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Grevesmühlen Grevesmühlen kämpft für sein Amtsgericht
Mecklenburg Grevesmühlen Grevesmühlen kämpft für sein Amtsgericht
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00:03 11.07.2015
Rund 150 Demonstranten trafen sich gestern auf dem Parkplatz des Grevesmühlener Amtsgerichtes. Quelle: Fotos: Karl-Ernst Schmidt
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Grevesmühlen

Nach Angaben des Richterbundes haben gestern rund 150 Menschen gegen die Umwandlung des Amtsgerichtes Grevesmühlen in eine Außenstelle des Amtsgerichtes Wismar protestiert. Unter den Teilnehmern war auch Grevesmühlens Bürgermeister Jürgen Ditz (parteilos). Die Umwandlung ist für Montag geplant. Der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters, kritisierte, damit schreite 55 Tage vor dem landesweiten Volksentscheid der Niedergang der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern voran. Am 6. September soll der Volksentscheid gegen das Reformgesetz stattfinden. Die Initiatoren hatten dafür mehr als 120000 Unterschriften gesammelt.

Richter Hinrich Dimpker, der seit der Wende in Nordwestmecklenburg tätig ist, hatte bereits den Umzug Mitte der 1990er Jahre von Gadebusch nach Grevesmühlen mitgemacht. Am Montag bezieht er sein Büro in Wismar. „Wir wissen alle, was eine Zweigstelle bedeutet“, so Dimpker, der erst vor zehn Jahren in der Neubau am Karl-Liebknecht-Platz gezogen war. „Das ist der Tod auf Raten für das Amtsgericht in Grevesmühlen.“

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Die einstige Kreisstadt verliert mit dem Amtsgericht einen weiteren wichtigen Baustein in der Stadtstruktur. Denn Kreisstadt ist inzwischen Wismar, die Malzfabrik eine Außenstelle der Kreisverwaltung in der Hansestadt, wo gerade ein neuer Verwaltungstrakt entsteht. Zwar beteuert Landrätin Kerstin Weiss (SPD) immer wieder, dass der Standort Grevesmühlen nicht in Gefahr sei. Doch das sehen die Bewohner und Kommunalpolitiker anders. Sie befürchten, dass die Verwaltung nach und nach in Richtung Wismar verschwindet — so wie es damals Gadebusch erlebte, das erst das Amtsgericht und später die Außenstellen der Kreisverwaltung verlor.

Nun setzen die Gegner der Gerichtsstrukturreform auf den Volksentscheid am 6. September. Doch die Hürden, um die Reform zu kippen, sind hoch. Ein Drittel der Wahlberechtigten müssen abstimmen, damit das Ergebnis anerkannt wird.

Die Beteiligung der Einwohner ist bei regulären Wahlen mit maximal 50 Prozent nicht hoch. Die Wähler für einen Volksentscheid an die Urne zu locken, zumal die Zahl der Wahllokale deutlich eingegrenzt werden soll, wird nicht einfach. „Trotzdem werden wir alles daran setzen, dass die Wähler diese unsinnige Reform kippen“, so Hinrich Dimpker. Sein Kollege Axel Peters griff offen die Regierungsparteien an. „Wenn bunte Bändchen durchgeschnitten werden müssen, sind sie alle da. Aber heute lässt sich wieder niemand blicken.“



Michael Prochnow