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Grevesmühlen Redewischer sollen Jahre nach Straßenausbau zahlen
Mecklenburg Grevesmühlen

In Boltenhagens Ortsteil Redewisch sollen Grundstücksbesitzer Jahre nach Straßenausbau zahlen

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16:30 17.01.2020
Die Redewischer Straße bei ihrer (Fast)fertigstellung im Mai 2005. Ein Reststück wurde erst 2015 fertig gebaut. Quelle: Kartheuser Sylvia
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Boltenhagen

In Boltenhagens Ortsteil Redewisch gab es zum Jahresende kurz vor Weihnachten Post, die kaum für Freude gesorgt haben dürfte: Rechnungen über Beiträge zum Ausbau der Redewischer Straße.

„Gelungenes Festgeschenk“

Auch der Holzkünstler Wolfgang Schumacher hat so einen Brief erhalten und sich in einem Schreiben an unsere Redaktion Luft gemacht. Er kritisiert die Zahlungsaufforderung für „die vor 17 Jahren erbaute Straße“ und erinnert, dass sowohl Bürgermeister Raphael Wardecki (Grüne) als auch andere Abgeordnete vor der Wahl im vergangenen Jahr „ihre Bürgernähe beschworen“ hätten. Schumacher bedankt sich sarkastisch „für das gelungene Festgeschenk“.

Ausbau 2015 komplett abgeschlossen

Hintergrund dafür, dass erst im Dezember 2019 die Rechnungen für die Ausbaubeiträge verschickt wurden, ist ein kleines Stück Land, bei dem es keine Einigung zum Grunderwerb gab, wie Amtsvorsteher Jan van Leeuwen erklärt. Erst 2015 konnten dort die letzten Bauarbeiten abgeschlossen werden. Somit galt die vierjährige Verjährungsfrist bis zum 31. Dezember 2019 und die wurde von der Verwaltung, wenn auch knapp, eingehalten.

Gemeinde zu Forderung verpflichtet

„Wir sind als Gemeinde verpflichtet gewesen, die Beiträge noch bis Ende 2019 zu erheben“, sagt Raphael Wardecki. „Sonst wäre es Veruntreuung gewesen.“ Zwar hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, Für Arbeiten, die bis zum 31. Dezember 2017 begonnen wurden, mussten die Kommunen eine Beteiligung der Grundstücksbesitzer zum Straßenbau aber einfordern.

Schmiedeberg war gegen Beiträge

In seiner Amtszeit als Bürgermeister in Boltenhagen hatte Christian Schmiedeberg (CDU) sich mehrfach kritisch zu den Ausbaubeiträgen geäußert. Im Mai 2018 schrieb er im Amtsblatt: „Die Straßenbaubeiträge sind immer ein heiß diskutiertes Thema in den Gemeinden. Schließlich geht es um viel Geld. In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Kommunen nach dem Kommunalabgabengesetz die Anlieger an den Kosten für den Straßenausbau prozentual beteiligen. Dies sorgt meistens für Unmut. Die Bescheide, die ins Haus flattern erscheinen ungerecht und sind es oftmals auch.“ Daher hatte er sich für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.

Geld seit Jahren im Haushalt eingeplant

Bei der Redewischer Straße handelt es sich um eine Summe zwischen 300 000 und 400 000 Euro Straßenausbaubeiträge, die den Grundstückseigentümern anteilig in Rechnung gestellt werden. Die Summe wird schon seit Jahren im Haushalt der Gemeinde als Einzahlung erwartet.

Straßensanierung seit der Wende

Die Geschichte der Redewischer Straße ist schon lang. Bereits Anfang der 1990er Jahre wurde damit begonnen, die holperige Straße auszubauen. In drei Etappen wurde die Straße vom Dünenweg bis zum Abzweiger nach Redewisch-Ausbau erneuert. Nach weiteren Diskussionen wurde in zwei weiteren Bauabschnitten die Straße bis zum Gutshaus ausgebaut. Damit war 2005 eigentlich alles erledigt – bis auf das kleine von Jan van Leeuwen angesprochene Stück, über das weitere zehn Jahre diskutiert wurde.

Forderung in Selmsdorf verjährt

Für Grundstücksbesitzer in Selmsdorf, Teschow und Zarnewenz hatte ein Gericht im Jahr 2018 entschieden, dass dort Forderungen nach insgesamt 900 000 Euro Straßenausbaubeiträgen verjährt waren. Dort waren seit dem Ausbau 20 Jahre vergangen, weil die Selmsdorfer Gemeindevertretung zunächst auf die Beiträge der Anlieger verzichten wollte. Dagegen war aber das Schweriner Innenministerium eingeschritten und forderte die Erhebung der Beiträge wie überall im Land. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht verwiesen aber darauf, dass die Fertigstellung der Arbeiten zu lange zurückliege.

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