Es ist immer ein ganz besonderer Tagesordnungspunkt: die Debatte über die Höhe der Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtliche Kommunalpolitiker künftig erhalten sollen. Sehr emotional ging es deshalb auch am Dienstag in Lüdersdorf (Nordwestmecklenburg) zu. Die Frage: Soll der ehrenamtliche Bürgermeister in Zukunft monatlich 3000 Euro – statt wie bisher 1750 Euro – bekommen?
Das erlaubt die neue Verordnung des Schweriner Innenministeriums für Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern – und Lüdersdorf zählt 5300 Einwohner. Am Ende gaben die Gemeindevertreter grünes Licht.
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Sollten ehrenamtliche Bürgermeister mehr Geld bekommen?
3000 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat
Die beschlossene Änderung der Hauptsatzung beinhaltet nicht nur, dass Bürgermeister Erhard Huzel (CDU) die maximale Aufwandsentschädigung erhält. Auch die Mitglieder der Gemeindevertretung können sich über mehr Geld freuen: Sie bekommen – zusätzlich zum Sitzungsgeld – einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 80 Euro. Ebenfalls mehr Geld gibt es für die Vorsitzenden von Ausschüssen und Fraktionen.
Höhere Aufwandsentschädigungen seien legitim, so die Befürworter in der Gemeindevertretung. Jedoch kritisierten Gegner, dass Wünsche von Bürgern nicht erfüllt und Investitionen nicht getätigt werden könnten mit der Begründung, dafür sei kein Geld da. Erhard Huzel selbst betonte, es gehe nicht um seine Person. Er befürchte „eine Neiddebatte, die wir hier nicht haben wollen“. Es sei normal, dass zu Beginn einer Wahlperiode die Hauptsatzung „angepasst“ werde. Er betonte: „Andere haben sich überlegt, was angemessen ist.“
Landtag verabschiedete neue Entschädigungsverordnung
Grundlage der jüngsten Änderungen ist die im Juni 2019 beschlossene Entschädigungsverordnung des Landes. Der Landtag verabschiedete kurz nach der Kommunalwahl eine neue Verordnung, die höhere Entschädigungen erlaubt, aber nicht vorschreibt. Grundlage: die Einwohnerzahlen zum Stichtag 30. Juni.
Betroffen sind die Ortsvorsteher der 686 amtsangehörigen Gemeinden in MV, die im Ehrenamt geführt werden und deren Bürgermeister erst Ende Mai neu gewählt worden waren. Vor allem Bürgermeister kleinerer Gemeinden könnten profitieren. So können ehrenamtliche Bürgermeister in Orten mit bis zu 500 Einwohnern künftig maximal 700 Euro monatlich erhalten (bislang maximal 420 Euro). Die höchste Aufwandsentschädigung steht Bürgermeistern in Orten mit mehr als 5000 Einwohnern zu: bis zu 3000 Euro (zuvor 2000 Euro).
Auch Vorsteher und Präsidiumsmitglieder können profitieren
Auch für ehrenamtliche Vorsteher und Präsidiumsmitglieder in Stadtvertretungen, Kreistagen, Ämtern und Zweckverbänden stehen höhere Entschädigungen zur Verfügung. „Doch das ist kein Automatismus“, erklärt Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag MV. Die kommunalen Gremien müssen in ihren Hauptsatzungen festlegen, inwieweit der neu gesetzte Rahmen ausgeschöpft werden soll. Wichtig sei natürlich die Haushaltssituation: „Viele Gemeindevertretungen erhöhen die Entschädigungen auch erst zum 1. Januar 2020“, so Glaser. Die Kosten seien schließlich nicht in den Haushalten geplant. Und: Auch Stellvertreter könnten mehr Entschädigung bekommen. Fakt ist: „Die Entschädigung muss versteuert werden.“
Häufig Diskussionen ums Geld
Diskussionen über die Entschädigungen seien „gar nicht so selten“. Insbesondere in Vorpommern seien Kommunen sehr zurückhaltend mit Erhöhungen, so Glaser. Es habe sogar einen Fall gegeben, dass Gemeindevertreter ihrem neu gewählten Bürgermeister die Entschädigungen gekürzt hätten.
Glaser ist überzeugt: Ohne vernünftige Bezahlung „werden wir in MV Probleme bekommen, auch hauptamtliche Bürgermeister zu finden“. Hauptamtliche Bürgermeister von Kommunen mit 5000 bis 10 000 Einwohnern erhalten in MV mindestens 3814 Euro monatlich, dazu kommen Zuschläge, zum Beispiel für die Dauer der Tätigkeit und die Anzahl der Kinder sowie Aufwandsentschädigungen.
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Von Jürgen Lenz / Thomas Luczak
