Gartenfeuer in Nordwestmecklenburg endgültig verboten

Ganz schlimm ist es bei Windstille. Wenn im März und im Oktober die Rauchschwaden aus den Kleingartenanlagen über den Parzellen liegen wie dicke Wolken. Das Ganze führte sogar schon so weit, dass ein Kleingärtner, der in der Anlage am Vielbecker See in Grevesmühlen sein Gartenfeuer entfachte, die B 105 fast lahmlegte, weil der Qualm sich nicht verzog und stattdessen erheblich die Sicht der Autofahrer behinderte. Ist das nicht verboten? Theoretisch ja, argumentierten die Laubenbesitzer und Grundstückseigentümer in Grevesmühlen. Aber wer keine Möglichkeit zum Kompostieren habe und den Grünschnitt auch anderweitig nicht entsorgen könne, weil er beispielsweise kein Auto habe, der dürfe, wenn der Abfall trocken genug sei, ihn auch verbrennen. Seit Jahren zieht sich diese Debatte hin. Nun hat sie ein Ende. GER bietet die braune Tonne im Kreis an: „Gartenfeuer sind verboten in Nordwestmecklenburg“, sagt Frank Scholz von der Abfallbehörde des Landkreises. Laut Bundesgesetz sind sie das ohnehin, allerdings sorgte ein Passus in der Landesverordnung von MV für Verwirrung. So argumentierten die Kleingärtner hierzulande zur Verteidigung ihrer Gartenfeuer mit Paragraf 2 Absatz 1, der da lautet: „Pflanzliche Abfälle, die auf nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken anfallen, dürfen verbrannt werden, wenn eine Entsorgung … nicht möglich oder zumutbar ist.“ Und genau das ist in Nordwestmecklenburg eben nicht der Fall. „Dadurch, dass GER die braune Tonne anbieten, greift dieser Passus nicht“, erklärt Frank Scholz. „Denn jeder Bürger im Landkreis hat die Möglichkeit, diese Tonne zu bestellen und so seine Gartenabfälle zu entsorgen.“ Zahl der Owi-Verfahren bei Gartenfeuern steigt: Das Schweriner Wirtschaftsministerium hat 2017 sogar eine Erläuterung an die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt, in dem das Thema Verbrennen von Gartenabfällen explizit erörtert wird. Kernaussage der knapp zweiseitigen Erklärung: Wo ein Entsorger seine Dienste anbietet, ist das Verbrennen verboten. Punkt, aus! Das führt dazu, dass Frank Scholz regelmäßig im Frühjahr und im Herbst diverse Ordnungswidrigkeitsverfahren führt, bei denen Gartenbesitzer angezeigt wurden. „Die Zahl dieser Verfahren steigt“, so der Verwaltungsmitarbeiter. Die Strafe in solchen Fälle reicht von 100 bis zu maximal 50 000 Euro. Kommunen bieten Grünschnitt-Annahmestellen an: „Ich finde es nur konsequent und richtig, dass endlich durchgegriffen wird“, kommentiert Christian Albeck die Aussage von Frank Scholz, der das Thema im Umweltausschuss des Landkreises erläuterte. Albeck selbst lebt in Selmsdorf und engagiert sich auch dort in der Kommunalpolitik. Die Gemeinde hat eine Annahmestelle für Grünschnitt ins Leben gerufen, so wie andere Kommunen auch, darunter Klütz, Rehna und Gadebusch. In Gadebusch wird der grüne Abfall aus dem gesamten Amtsbereich angenommen. Der Landkreis zahlt übrigens pro Einwohner einen Euro dazu, wenn die Kommunen diesen Service anbieten. Kostendeckend ist das dennoch nicht. Grevesmühlen lehnt das Konzept ab: Das hat in Grevesmühlen unter anderem dazu geführt, dass die Stadtvertreter sich hier gegen eine kommunale Annahmestelle ausgesprochen haben. Ein weiterer Grund ist, dass GER in Neu Degtow vor den Toren der Stadt den Recyclinghof betreibt und die Kunden dort ihren Abfall loswerden können. Ob der Landkreis diesen Zuschuss möglicherweise auf 1,50 Euro pro Einwohner anheben wird, wie Jörg Haase, Vorsitzender des Umweltausschusses im Kreis, erklärte, muss der Kreistag entscheiden. „Uns geht es darum, den Kommunen einen Anreiz zu geben, sich mit der Situation auseinanderzusetzen“, so Haase. Erlaubt sind unter anderem sogenannte Brauchtumsfeuer, dazu gehören zum Beispiel Osterfeuer. Auch im Garten und auf dem eigenen Grundstück sind Feuer erlaubt. Aber es gelten Regeln: So sind Feuerkörbe und Feuerschalen im Garten gestattet, verbrannt werden darf jedoch nur naturbelassenes stückiges Holz (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung) oder gepresste Holzbriketts. Abfälle dürfen ohnehin nicht verbrannt werden. Im Zweifel hilft das örtliche Ordnungsamt weiter, dort können Brauchtumsfeuer angemeldet werden. Eine Absprache mit der Behörde verhindert den Ärger im Nachgang. Von Michael Prochnow