Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Grevesmühlen Im Namen des Volkes?
Mecklenburg Grevesmühlen Im Namen des Volkes?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:18 23.05.2015
Geht im Amtsgericht Grevesmühlen bald das Licht aus? Wird die Gerichtsstrukturreform tatsächlich durchgezogen, werden dort ab Juli keine Prozesse mehr stattfinden. Quelle: Karl-Ernst Schmidt
Anzeige
Grevesmühlen

Zehn Jahre ist das sanierte Amtsgericht in Grevesmühlen gerade einmal alt. Und schon droht der Leerstand. Wenn die Gerichtsstrukturreform umgesetzt wird, dann wird das Gericht in der ehemaligen Kreisstadt ab Mitte Juli zur Außenstelle des Wismarer Amtsgerichtes degradiert.

Anfang Juni wird der Landtag über ein Volksbegehren zur Gerichtsstrukturreform entscheiden. Das Ziel ist eine Aufhebung oder Abänderung der Reform. Zum ersten Mal in 25 Jahren Landespolitik war es gelungen, mehr als 120 000 Unterschriften zu sammeln - Voraussetzung, um das Thema im Landtag einzubringen.

Anzeige

Dass die Landespolitik tatsächlich „im Namen des Volkes“ entscheidet, scheint allerdings fraglich. Am vergangenen Mittwoch tagte der Rechtsausschuss des Landes, SPD- und CDU-Mitglieder empfahlen dem Landtag die Ablehnung des Antrages.

Seit Monaten protestieren Richter und Anwälte gegen die Strukturreform, die trotz des Antrages einfach weiter durchgezogen wird. Inzwischen hat das Justizministerium den Direktoren der Amtsgerichte einen Maulkorb verpasst, sie dürfen sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Dafür reden die Anwälte Tacheles.

Die Anwälte Andreas Hinze, Torsten Kossyk und Jens Rattensperger betreiben ihre Rechtsanwaltspraxen in Grevesmühlen. Sie werfen der Landespolitik Ignoranz gegenüber dem „ersten Souverän des Landes - dem Volk“ vor und ärgern sich über scheinheilige „Sonntagsreden“ in denen Politiker ständig die Politikverdrossenheit der Bevölkerung und deren teilweise Radikalisierung beklagen.



Annett Meinke