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Grevesmühlen Einsamer Protest vor dem Landgericht
Mecklenburg Grevesmühlen Einsamer Protest vor dem Landgericht
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06:31 07.12.2015
Landwirtschaftsminister Till Backhaus
Grevesmühlen

Mit seiner karierten Decke unterm Arm nimmt Horst Stiffel Treppenstufe für Treppenstufe zum Landgericht in Schwerin. Sorgfältig breitet er sie aus und setzt sich hin. Ein mit blauem Filzstift beschriebener Aufsteller steht neben dem 71-Jährigen. „In diesem Haus bin ich um 14600 Euro betrogen worden. Ich bin ja kein Landwirtschaftsminister“, ist darauf zu lesen.

Eines hat Horst Stiffel mit Till Backhaus gemeinsam — es gibt Ärger mit der Ex um geliehenes Geld (siehe Kasten). Was den Rentner vom Politiker unterscheidet: Backhaus bekommt sein Geld zurück, Horst Stiffel laut Urteil vom Mai dieses Jahres nicht. Und das findet der Grevesmühlener ungerecht.

Aber von vorn: Horst Stiffel lebte in Rolofshagen. Als sich seine damalige Lebensgefährtin von ihm trennte, ging sein Anwesen in die Zwangsversteigerung, da weder sie noch er die Kreditraten zahlten.

Da er Haus und Grundstück behalten wollte, bat er seine neue Lebensgefährtin im Jahr 2002, einen Kredit aufzunehmen, um das Anwesen zu kaufen. Er beteiligte sich mit 10000 Euro, sie nahm einen Kredit in Höhe von 64000 Euro auf und wurde im Grundbuch eingetragen. „Wir vereinbarten mündlich, dass sie den Kredit bedient und den Lebensunterhalt von uns beiden finanziert. Ich kam für die Kosten der Sanierung am und im Haus auf“, schildert Horst Stiffel. Zudem gab es laut Urteil die schriftliche Vereinbarung, dass, sollte seine Lebensgefährtin die Immobilie verkaufen, er das Vorkaufsrecht erhält, also Vorrang beim Kauf hat. 2009 trennten sich die beiden, sie wohnte weiter im Haus, Horst Stiffel zog nach Grevesmühlen.

2013 erfuhr er aus der Zeitung, dass seine Ex das Haus verkaufen will. Sein Vorkaufsrecht machte Horst Stiffel nicht geltend, vielmehr wollte der 71-Jährige am Verkaufserlös beteiligt werden, zumindest aber seine 10000 Euro zurück haben. Er nahm sich einen Anwalt, zog vor Gericht und verlor. Die Begründung: Er habe ihr zwar 10000 Euro gegeben, „dies allein genügt jedoch nicht zur Begründung eines Rückzahlungsanspruches (. . .) Ein Anhalt für eine Darlehensvereinbarung mit Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich aus der Vereinbarung nicht.“ Auch nicht aus der mündlichen Vereinbarung, die sie getroffen haben.

„Sie hat mir immer versprochen, dass sie mir das Geld zurückzahlt“, erläutert Horst Stiffel. Im Urteil heißt es: „Die Beklagte hat in ihrer Anhörung plausibel erklärt, es sei (. . .) überhaupt nicht über eine Rückzahlung gesprochen worden.“ Horst Stiffel: „Es ist doch wohl klar, dass, wenn man Geld verleiht, dass auch zurück bekommt. Ich schenke ihr doch keine 10000 Euro!“ Warum er von seinem Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht hat, könne er heute nicht mehr sagen.

Erschwerend kommt hinzu, so das Gericht, dass der Anspruch auf Rückzahlung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach drei Jahren verjährt. Getrennt hat sich das Paar 2009, die Verjährung trat mit dem 31. Dezember 2012 ein.

Horst Stiffel ist verärgert und fragt sich: Muss man erst Landwirtschaftsminister sein, um seine Rechte durchzusetzen? Gegen das Urteil wollte er nicht vorgehen. „Das hätte mich noch einmal 5000 Euro gekostet. Die Anwalts- und Gerichtskosten lagen schon bei insgesamt 4600 Euro“, sagt er. Nun fährt Horst Stiffel immer wieder zum Landgericht Schwerin, um zu protestieren — drei bis vier Mal pro Woche. „Ich möchte erreichen, dass noch mehr Bürger wach werden und merken, dass mit unserer Gesetzgebung etwas nicht stimmt“, begründet er seine Aktion, die er seit Juli durchzieht. Einen Platzverweis habe er schon erhalten, sich aber nicht vertreiben lassen. „Das ist mein gutes Recht, hier zu demonstrieren“, argumentiert er. Von vielen Passanten sei er vor Ort schon angesprochen worden, dass er mutig sei und weitermachen solle. Er legt seine karierte Decke zusammen und klemmt sie sich unter den Arm. Stufe für Stufe geht er die Treppe herunter und kehrt dem Landgericht den Rücken. Übermorgen kommt er wieder.

Der Fall Till Backhaus
Seit 2013 streiten Landwirtschaftsminister Till Backhaus und seine ehemalige Lebensgefährtin Mandy Wehr vor Gericht. Es geht um 153000 Euro, einen zehn Jahre alten Trecker und einen Audi Q7.



Bis 2010 waren beide ein Paar. Sie betreibt einen Agrarbetrieb bei Rostock. Till Backhaus steckte Geld mit in die Firma, zahlte Rechnungen. Für einen Audi Q7 zahlt er die Raten.
Nach der Trennung holt sich Backhaus einen Trecker vom Hof und versteckt diesen. 2013 lässt die Staatsanwaltschaft gegen Backhaus wegen Prozessbetrugs ermitteln, 2015 wird der Fall eingestellt.



Das Gericht beschließt: Mandy Wehr muss das Darlehen von 153000 Euro an Backhaus zurückzahlen und die Papiere für den Traktor an den Minister übergeben. Wenn sie zusätzlich 50000 Euro an Backhaus zahlt, kann Mandy Wehr den mittlerweile sechs Jahren alten Audi behalten. Für diesen Vergleich gebe es noch einzelne Punkte zu klären, heißt es aus dem Oberlandesgericht Rostock. Seine Entscheidung will es am 23. Dezember verkünden.
Ich möchte erreichen, dass noch mehr Bürger wach werden und merken, dass mit unserer Gesetzgebung etwas nicht stimmt.“Horst Stiffel (71)



Jana Franke

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