Fördermittel: Amt sucht noch nach Fehlern

Mehr als ein viertel Jahr ist vergangen, seit Kalkhorsts Bürgermeister Dietrich Neick (FWK) angefragt hat, ob aufgrund von Fehlern im Amt Klützer Winkel mögliche Fördermittel der Kofinanzierung nicht beantragt wurden. Bislang gibt es noch kein Ergebnis. Amtsvorsteherin Renate Menzel (SPD) spricht auf Anfrage lediglich von einem Zwischenstand. Es habe einen Termin zur Klärung beim Innenministerium gegeben und es stehe noch ein Gespräch beim Landesförderinstitut aus. Außerdem würden im Amt Maßnahmen der Gemeinden überprüft, die eventuell in der Kofinanzierung förderfähig gewesen wären. Dazu zählen Investitionen in die touristische Infrastruktur, der kommunale Straßenbau sowie Baumaßnahmen an Kitas, schulen und Sportstätten. Mit dieser Finanzierungshilfe des Landes können finanzschwache Gemeinden beantragen, einen Zuschuss zu ihrem Eigenanteil zu bekommen. Bei Zusagen sind Förderungen des Eigenanteils von bis zu 90 Prozent möglich. Im Innenministerium hatte Renate Menzel ein Gespräch mit Gerd Czyborra geführt, der für Investitionsförderung und Sonderfinanzierung kommunaler Maßnahmen zuständig ist. „Er hat uns unter anderem bestätigt, dass es keinen Rechtsanspruch auf Fördermittel gibt und dass für die Kofinanzierung bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen“, berichtet Renate Menzel von dem Treffen im Ministerium. „Daher geht es inzwischen um weniger Maßnahmen, bei denen geprüft werden muss, ob Kofinanzierungsanträge versäumt wurden“, erklärt Menzel. Im Landesförderinstitut soll bei einem nächsten Termin geklärt werden, ob für die noch übrigen Maßnahmen überhaupt ein Antrag auf Kofinanzierung hätte gestellt werden können. Erst dann wird es darum gehen, ob Gemeinden dadurch ein Schaden entstanden ist und wer ihn regulieren muss. Doch Dietrich Neick hatte bereits im November im Amtsausschuss den Verdacht geäußert, dass seiner Gemeinde Finanzierungshilfen des Landes unter anderem für Straßenbaumaßnahmen entgangen sein könnten. Im Januar hatten Amtsvorsteherin Renate Menzel und die Leitende Verwaltungsbeamtin Katrin Pardun versichert, dass der Frage nachgegangen werde. Pardun hatte erklärt, es sei zumindest möglich, dass versäumt wurde, diese Kofinanzierung zu beantragen. „Es gab ein Gespräch, aber ich habe bislang keine verbindliche Antwort auf meine Anfrage bekommen“, sagt Neick. „Ich habe bislang gewartet, bin aber unzufrieden mit der Bearbeitung.“ Der Gemeinde Kalkhorst könnten, so Neicks Befürchtung, Kofinanzierungsmittel für verschiedene Straßenbaumaßnahmen und den Bau der Aussichtsplattform auf dem Hohen Schönberg entgangen sein. Allein für die Aussichtsplattform hatte die Gemeinde einen Eigenanteil von etwa 29000 Euro aufgebracht. Seit die Diskussion um mögliche Versäumnisse bei der Beantragung dieser zusätzlichen Fördermittel im Januar bekannt wurde, wird in den Gemeinden im Klützer Winkel immer häufiger beschlossen, eine Kofinanzierung für Investitionen zu prüfen. „Die Bürgermeister sind jetzt sensibilisiert. Es ist eine gute Entwicklung, dass man sich bemüht, Eigenanteile für Investitionen so gering wie möglich zu halten“, sagt Amtsvorsteherin Renate Menzel dazu. Wie lange es noch dauern wird, bis im Amtsbereich Klützer Winkel Klarheit darüber herrscht, ob Kofinanzierungsmittel nicht beantragt wurden, kann sie nicht sagen. Neben der Überprüfung laufe im Amt noch die reguläre Arbeit und mit der Aufstellung der Haushalte der Gemeinden seien die Mitarbeiter zusätzlich belastet. Kofinanzierung Nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern können den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden Kofinanzierungshilfen für Investitionen auf Antrag bereitgestellt werden. Ziel ist es, auch finanzschwachen Gemeinden zu ermöglichen, an Investitions- und Förderprogrammen des Bundes oder der EU, teilhaben und den dabei notwendigen Eigenanteil aufbringen zu können. Kofinanzierungshilfen dürfen bewilligt werden für die Förderung der touristischen Infrastruktur, Brandschutzmaßnahmen, den kommunalen Straßenbau, Klimaschutzprojekte sowie Baumaßnahmen an Schulen, Sportstätten und Kitas. Malte Behnk

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