Grevesmühlener Gerüstbaufirma zieht nach jahrelangem Rechtsstreit weg

Der jahrelange Rechtsstreit um die Erweiterung einer Gerüstbaufirma in Neu Degtow am östlichen Stadtrand von Grevesmühlen hat ein Ende. Die Firma wird den Standort aufgeben, teilte das Unternehmen jetzt mit. Hintergrund ist die Klage zweier Anwohner gegen den Landkreis, der ihrer Ansicht nach die Baugenehmigung für die Lagerfläche im Außenbereich zu Unrecht erteilt habe. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Landkreis die Baugenehmigung tatsächlich zurückgenommen. Auf Nachfrage heißt es aus der Kreisverwaltung beziehungsweise dem Bauamt: „Es ist richtig, dass die ... erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes mit Sitz Degtow, hier Gerüstbaubetrieb, aufgehoben hat.“ Allerdings liege bereits ein neuer Bauantrag für dasselbe Areal vor. Darin gehe es um die Erweiterung in Form einer Lagerfläche. Firma zieht nach Rehna um: „Ja, wir ziehen mit unserem Betrieb aus Grevesmühlen weg“, bestätigt Henning Klein, Geschäftsführer des gleichnamigen Gerüstbaubetriebes. „In spätestens anderthalb Jahren werden wir auf einem neuen Grundstück den Betrieb aufnehmen.“ In Rehna hat Henning Klein, der 20 Mitarbeiter beschäftigt, sich für die Zukunft eingerichtet. „Es ist schade, aber in Grevesmühlen haben wir nichts passendes in der Größe und für den Preis gefunden.“ Dass sie den Standort in Neu Degtow verlassen müssen, sorgt auch bei dem Unternehmer für Frust. „Denn im Grunde genommen geht es bei der ganzen Sache nur um einen Formfehler.“ Lesen Sie auch Panne um Fördermittel: Das sagt Nordwestmecklenburgs Landrätin Landratswahl in Nordwestmecklenburg: So läuft die Wahl am 25.4. Mecklenburg: Immer geringere Fangquoten bedrohen Küstenfischer Das ist Berufsverbot: Schauspieler Benjamin Kernen über Corona und die Folgen Laut Henning Klein habe er für die Erweiterung der Lagerfläche ein Lärmgutachten anfertigen lassen. „Nur war dieses Gutachten nur für die Bauvoranfrage und nicht für den Bauantrag zugelassen.“ Dieser Fehler habe am Ende dazu geführt, dass die Kläger mit ihrem Widerspruch beim Landkreis durchgekommen seien. „Wir haben eine hohe Summe in die Erweiterung der Lagerfläche gesteckt, alles umsonst“, sagt Henning Klein. 1300 Quadratmeter hatte der Betrieb dafür herrichten lassen. Wie alles andere auch in Deutschland gibt es klare Regeln, was wie laut sein darf. In einem Mischgebiet beispielsweise, in dem sich Wohnen und Gewerbe nicht trennen lassen, darf der Geräuschpegel zwischen 6 und 22 Uhr 65 Dezibel nicht überschreiten. Geregelt ist das in der TA Lärm, der Technischen Anleitung zum Lärmschutz. 65 Dezibel entsprechen einem normalen Gespräch oder einer Nähmaschine. Bei den Messungen geht es allerdings nicht darum, jeden Spitzenwert festzuhalten, die Grenzwerte beziehen sich auf einen Durschnitt über einen bestimmten Zeitraum. Geteilte Meinungen bei den Nachbarn: In der Nachbarschaft herrscht teilweise Unverständnis über den Ausgang des Rechtsstreits. Denn längst nicht alle Anwohner haben ein Problem mit dem Betrieb, der seit vielen Jahren dort ansässig ist. 1992 hatte die Familie Klein das Unternehmen gegründet, 1996 zog die Firma in das Gebäude am Stadtrand in Neu Degtow, niemand störte sich an den Handwerkern, die dort morgens ihre Lkw be- und abends entluden. Bis die Anwohner älter wurden und nicht mehr morgens das Haus verließen, sondern versuchten, ihren Ruhestand zu genießen. Einer der Anwohner, die geklagt haben, ist Christoph Uhle, der bei einem früheren Termin erklärt hatte: „Früher sind wir um 6 Uhr aus dem Haus gegangen und zur Arbeit gefahren, aber jetzt könnten wir morgens auch einfach mal liegenbleiben. Aber das geht bei dem Krach nicht.“ Neben Uhles gibt es noch eine weitere Familie, die im Streit mit Ernst Klein und seinem Sohn liegt. Sie werfen dem Unternehmen vor, sich nicht an behördliche Auflagen zu halten. Eigentlicher Streitpunkt ist die Erweiterung der Firmenfläche und die Baugenehmigung des Landkreises. Juristischer Schachzug? So recht glauben mag Uhle allerdings nicht daran, dass mit der Rücknahme der Baugenehmigung die von ihm erhoffte Ruhe einkehrt. Zu viel sei aus seiner Sicht in den zurückliegenden Jahren vorgefallen. Außerdem wäre überhaupt erst mit dem Widerspruch und durch das Einschalten einer eigenen Rechtsanwältin vor einigen Jahren Bewegung in den Fall gekommen. Nur deshalb habe die Untere Bauaufsichtsbehörde letztlich irgendwann reagieren müssen. „Die Aufhebung der Baugenehmigung aus formalen Gründen ist daher lediglich als juristischen Schachzug anzusehen, um einem für die Behörde wenig erfolgsversprechenden Gerichtsverfahren aus dem Wege zu gehen“, so Uhle. In seinen Augen verstehe es sich von selbst, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde gegen den, wie er sagt, illegalen Gewerbebetrieb auf dem für die landwirtschaftliche Nutzung vorbehaltenen Außenbereich in Wohngebietsnähe einschreiten und den weiteren Betrieb auf diesem Gelände untersagen muss. Da sie als Anwohner mit der Duldung dieses Zustandes durch die Behörde nicht einverstanden waren, hatten sie am 17. Januar 2021 bei der Landrätin Kerstin Weiss gegen Mathias Diederich, Leiter des Fachbereiches II, eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Ein Rückbau des Verwaltungsanbaus wäre nach Ansicht von Uhle nicht zu vertreten, zumal von diesem kaum unzulässige Belastungen ausgehen dürften, wie er sich ausdrückt. „Wir erwarten jedoch nach wie vor den zeitnahen Rückbau der bestehenden Gerüstlager im Außenbereich“, so Uhle weiter, der sich mit dem Ergebnis des jahrelangen Streits nicht zufrieden gibt. Henning Klein hofft nun, dass er mit seiner Firma bis zum Umzug im kommenden Jahr weitermachen kann. „Wir sind ein Wirtschaftsbetrieb, auch wenn es der Baubranche im Moment gut geht, das wird nicht ewig so bleiben. Noch mehr Probleme können wir nicht gebrauchen.“ Von Michael Prochnow