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Grevesmühlen Kind in Grevesmühlen misshandelt: Strafbefehl gegen Ex-Sozialarbeiter
Mecklenburg Grevesmühlen Kind in Grevesmühlen misshandelt: Strafbefehl gegen Ex-Sozialarbeiter
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13:53 01.03.2019
Ronny und Nicole B. Mit Rechtsanwälten Wulff und Landmann Quelle: Michael Prochnow
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Grevesmühlen

Die Misshandlung eines heute sechs Jahre alten Jungen aus Grevesmühlen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Gegen den damals für die Grevesmühlener Familie zuständigen Sozialarbeiter hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen. Da der Sozialarbeiter Einspruch eingelegt hat, dürfte es demnächst zur Verhandlung vor dem Amtsgericht kommen.

Mittlerweile ist es 15 Monate her, dass das Landgericht Schwerin die Urteile im Verfahren um die schweren Misshandlungen des Jungen aus Grevesmühlen gefällt hat. Jeweils vier Jahre Haft lauteten die Entscheidungen gegen den Vater des Kindes und dessen Ehefrau. Doch Ronny und Nicole B. sind nach wie vor in Freiheit. Die Verteidiger der beiden Angeklagten haben Revision gegen das Urteil vom Dezember 2017 eingelegt. Seit Juli 2018 liegt das Verfahren nun beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Regelmäßig hat die OZ-Redaktion in den vergangenen Monaten nachgefragt, ob der Fall – entweder bestätigt der BGH das Urteil oder der Fall muss vor dem Landgericht komplett neu aufgerollt werden – bereits entschieden sei. Die Antwort: „Nein. Bitte fragen Sie zu einem späteren Zeitpunkt nach.“

Erklärungen über die mögliche Dauer des Verfahren gibt es nicht. Der Junge, der heute sechs Jahre alt ist, lebt bei Verwandten, Kontakt zu seinem Vater, der Stiefmutter und der Mutter bestünden laut Jugendamt, das den Fall weiterhin betreut, nicht. Von Ende 2015 bis Frühjahr 2016 lebte das Kind bei seinem Vater in Grevesmühlen und war dort regelrecht gefoltert worden, wie es Richter Armin Lessel in seiner Urteilsbegründung vor dem Landgericht beschrieb. Der Junge hatte zuvor in einem Kinderheim gelebt, ehemalige Betreuer beschrieben ihn als aufgewecktes und aufgeschlossenes Kind, das den Kontakt zu Erwachsenen regelrecht suchte. Das ist vorbei.

Verlustängste des Jungen sind geblieben

Knapp drei Jahre später übe das Jugendamt weiterhin die Vormundschaft für den Jungen aus, teilt die Kreisverwaltung mit. „Der Junge zeigt noch immer auffälliges Verhalten, er ist zum Beispiel unkonzentriert, lässt sich leicht ablenken. Er hat wenig Selbstvertrauen und erhält diesbezüglich professionelle Förderung“, heißt es aus dem Jugendamt. Es gibt kleine Fortschritte: So habe er inzwischen auch gezeigt, dass er sich anpassen könne. „Verlustängste sind jedoch geblieben. Hier ist es notwendig, dass ihm durchgängig Sicherheit durch seine engen Bezugspersonen vermittelt wird. Das medizinische Personal ist trotz allem mit der Entwicklung des Jungen zufrieden.“ Wie das Kind später einmal mit den traumatischen Erfahrungen umgehen wird, das wird die künftige Entwicklung zeigen. Dazu konnte auch der Gutachter vor Gericht nur Mutmaßungen anstellen. Unstrittig sei, so der Experte damals, dass die Vorfälle dauerhafte Spuren hinterlassen hätten.

Warum der leibliche Vater, der damals als Kraftfahrer arbeitete und mit der Mutter des Kindes nur sehr kurze Zeit zusammen gelebt hatte, überhaupt den Antrag stellte, den Jungen zu sich nach Grevesmühlen zu holen, darauf gab es in der Verhandlung keine Antwort. Tatsache ist, dass das Kind bereits kurze Zeit, nachdem es im Dezember 2015 zu Ronny B. und seiner Ehefrau kam, Veränderungen zeigte.

Wie medizinische Untersuchungen im Frühjahr 2016 ergaben, war das Kind nicht nur stark unterernährt und dehydriert, sondern auch körperlich schwer misshandelt worden. Es hätte, so erklärten es die Gutachter, an den Folgen sterben können. Am 13. Mai 2016 reagierte eine Mitarbeiterin des Jugendamtes in Grevesmühlen, als sie bei einem Termin von Ronny und Nicole B. – sie hatten einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt – in der Behörde darauf bestand, das Kind zu sehen, und ließ den Jungen sofort in ein Krankenhaus bringen. Sie hat, so kann man aus heutiger Sicht sagen, dem Jungen damit vermutlich das Leben gerettet.

Anonymes Schreiben brachte den Fall an die Öffentlichkeit

Was folgte, waren Ermittlungen der Justizbehörden und ein anonymes Schreiben an die regionalen Medien, das die Arbeitsverhältnisse im Fachdienst Jugend und Soziales in der Kreisverwaltung anprangerte – und den Fall des misshandelten Dreijährigen öffentlich machte. Das Schreiben sorgte für jede Menge Wirbel, beim Landkreis allerdings auch im Hinblick auf die Suche nach dem Verfasser oder der Verfasserin. Angeprangert wurde unter anderem die Überlastung der Mitarbeiter im sozialpädagogischen Dienst. Landrätin Kerstin Weiss (SPD) stellte sich damals vor ihre Behörde. „Was dem Jungen in den ersten Tagen des Monats Mai widerfahren sein muss, macht mich sehr betroffen. Wir haben die Abläufe in diesem Fall mit dem Jugendamt analysiert und sind zu der Auffassung gelangt, dass der zuständige Bereich in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine akute Kindeswohlgefährdung zu keiner anderen Einschätzung hätte kommen können.“

Strafbefehl gegen ehemaligen Sozialarbeiter

Das sieht die Staatsanwaltschaft anders. Wie eine Nachfrage durch die Redaktion der OSTSEE-ZEITUNG ergab, hat die Staatsanwaltschaft Schwerin beim Amtsgericht Wismar im September 2018 einen Strafbefehl gegen den damals für die Grevesmühlener Familie zuständigen Sozialarbeiter erlassen – wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht und der fahrlässigen Körperverletzung. Der Sozialarbeiter, der nach Bekanntwerden des Falles die Behörde verließ, hat durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt. Der Fall dürfte damit in naher Zukunft vor dem Amtsgericht verhandelt werden.

Aufgrund des Vorfalls hatte es nach einem Kreistagsbeschluss eine Untersuchung der Arbeitssituation im Fachdienst Jugend und Soziales gegeben. Das Ergebnis: Im Großen und Ganzen sei alles in Ordnung. Der Fachdienst könne die Aufgaben in angemessenem Umfang erfüllen, heißt es weiter. Dennoch wurde eine zusätzliche Personalstelle zum 1. Januar 2018 empfohlen, um die Teamleitung zu unterstützen. Wie Kerstin Weiss mitteilte, habe die Verwaltung bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe nach Verbesserungsmöglichkeiten im sozialpädagogischen Bereich gesucht.

Dabei hatte bereits die Aussage des Sozialarbeiters im Verfahren vor dem Landgericht mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. So erklärte der Mann, der zum ersten Anhörungstermin als Zeuge vor dem Landgericht nicht erschienen war, dass er am 22. Februar 2016 die Familie von Ronny und Nicole B. besucht und auch das Kind sowie das Kinderzimmer in Augenschein genommen habe. Aufgefallen sei ihm dabei nichts. Dabei stellte sich in der Hauptverhandlung heraus, dass der körperliche und psychische Verfall des Jungen bereits Wochen vor Bekanntwerden offensichtlich gewesen sein müsse. Da das Kind nicht in einer Kita betreut wurde, blieben die Alarmsignale verborgen. Warum hat der Sozialarbeiter nichts bemerkt? War er womöglich gar nicht in der Wohnung, hat er das Kind überhaupt gesehen? Die Staatsanwaltschaft sieht ein Mitverschulden des ehemaligen Jugendamtsmitarbeiters als gegeben an, daher der Strafbefehl.

Revision und Strafbefehl – Was bedeutet das?

Bei einer Revision wird das Urteil durch die Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe überprüft. Dabei wird geprüft, ob das Recht richtig angewandt worden ist, das heißt ob das Strafmaß und die Verurteilung gemäß Strafgesetzbuch erfolgt ist. Werden Fehler festgestellt, wird das Urteil aufgehoben und das ganze Verfahren neu aufgerollt. Bedeutet: Es gibt ein neues Verfahren vor dem Landgericht inklusive aller Zeugen, Gutachter etc.

Der Strafbefehl ist ein vereinfachtes juristisches Verfahren, das ohne Hauptverhandlung durchgeführt wird. Dabei reicht ein „hinreichender Tatverdacht“ aus, um einen Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch ein Amtsgericht zu erlassen. Ein Einspruch gegen diesen Strafbefehl bewirkt, dass in der Regel eine Hauptverhandlung angesetzt.

Wie sich im Nachgang herausstellte, hatten Ronny und Nicole B. sich bereits Anfang 2016 an das Jugendamt gewandt, um sogenannte Hilfe zur Erziehung zu beantragen. Zudem hatte Nicole B. zweimal beim Kinder- und Jugendnotdienst angerufen und dort ihre Probleme mit dem Jungen geschildert. Das Sorgentelefon wird nicht vom Landkreis betrieben sondern von einem Dienstleister mit geschulten Kräften, der das Jugendamt, in diesem Fall den damals zuständigen Sozialarbeiter, über die Telefonate informiert. Der, so sagte er vor Gericht aus, habe nach der Information über den Anruf vom 19. April, Ronny B. angerufen. Dieser habe ihm erklärt, dass kein Notfall vorliege. Damit war das Thema abgeschlossen. Ob der Fall des Dreijährigen dazu geführt hat, dass sich an dieser Praxis beziehungsweise der Auswertung solcher Anrufe etwa ändert, dazu gibt es keine Informationen.

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