Erste Eröffnungsbilanz im Klützer Winkel

Die Eröffnungsbilanz für das Amt Klützer Winkel liegt vor. Sie wurde am Montagabend von den Mitgliedern des Amtsausschusses per Beschluss abgesegnet. Damit kann zumindest für den Amtsbereich ein Haushalt aufgestellt werden, der auch vom Land genehmigt werden kann. Das sieht bei den Gemeinden im Amtsbereich noch nicht so aus. Sie warten noch auf diese Eröffnungsbilanz, in der sämtliches Vermögen der Kommunen — Geld, Immobilien, Bäume und Straßen — aufgelistet und bewertet wird. Doch die Zeit drängt. Im Dezember hatte das Innenministerium angekündigt, in diesem Jahr keinen Haushalt zu genehmigen, für den keine Eröffnungsbilanz vorliegt. Ohne einen genehmigten Haushalt können die Kommunen nicht investieren. Nachdem jetzt die Bilanz für den Amtsbereich erstellt ist, ist zumindest eine Hürde genommen. „Es sind zwar nur Formalitäten, aber wir als Gemeinde können weiter nicht viel machen, solange die Eröffnungsbilanz fehlt“, sagt Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU). „Ich habe aber erkannt, dass daran mit Hochdruck im Amt gearbeitet wird und hoffe, dass wir es noch im ersten Halbjahr schaffen.“ Für Boltenhagens Eröffnungsbilanz habe auch die Kurverwaltung des Ostseebades Zuarbeit für die Amtsverwaltung geleistet. Auch Sylvia Radtke (SPD), Gemeindevertreterin in Damshagen und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes, kommentiert die lang ersehnte Vorstellung der Eröffnungsbilanz des Amtsbereichs recht nüchtern: „Für die Gemeinden ist es eigentlich nur ein Schritt zur eigenen Haushaltsgenehmigung.“ Sie hofft, dass Damshagen die notwendige Bilanz Ende Juni beschließen kann. Allerdings habe man sich im Amtsbereich auf eine Rangfolge geeinigt, mit der die Gemeinden mit den größten geplanten Investitionen auch möglichst früh zu einer Haushaltsgenehmigung kommen können. Kalkhorst dürfte somit eine der nächsten Gemeinden sein, für die der Haushalt beschlossen und dann auch genehmigt werden kann. Schließlich will Kalkhorst in diesem Jahr mit dem Bau des Erlebnisparks „Minimare“ beginnen, ein Millionenprojekt, für das viele Fördermittel fließen. Trotz der allgemeinen Ernüchterung nach Vorlage der Eröffnungsbilanz für den Amtsbereich wurde am Montagabend dennoch klar, dass das Amt Klützer Winkel finanziell relativ gut ausgestattet ist. „Wir sind im Vergleich zu anderen Ämtern in einer relativ guten Position, weil wir keine Verwaltungsgebäude angemietet haben“, sagt Sylvia Radtke. Sie hatte die jetzt vorgelegte Eröffnungsbilanz mit dem Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich unter die Lupe genommen. Da das Amtsgebäude, das Archiv und deren Grundstück in Klütz dem Amt gehören, tauchen sie als positives Vermögen von 307033, 90 Euro in der Eröffnungsbilanz auf. Allerdings gibt es auch einen großen Fehlbetrag in der Bilanz, der auf Rückstellungen von Pensionen zurückzuführen ist, wie Sylvia Radtke erklärt: „Es sind 830569 Euro Rückstellungen für Pensionsberechtigte in der Bilanz aufgeführt. Sie sind aber nicht zahlungswirksam, da die Leistungen von der Versorgungsausgleichskasse erbracht werden.“ Der Kassenbestand des Amtes Klützer Winkel wird in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 mit 2087596,74 Euro beziffert. Malte Behnk

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