Keine Höchstsätze für Lokalpolitiker: Mehrheit in Dassow lehnt Erhöhung ab

Die CDU-Fraktion in Dassow ist am Dienstagabend mit einem Antrag gescheitert, die Aufwandsentschädigungen für den Bürgermeister, die Stadtvertreter und weitere Mitglieder der kommunalen Gremien auf die gesetzlich zugelassenen Höchstsätze anzuheben. Für den Bürgermeister wären 1750 Euro pro Monat möglich gewesen, statt wie bisher 1200 Euro, für Stadtvertreter je Sitzung 40 Euro statt 30, für Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter pro Sitzung 60 Euro statt 45, für Vorsitzende der Ortsteilvertretungen pro Monat 150 Euro statt 100. Für den Antrag der CDU-Fraktion stimmten deren drei Mitglieder. Die zwölf anderen Stadtvertreter aus den Fraktionen von SPD und Wählergemeinschaft Ostseestrand Dassow (WGO) stimmten dagegen. Damit bleibt es bei den bisherigen Sätzen. Wie berichtet hält Dassows Bürgermeister Jörg Ploen (SPD) eine Anhebung seiner Entschädigung angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt für unangebracht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Dutschke argumentierte hingegen, die finanzielle Mehrbelastung für die Stadt sei „im Rahmen des Gesamthaushaltes eher geringfügig.“ Seit fünf Jahren seien die Aufwandsentschädigungen nicht erhöht worden. In dieser Zeit sei aber von einer Inflationsrate von etwa zehn Prozent auszugehen. Die CDU-Fraktion wolle sicherstellen, dass sich alle möglichen Kandidaten in Dassow wirtschaftlich unabhängig in einem Ehrenamt engagieren können. Die CDU-Fraktion argumentiert auch: „Aufwandsentschädigungen stellen kein Entgelt im Sinne von Diäten dar.“ Sie würden nur dazu dienen, Kosten auszugleichen, die zwangsläufig entstanden seien — zum Beispiel Fahrkosten. „Nicht jeder ehrenamtlich Tätige ist wirtschaftlich in der Lage, sein Amt ohne angemessene Aufwandsentschädigung wahrzunehmen“, begründete die CDU ihren Antrag auf Erhöhung. jl

Dassow - Keine Höchstsätze für Lokalpolitiker: Mehrheit in Dassow lehnt Erhöhung ab