Überraschung am Donnerstagabend: Gemeindevertreter ziehen in Erwägung, dass Selmsdorf den privaten Anbau des Gemeindehauses kauft. Sie ließen durchblicken, dass bei ihrer Entscheidung der Preis eine wesentliche Rolle spielen würde. Martina Hafemeister, Leiterin der Finanzverwaltung im Amt Schönberger Land, erklärte: „In diesem Jahr wird kein Kaufpreis mehr fließen.“ Deshalb komme er für einen Nachtragshaushalt für 2019 nicht infrage. Auf Wunsch der Gemeindevertreter könne aber ein Betrag in den Haushalt des nächsten Jahres eingestellt werden. Bürgermeister Marcus Kreft (SPD) antwortete: „Für 2020 können wir es gerne vormerken.“ Eine Entscheidung für Kauf oder Nichtkauf des Gaststättentraktes ist damit nicht gefallen.
Neues Gerätehaus wird geplant
Anlass für die überraschende Überlegung: Am Donnerstagabend beriet der Haupt- und Finanzausschuss über einen Nachtragshaushalt für Selmsdorf. Er wird nötig, weil sich gegenüber dem bisherigen Haushalt wesentliche Positionen ändern. Nach der einstimmigen Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses werden jeweils 50 000 Euro Planungskosten bereitgestellt: für ein neues Feuerwehrgerätehaus und einen teilweisen Umbau des Gemeindehauses, in dem die Feuerwehr bisher untergebracht ist. Geplant werden soll dort ein Saal für Feste und andere Veranstaltungen. Udo Gutschke (BFS) wandte am Donnerstagabend ein, aus Sicht seiner Fraktion sei der Neubau eines Gerätehauses für die Feuerwehr ein Thema, wenn der Brandschutzbedarfsplan für die Gemeinde in Gänze fertig sei. Seit Februar gebe es einen Entwurf. Fertig könne der Brandschutzbedarfsplan aber erst sein, wenn ein Einvernehmen mit dem Landkreis und den Nachbargemeinden hergestellt sei. Es solle vermieden werde, dass ein Gerätehaus geplant wird, das nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Marcus Kreft verwies dagegen auf Mängel, deren Beseitigung die Feuerwehrunfallkasse seit Längerem anmahnt. Kreft sagte: „Wir haben die Mängel noch nicht abgestellt und können es an dem derzeitigen Standort zum Teil auch nicht.“ Die Unfallkasse mache zurecht Druck. Udo Gutschke fragte: „Hat jemand abgeklärt, ob es Fördermittel geben könnte?“ Marcus Kreft antwortete, die Vorplanung und eine Kostenschätzung seien auch sinnvoll, um bei der Landesregierung Zuschüsse beantragen zu können. Der Bürgermeister sagte: „Ohne diese Sache brauchen wir in Schwerin gar nicht vorstellig zu werden.“ Die SPD wolle den Neubau forcieren. Der Nachtragshaushalt für 2019 sieht auch Geld für den Kauf eines geeigneten Grundstücks vor.
Was ein Haupt- und Finanzausschuss darf
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind seit seiner Neuwahl Bürgermeister Marcus Kreft (SPD), Bernhard Stoeter (SPD), Gabriela Streckert (SPD), Eveline Hillebrandt (SPD), Udo Gutschke (BFS), und Detlef Lüth (SPD). Der Ausschuss kann nicht nur der Gemeindevertretung Beschlüsse empfehlen, sondern in einigen Angelegenheiten selbst entscheiden: bei Verträgen innerhalb einer Wertgrenze von 500 bis 10 000 Euro, beim Gestalten von Grundstücksverträgen und bei der Einstellung, Kündigung und Gehaltsgruppierung von Mitarbeitern der Gemeinde.
Jugendklub ins Gemeindehaus?
Mitglieder beider Fraktionen sagten am Donnerstagabend, wenn im Gemeindehaus ein Saal für Feste und andere Veranstaltungen geschaffen werde, sei dort der Betrieb einer Gaststätte sinnvoll. Detlef Lüth (BFS) erklärte zunächst, überlegenswert sei, den geplanten Jugendklub in den Gebäudekomplex zu integrieren, anstatt, wie bisher vorgesehen, für die jungen Einwohner der Gemeinde einen Container am Sportgelände aufzustellen. Das war der Anstoß zur Diskussion über einen möglichen Kauf. Marcus Kreft wandte ein, für einen Jugendklub sei das Gemeindehaus nicht der geeignetste Standort.
Wie berichtet, wollen sowohl die SPD als auch die BFS, dass Selmsdorf einen Jugendarbeiter einstellt und einen Treffpunkt schafft. Auch dafür sieht der am Donnerstagabend einstimmig befürwortete Nachtragshaushalt Geld vor.
Ausgabe für Schule verschoben
Um 563 400 Euro reduziert wurden dagegen die diesjährigen Kosten eines verbesserten Brandschutzes für die Schule. Der Hintergrund: Das Amt kündigt an, „dass diese Maßnahme nicht mehr im Jahr 2019 in diesem Umfang durchgeführt wird.“ Bei den Gewerbesteuereinnahmen sieht der Nachtragshaushalt im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt dagegen eine Steigerung um 700 000 Euro vor. Damit weist der Nachtragshaushalt für 2019 unter dem Strich sogar ein Plus aus. 276 300 Euro nimmt die Gemeinde Selmsdorf in diesem Jahr mehr ein als sie ausgibt – wenn alles so läuft wie geplant.
Von Jürgen Lenz
