Service ist noch einmal verfeinert worden. Bisher konnte der Bauherr nur den Bauantrag online stellen. Nun hat er die Möglichkeit, einen solchen gemeinsam mit dem Architekten zu erarbeiten – schneller und einfacher als zuvor. In Pandemiezeiten müssen sie sich dafür nicht einmal persönlich treffen. „Das System leitet durch den Prozess, die Unterlagen werden auf Vollständigkeit überprüft und direkt online kann eine Freizeichnung erfolgen“, erläutert Koordinatorin Yvonne Rowoldt von der Kreisverwaltung. Die digitalen Antragspakete werden direkt an den Sachbearbeiter geleitet. Zukünftig sollen diese dann auch von den anderen Beteiligten wie Gemeinden und Ämter online bearbeitet werden können. Dafür wollen die Verantwortlichen um Yvonne Rowoldt und Projektleiter Christian Drechsler im nächsten Schritt Ämter für die digitale Bearbeitung sensibilisieren. „Das Interesse ist in jedem Fall da“, weiß Drechsler. Dann ist der Sprung zur am Ende digitalen Baugenehmigung nur noch ein kleiner. Was ändert sich noch? Bis Mitte des Jahres soll im System für anfallende Gebühren eine Bezahlplattform eingebunden werden. Und: Der Bauantrag ist in der Regel in dreifacher Ausfertigung beim Landkreis einzureichen. Mit dem Online-Antrag reduziert sich das auf eine Ausfertigung. Dafür gibt es eine Ausnahmegenehmigung vom Land. Da die befristet ist, arbeitet MV an einer Änderung für die Zukunft. Denn die in Nordwestmecklenburg entwickelte Onlinelösung soll deutschlandweit eingeführt werden. Lesen Sie auch Grevesmühlen: Hausmüll an Kirche entsorgt Schönberger Land: Digitaler Wandel wird in Gemeinden vollzogen Grevesmühlen: Buchhandlung zieht mitten im Corona-Lockdown um Solange es der Gesetzgeber erlaubt, wird der klassische Bauantrag in Papierform weiterhin möglich sein. Die Zahlen zeigen: Die Onlinevariante muss im Landkreis noch als effizienter Service ohne Papierberge akzeptiert werden. „Im Zeitraum von 2019 bis heute sind etwa 930 Anträge im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gestellt worden, davon etwa acht Prozent online“, erklärt Kreissprecher Christoph Wohlleben. Wie viel Zeit spart der Online-Antrag? Die Frage ist nicht ohne Weiteres zu beantworten. Auf jeden Fall werden die Postwege gespart. Die Beteiligten erhalten die Unterlagen direkt auf den Computer. Fristen müssen dennoch eingehalten werden. So bleibt es beispielsweise dabei, dass die Bauaufsichtsbehörde nach Eingang des vollständigen Bauantrages drei Monate Zeit hat, zu entscheiden. Der Bearbeitungsstatus soll später von allen Beteiligten eingesehen werden können. Was ist noch online möglich? Bis 2022 will der Landkreis weite Teile des Schriftverkehrs mit Bürgern auf digitale Kanäle umstellen. Schon jetzt lassen sich Kraftfahrzeuge online zulassen und die Müllabfuhrtermine könnten mit nur einem Handgriff in den Smartphone-Kalender übertragen werden. Neu ist auch, dass in Zeiten von Corona Impfhelfer online ihre Unterstützung anbieten können. Ziel sei es, zukünftig möglichst viele Dienstleistungen für die Bürger online anzubieten. Von Jana Franke