Mediationsverfahren: Bernstorf verschiebt Beschlüsse

Dass Kommunalpolitik von vielen gesetzlichen Vorgaben geprägt ist und damit für ehrenamtliche Politiker leicht zur Herausforderung geraten kann, wurde auf der letzten Gemeindevertretersitzung in Bernstorf deutlich. Die Anträge der Gemeindevertreter Johannes Schürmeyer (SPD) und Carlo Reinhardt (WGB) zur Einleitung einer Mediation für die Gemeindevertretung und zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde erwiesen sich als unpräzise und deshalb nicht beschlussfähig. Pirko Scheiderer, Hauptamtsleiterin der Stadt Grevesmühlen: „Es fehlt die Angabe, wie teuer eine Mediation, zumindest ungefähr, werden kann.“ Außerdem, erklärte sie weiter, müsse Schürmeyer einen Vorschlag unterbreiten, aus welchen Mitteln des Haushalts eine Mediation bezahlt werden soll. Bernstorfs Bürgermeister Günter Cords hielt die Anfrage ohnehin für kompletten Nonsens und machte das wieder einmal so knapp, wie drastisch deutlich: „Ich lehne das ab.“ Gemeindevertreter Mirko Timm (WBG) und Philipp Graf von Bernstorff (ptl.) signalisierten Bereitschaft, sich mit Schürmeyers Antrag auseinanderzusetzen. Mit vier „Ja“-Stimmen, einem „Nein“ und einer Stimmenthaltung wurde beschlossen, den Antrag auf Mediation vorerst zurückzustellen. Schürmeyer begründet das Einsetzen eines Vermittlers damit, dass er die Gemeindevertretung unter den jetzigen Bedingungen nicht für arbeitsfähig hält. Bürgermeister Cords würde Anträge, die nicht seinen Vorstellungen entsprächen, mit fadenscheinigen Begründungen abbügeln. Auch der Antrag Schürmeyers und Reinhardts zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde und damit zur Beschneidung der Befugnisse des Bürgermeisters muss nachgebessert werden und wurde vertagt. Kristine Lenschow, Kämmerin in der Stadtverwaltung Grevesmühlen, mahnte, dass eine Satzungsänderung „gut überlegt sein muss. Damit über kurz oder lang nicht erneut eine Satzungsänderung ansteht.“ Das stand auch auf der Tagesordnung Ein weiteres Thema war die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2010, die im Zuge der vom Land vorgeschriebenen Doppelten Haushaltsführung für die Kommunen notwendig wurde. Vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft, präsentierte Kristine Lenschow die Bilanz und erklärte die Bedeutung. „Wir haben das Vermögen der Gemeinde erfasst. Jeden Bordstein, jeden Baum in seiner Art, Höhe, Beschaffenheit, jeden Gehweg, alles, was zum Gemeindevermögen gehört. Die Daten wurden in ein geografisches System eingepflegt. Das hat länger gedauert als geplant, ist aber die Basis, von der aus wir jetzt gut mit der Doppik arbeiten können.“ Die Eröffnungsbilanz ist Voraussetzung für den Fluss von Geldern in die Kommunen. Annett Meinke

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