Bis dato jedenfalls war das so. Nun aber deutet sich ein Sinneswandel an. Monika Mahlke als Sprecherin des Landkreises informierte auf Anfrage, dass die Gemeindevertretung jetzt ein Haushaltssicherungskonzept beschließen werde. Zeitgleich mit dem Beschluss zur aktuellen Haushaltssatzung 2013. Bürgermeister Rainer Berger (Wählergemeinschaft Siemzer Bürger) formuliert es so: „Ich werde dem Gremium empfehlen, ein Konzept zu beschließen.“ Das Ergebnis der Sitzung am 19. Februar aber könne er nicht vorwegnehmen. „Wir verstoßen gegen die Gesetzgebung", erklärt Rainer Berger seine Empfehlung. Ich habe als Ehrenbeamter einen Eid abgelegt, die Gesetzte einzuhalten.“ Dem jetzt Genüge tun zu wollen, sei die eine Seite. Trotzdem sagt der 52-Jährige: „Mit dieser Akzeptanz erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes aber nach wie vor nicht.“ Keine bessere finanzielle Situation werde erreicht. Bei einem Manko von 50 000 Euro, das der zuvor liquiden Kommune die neue Haushaltsführung Doppik eingebracht hatte, sei es nicht einzusehen die Bürger über eine Erhebung der Grundsteuern oder der Hundesteuer zur Kasse zu bitten. Das, zumal so lediglich 4000 Euro eingespielt würden. „Kein Problem wird gelöst“, betonte Rainer Berger noch einmal. Das Ganze rufe lediglich einen langfristigen Investitionsstau hervor. Keine Straßen können mehr repariert werden, der Haushalt drehe sich nur noch um Pflichtaufgaben in Sachen Schule und Kindertagesstätten, Amts- und Kreisumlagen. In einer ganz schlimmen und unbefriedigenden Situation sieht Rainer Berger den ehrenamtlichen Bürgermeister, der dem Abschmelzen der Kommune-Rücklagen hilflos gegenübersteht.
„Wir müssen aber anders protestieren“, erklärt er noch einmal in Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept, das war nicht der richtige Weg.“ Ein nicht ausgeglichenes Zahlenwerk mussten die Groß
Siemzer der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises im Juli 2012 zur Genehmigung vorlegen. Gleichzeitig verweigerten sie sich per einstimmigem Beschluss der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, wie es die Kommunalverfassung verlangt. Diese Haltung hatte Seltenheitswert und brachte der Gemeinde regen Behördenkontakt ein. Schon im August 2012 wurde sie von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde aufgefordert ein Sicherungskonzept aufzustellen. Bis Ende November, erklärte Monika Mahlke, war das nicht geschehen und die Kommune hatte zudem nicht Gebrauch von der Anhörung gemacht, zu der sie aufgefordert worden war. Per 26. November erging vom Landkreis dann die Anordnung, ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Geschehe das nicht innerhalb der bestimmten Frist, werde die Rechtsaufsichtsbehörde die Anordnung „anstelle und auf Kosten der Gemeinde im Rahmen der Ersatzvornahme selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen“.
Anlass für Rainer Berger, knapp einen Monat später um ein Gespräch bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde nachzusuchen. Ende Januar nun wurde im Ergebnis dieses Treffens — einen Beschluss der Gemeindevertretung voraussetzend — die Umsetzung der Anordnung erst einmal auf Eis gelegt.
Cornelia Roxin
