Landkreis verhandelt mit Wismarer Busbetrieben

Manch einer würde vielleicht sagen, dass der Landkreis jetzt mit gezogenem Schwert in Friedensverhandlungen tritt. Die Verantwortlichen selbst sprechen von einem Gesprächsangebot, um die Wogen zu glätten. Fest steht jedenfalls, dass der Kreistag Nordwestmecklenburgs am Donnerstagabend den Beschluss gefasst hat, der die Busbetriebe Wismar Regio/Stadt (BBW) jetzt gehörig unter Druck setzt. Denn inhaltlich geht es um Folgendes: Entweder verzichten die BBW auf juristische Schritte gegen das Nahverkehrskonzept des Landkreises oder sie gehen bei der Vergabe von Linien an Subunternehmen leer aus. Der Landkreis beabsichtigt, bis zu 40 Prozent der Verkehrsleistungen im neuen Nahverkehrplan, der ab 2016 gelten soll, an Subunternehmer zu vergeben. Im Bereich Wismar-Land hätten die BBW gute Chancen, bei einer Ausschreibung den Zuschlag zu erhalten. Das Gebiet umfasst ziemlich genau den aktuellen Einsatzbereich der BBW. Doch ohne Rückzieher in Sachen Rechtsstreitigkeiten würde der Landkreis die Linien einfach selbst fahren. Gut eine Dreiviertelstunde diskutierten die Kreistagsmitglieder zu dem Punkt, der kurzfristig nicht öffentlich verhandelt wurde. „Es hat bereits vielversprechende Gespräche gegeben. Dabei wurde zwischen den beiden Unternehmen Stillschweigen vereinbart“, sagte dazu Kreistagsmitglied Michael Berkhahn (CDU), der auch im Nahbus-Aufsichtsrat sitzt. Es sei wichtig, dass die Geschäftsführer des kommunalen Busunternehmens jetzt befähigt seien, „in jede Richtung zu handeln“. Erreicht werden soll vor allem Rechtssicherheit. Moralische Fragen würden auf dieser Ebene in den Hintergrund treten. „Der Geschäftsführer der Busbetriebe Wismar kennt seine Rechte ganz genau und nutzt sie auch. Das müssen wir auch tun“, so Michael Berkhahn, „Moral kann man sich hier nicht leisten.“ Auch Landrätin Kerstin Weiss ist in diesem Punkt zurückhaltend. „Eine inhaltliche Bewertung des Beschlusses seitens der Landrätin erfolgt nicht“, heißt es aus der Kreisverwaltung auf Anfrage. Die Beschlussvorlage sei jedoch im Vorfeld durch das Innenministerium geprüft worden. Einwände hätte es keine gegeben. Sollten die Busbetriebe Wismar nicht einlenken, würde das kreisliche Unternehmen Nahbus die Linien im Bereich „Wismar-Land“ selbst übernehmen. Das wirkt sich jedoch auf die Kosten aus. „Nach ersten Schätzungen könnte eine solche Selbsterbringung circa ein bis drei Prozent teurer werden als eine Fremdvergabe für fünf Jahre“, heißt es auf OZ-Anfrage. Ein Ende der Diskussionen ist in diesem Punkt jedenfalls noch nicht in Sicht. Durchatmen konnte am Donnerstagabend stattdessen die Links-Fraktion. Der von ihr seit langem geforderte Sozialtarif im neuen Nahverkehrssystem kommt, und zwar ab 1. Januar 2017. Bereits im vergangenen Jahr, als die Planungen zum Nahverkehrskonzept noch noch relativ am Anfang standen, hatten die Linken diesen Vorstoß gewagt. Damals hieß es, das Thema sollte in den Ausschüssen behandelt werden, sobald es um das Tarifkonzept geht. „Das ist nicht geschehen“, monierte Björn Griese, Vorsitzender der Linksfraktion. Deshalb der erneute Antrag. Der sah zunächst vor, den Sozialtarif, also eine 25-prozentige Fahrpreisermäßigung für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung, bereits ab 1. Januar 2016 einzuführen. „Es ist nicht so, dass wir das nicht wollen. Aber der Zeitpunkt ist der falsche. Das Risiko, mit dem neuen Nahverkehrsplan gegen die Wand zu fahren, ist extrem hoch“, sagte Heiner Wilms (SPD), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Vor allem der wirtschaftliche Erfolg sei noch nicht abzusehen, die Auswirkungen eines Sozialtarifes darauf noch weniger. Und so fand sich ein Kompromiss. Am 1. Januar 2017 wird der neue Nahverkehrsplan ein Jahr umgesetzt sein. Genug Zeit, um entsprechende Berechnungen anzustellen. Sitzung unterbrochen Die Diskussionen nahmen am Donnerstag so viel Zeit in Anspruch, dass die Kreistagssitzung unterbrochen und auf den kommenden Donnerstag, 25. Juni, vertagt worden ist. Die Haushaltssperre für den Kreishaushalt 2015 hat der Kreistag jedoch noch beschlossen. Rund 3,5 Millionen Euro muss die Verwaltung einsparen. Fortsetzung der Kreistagssitzung, Donnerstag, 25. Juni, 17 Uhr, Kreistagssaal, Malzfabrik Grevesmühlen. Robert Niemeyer

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