Nordwestmecklenburg: Fragen und Antworten zum Bußgeldverfahren

Blitzerfotos auf Papier, die den Autofahrern samt Fragebogen zugeschickt werden, sollen in Nordwestmecklenburg bald der Vergangenheit angehören. Die Kreisverwaltung stellt das Bußgeldverfahren auf online um. Das bedeutet, die Betroffenen können per Mausklick Stellung nehmen und mit der Behörde in Kontakt treten. Wie Christian Drechsler, Büroleiter von Landrätin Kerstin Weiss, erklärte, soll die Testphase im dritten Quartal dieses Jahres anlaufen, ab 2021 soll das Verfahren umgesetzt werden. Damit wird auch der Briefverkehr ins Ausland hinfällig, den inzwischen hat jeder zehnte Autofahrer, der einen Bußgeldbescheid erhält, ein ausländischen Kennzeichen. Wie läuft das Verfahren künftig ab? Die Verwarnungen, Anhörungen und Zeugenbefragungen werden nach Angaben des Landkreises wie vor postalisch an die Betroffenen verschickt. Die Zugangsdaten zur Onlineanhörung sind diesen Schreiben beigefügt (Link, Benutzer und Passwort). Der Betroffene kann sich dann mit seinen Benutzerdaten anmelden, seine Eintragungen vornehmen, sich zum Verfahren äußern und an die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg senden. Bei der Zustellung des Bescheids per Post handelt es sich um den derzeit noch rechtlich vorgeschriebenen Weg. Wie viele Bußgeldbescheide verschickt der Landkreis pro Jahr? Aufgrund von Verkehrsverstößen wurden im Jahr 2019 rund 50 000 Verwarnungen erlassen und etwa 17 000 Bußgeldverfahren eingeleitet. Wie hoch waren 2019 die Einnahmen durch die Bußgelder? Im Jahr 2019 wurden laut Fachdienst Ordnung und Sicherheit des Landkreises Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Geldbußen in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro geahndet, wobei die Bußgeldeinnahmen nicht isoliert betrachtet werden können. Ihnen stehen Aufwendungen des Landkreises, unter anderem für Personal, Technik und Unterstützungsleistungen externer Dienstleister, in Höhe von jährlich circa 1,8 Millionen Euro gegenüber. Als Grund für die Messungen nennt die Behörde vor allem die Prävention. Hohe Geschwindigkeiten seien demnach die häufigste Unfallursache und haben einen entscheidenden Einfluss auf die Schwere eines Unfalls. Wie viele Autofahrer wurden 2019 in NWM geblitzt? Geschwindigkeitsüberwachungen werden vom Landkreis Nordwestmecklenburg und von der Polizei durchgeführt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat im Jahr 2019 insgesamt etwa 58 000 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Die fest installierten Messanlagen stehen in Rolofshagen, Mallentin, Lützow, Lübstorf und am Abzweig Klein Trebbow an der B 106. Am häufigsten blitzt es in Mallentin. Etwa 800 000 Fahrzeuge passieren den Ort pro Jahr. In Rolofshagen sind es rund 200 000 Fahrzeuge. Wie viele ausländische Fahrer werden in NWM geblitzt? Nach offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr etwa 5800 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, die mit Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen begangen wurden. Aufgrund der Abkommen innerhalb der EU erhalten auch die ausländischen Fahrer eine Rechnung aus Nordwestmecklenburg. Wie die Behörde mitteilte, würden die Bußgelder größtenteils bezahlt. Die Quote der Fälle, in denen die Behörde kein Geld kassieren kann, liege ähnlich wie bei den deutschen Fahrern, heißt es auf Nachfrage. Dass diese Quote auch in solchen Fällen hoch sei, basiere auf der EU-weit geregelte Verfahrensweise. Jedes Land habe hierzu eine nationale Kontaktstelle eingerichtet, die die erforderlichen Halterdaten zur Verfügung stelle. Berechtigte ausländische Stellen können diese Halterdaten über ein elektronisches System abfragen. Der Landkreis NWM erhält diese Halterdaten über das Kraftfahrt-Bundesamt, das in Deutschland als nationale Kontaktstelle fungiert. Liegen die Halterdaten vor, ergehen die Schreiben in der jeweiligen Landessprache des festgestellten EU-Kennzeichens. Bereits übersetzte Vorlagen für Verwarnungen, Anhörungen, Zeugenfragebögen und Bußgeldbescheide werden vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung MV zur Verfügung gestellt. Von den rund 5800 im Jahr 2019 festgestellten Geschwindigkeitsverstößen, die mit Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen begangen wurden, entfallen nach Angaben des Landkreises die Anteile vorwiegend auf folgende Nationalitäten: Polen: 3341 Niederlande: 631 Schweden: 398 Litauen: 211 Rumänien: 196 Gilt das Onlineverfahren künftig auch für andere Bereiche? Nein, das Verfahren der Onlineanhörung bezieht sich nur auf Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Festlegung erfolgte bei der Erstellung der E-Government-Strategie im Jahr 2016. Langfristig ist es das Ziel des Landkreises, das Verfahren auf andere Ordnungswidrigkeitsbereiche auszudehnen. Dazu müssten aber erst Infrastrukturen auf höheren Ebenen, wie das bis 2022 vorgesehene Landesservicekonto, Bundesservicekonto, beziehungsweise EU-Konto geschaffen worden sein. Lesen Sie auch Grevesmühlen: Bahnhofsvorplatz wird zum Vorzeigeobjekt Klützer Winkel: Hier soll neuer Wohnraum entstehen Schönberg: Wie Jugendliche für klassische Musik begeistert werden Schönberg: Kauf eines Tempomessgeräts umstritten Von Michael Prochnow