Ferienwohnungen: Neues Gesetz ab 2017?

Viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben wie das Ostseebad Boltenhagen Probleme mit Ferienwohnungen in Wohngebieten. Das Bundesbauministerium hat jetzt einen Entwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung erarbeitet. Nach weiteren Beratungen könnte das geänderte Gesetz Anfang 2017 in Kraft treten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge begleitet das Thema seit fast zwei Jahren im Tourismusausschuss. „Der Referentenentwurf, der zurzeit noch von den anderen Bundesministerien gesichtet wird, ist ein erstes positives Ergebnis. Voraussichtlich im August wird sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen, sodass das Papier ab September dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden kann. Bis Ende des Jahres sollte das Gesetz beschlossen sein und könnte dann Anfang 2017 in Kraft treten“ erklärt Junge. Er möchte, dass Kommunen selbst entscheiden können sollen, ob sie Ferienwohnungen zulassen möchten oder nicht. „Wo bisher bereits Gewerbebetriebe zulässig sind, wären nach der Gesetzesänderung Ferienwohnungen erlaubt“, sagt Junge. Eine Änderung des Bebauungsplans wäre dann nicht erforderlich. Junge fordert, dass Kommunen bei diesem Thema autonom handeln können. „Eine pauschale Legalisierung aller bisherigen Ferienwohnungen, wie teilweise gefordert, lehne ich ausdrücklich ab, weil das die Planungshoheit der Kommunen aushebeln würde“, erklärt er. Bis zum endgültig abgestimmten Gesetz will Junge die Meinungen und Auffassungen der Betroffenen vor Ort zusammenfassen. Dazu hat er Kommunen im Land angeschrieben mit der Bitte, ihm Hinweise für Veränderungen zu geben. OZ

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