Klützer Amt kündigt vier Mitarbeitern

Unter Hinweis auf das Landespressegesetz, Paragraf 4 Absatz 3 (siehe Kasten), bat er aber um Verständnis, dass er keine weiteren Auskünfte geben könne. „Das sind schwebende Verfahren“, begründete er seine Zurückhaltung. In zwei Fällen sollen Mitarbeiter in die Kasse gegriffen, in den beiden anderen das Internet in außergewöhnlich großem Umfang privat genutzt haben, hat die OSTSEE-ZEITUNG dennoch aus gut unterrichteter Quelle erfahren. Alle vier Kündigungen seien mit den Bürgermeistern des Amtsausschusses abgestimmt und vom Personalrat abgesegnet worden. Nach der OZ vorliegenden Informationen soll es zu Unregelmäßigkeiten im Bürgerbüro in Klütz gekommen sein. Aufgedeckt worden sei der Griff in die Kasse, weil eine der dort Beschäftigten das Spiel nicht länger habe decken wollen. Der Schaden soll mehrere Tausend Euro betragen. Eine Prüfung des Jahres 2012 sowie Stichproben der Monate April und November 2011 sollen aufgezeigt haben, dass es erst zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, nachdem die Mitarbeiter der ehemaligen Gemeindeverwaltung Boltenhagen zum 1. Juli 2011 ans Amt Klützer Winkel gewechselt seien. Die beiden anderen entlassenen Mitarbeiter sollen das Internet übermäßig für private Zwecke genutzt haben. Bei einer Überprüfung aller Mitarbeiter im Amt soll herausgekommen sein, dass die beiden jetzt gekündigten bis zu einem Drittel ihrer Arbeitszeit privat im Internet unterwegs waren. Maria Schultz, die stellvertretende leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Klützer Winkel, sieht in der Überprüfung der Rechner der Mitarbeiter keinen Verstoß gegen den Datenschutz. „Wir durften die Prüfungen durchführen, weil für uns im Amt eine entsprechende Dienstvereinbarung gilt, nach der die private Nutzung des Internets untersagt ist“, teilte sie auf OZ-Anfrage mit. Reinhard Dankert, Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, bestätigt diese Sichtweise. „Beim Datenschutz gibt es zwei Ansätze: Entweder habe ich eine Dienstvereinbarung oder ich habe keine“, sagte er. Gibt es so eine Anordnung, dürfe der Arbeitgeber auch überprüfen, ob sie eingehalten wird. „Sonst würde so eine Vorschrift ja gar keinen Sinn haben“, erklärte Reinhard Dankert. Gäbe es jedoch keine entsprechende Dienstvereinbarung, sei eine Überprüfung deutlich schwieriger. „Dann bleibt dem Arbeitgeber eigentlich nur die Möglichkeit, öfter in den Büros vorbeizuschauen und die Mitarbeiter zu fragen: ,Wie lange lange bist du schon privat im Netz‘“, so der Datenschutzbeauftragte. Wie glaubwürdig die Antworten seien, sei offen. Daher rate das Land jedem Arbeitgeber, ganz klar zu regeln, wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf und was nicht erlaubt ist. Die vier Kündigungen waren aus Sicht von Dietrich Neick unumgänglich. „Als Amt arbeiten wir mit Geld aus den amtsangehörigen Gemeinden, also mit Steuergeld“, sagte der Amtsvorsteher. Die Mitarbeiter zu entlassen sei auch ein Zeichen dafür, dass im Amt Klützer Winkel bewusst mit dem Geld umgegangen werde, das letztlich die Bürger zahlten. Für Verschwendung sei da kein Platz. Außenstelle geschlossen Die Außenstelle des Bürgerbüros in Boltenhagen bleibt bis auf Weiteres geschlossen, teilt das Amt Klützer Winkel mit. Einwohner können die Sprechzeiten im Amt, Schloßstraße 1, montags von 8.30 bis 12 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr, mittwochs von 8.30 bis 12 Uhr und donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr wahrnehmen. Weitere Fälle Die Kündigungen in diesem Jahr sind nicht die ersten im Amt Klützer Winkel. Im September 2011 setzte der Amtsausschuss wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten der ehemaligen Boltenhagener Kämmerin Kathrin Dietrich zum 31. März 2012 den Stuhl vor die Tür. Im Mai 2012 wurden zwei Mitarbeiter des Amtes fristlos entlassen. Sie gehörten bis zur Einamtung der Gemeindeverwaltung von Boltenhagen an. Die beiden Mitarbeiter sollen sich in der Zeit von Dezember 2007 bis Oktober 2009 mehrere Tausend Euro an Wohngeld erschlichen haben. Erwischt wurden sie durch eine Kontrolle der Kassenausgänge. Landespressegesetz § 4 Informationsrecht der Presse: (1) Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. (3) Auskünfte können verweigert werden, soweit hierdurch die sachgemäße Durchführung von schwebenden Verfahren oder Verwaltungsvorgängen zu Lasten Dritter vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte, ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde, Vorschriften über die Geheimhaltung oder den Datenschutz entgegenstehen, ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. • Nachzulesen im Internet unter www.presserecht.de Sylvia Kartheuser

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