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Grevesmühlen Kurz vor Volksbegehren: Gerichtsreform-Gegner kämpfen weiter
Mecklenburg Grevesmühlen Kurz vor Volksbegehren: Gerichtsreform-Gegner kämpfen weiter
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06:09 11.08.2015
In der vergangenen Woche flatterten erste Abstimmungsbenachrichtigungen in private Briefkästen. Am 6. September kann unter anderem in der Grevesmühlener Sport- und Mehrzweckhalle ein Kreuz gegen die Reform gesetzt werden.
In der vergangenen Woche flatterten erste Abstimmungsbenachrichtigungen in private Briefkästen. Am 6. September kann unter anderem in der Grevesmühlener Sport- und Mehrzweckhalle ein Kreuz gegen die Reform gesetzt werden. Quelle: Jana Franke
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Grevesmühlen

Die Tage sind gezählt. Am 6. September können wahlberechtigte Bürger ein Kreuz für eine bürgernahe Justiz im Bundesland machen – oder für den Landkreis Nordwestmecklenburg anders ausgedrückt: ein Kreuz dafür, dass das Grevesmühlener Amtsgericht – seit Mitte Juli Außenstelle des Wismarer Amtsgericht – wieder als eigenständig dasteht. Abstimmungsbenachrichtigungen flatterten bereits in private Briefkästen. Darauf auch der Hinweis, dass eine Briefabstimmung möglich ist. Denn, so kritisiert Simone Oldenburg (Linkspartei), die Anzahl der Wahllokale wurde deutlich reduziert. „Das Land tut alles, um dem Volksbegehren Hürden in den Weg zu legen.“

Auch andere Gegner der Gerichtsstrukturreform geben kurz vor dem anberaumten Volksentscheid noch einmal richtig Gas. „Das Land will in Grevesmühlen eine funktionierende Struktur zerschlagen“, wetterte Regina Groß von den Grünen.

Die umstrittene Gerichtsstrukturreform sieht vor, dass bis 2017 fünf der 21 bestehenden Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen und sechs zu Zweigstellen umgewandelt werden, darunter eben auch Grevesmühlen. Gegen die Umsetzung dieser Reform wurden landesweit mehr als 120 000 Unterschriften gesammelt, die zur Zulassung des Volksbegehrens führten. 

Ärger herrscht auch bei den Kommunen selbst. „Die Reform ist eine Entscheidung auf Landesebene. Die Kosten für den Volksentscheid wie Aufwandsentschädigungen für Helfer und Porto für die Abstimmungsbenachrichtungen müssen die Kommunen tragen. Das finde ich ungerecht“, erklärte Stefan Baetke, SPD-Fraktionsvorsitzender in Grevesmühlen.



OZ

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