Nordwestmecklenburg: Sondersitzung des Kreistags nach Eklat im Präsidium

Das dürfte spannend werden, wenn am Mittwoch, 24. Februar, um 18 Uhr der Kreistag von Nordwestmecklenburg zu einer Sondersitzung um 18 Uhr in der Sporthalle des Grevesmühlener Gymnasiums zusammenkommt. Wichtigster offizieller Tagesordnungspunkt ist der mögliche Beschluss, ob die Landratswahl am 25. April als reine Briefwahl durchgeführt werden könnte. Größtes Streitthema allerdings wird die Frage sein, wie künftig das Präsidium im Kreistag besetzt wird. Denn nachdem vor einer Woche Klaus Becker (CDU) als Kreistagspräsident aus gesundheitlichen Gründen die Leitung der geplanten Sitzung abgeben musste, sorgten die Reaktionen seiner Stellvertreter für einen Eklat unter den Fraktionen. Denn sowohl Beatrix Bräunig (SPD, erste Stellvertreterin) als auch Michael Heinze (Die Linke) als zweiter Stellvertreter waren nicht in der Lage, die Sitzung zu leiten, die schließlich ausfiel. Bräunig fühlte sich mit der Tagesordnung überfordert, Heinze war tagelang telefonisch nicht zu erreichen. Daraufhin verkündete Klaus Becker die Absage der Sitzung. Ob er dazu überhaupt rechtlich befugt gewesen war, auch das soll jetzt geklärt werden. Yann-Christoph Collin, Jurist der Kreisverwaltung, hat dazu erklärt, es sei alles rechtens gewesen. Das zweifelt nicht nur René Domke, FDP-Fraktionschef an, der eine Überprüfung fordert. Heftige Reaktionen aus den Fraktionen: Die Reaktionen aus den einzelnen Fraktionen waren heftig und reichten von Verständnislosigkeit bis zur Forderung von personellen Konsequenzen. Die SPD-Fraktion meldete sich nun per Pressemitteilung zu Wort. „So etwas darf nicht ein zweites Mal passieren, da sind sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Ergebnis einer Aufarbeitung der Ereignisse einig. Die Kritik an der Vorgehensweise ist unmissverständlich“, heißt es dort. „Die Geschäftsordnung des Kreistages schreibt eine klare Verfahrensweise für die Sitzungsleitung im Verhinderungsfall des Kreistagspräsidenten und auch für den Fall einer Absage einer Kreistagssitzung vor. Aus unserer Sicht liegt hier ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor.“ Rückendeckung für Beatrix Bräunig: Nun warten die Fraktionen auf eine Erklärung am Mittwoch. Die SPD stellt sich in der Mitteilung vom Montag hinter Beatrix Bräunig. „Die 1. stellvertretende Kreistagspräsidentin hatte und hat unser volles Vertrauen. Sie hat uns ausführlich und selbstkritisch erklärt, wie es zu der Absage gekommen ist.“ Aus ihrer Sicht sei die Reaktion angemessen gewesen. Zukünftig müsse die Vorbereitung der Kreistagssitzungen durch den Kreistagspräsidenten Herrn Becker mehr gewissenhaft erfolgen. Thomas Beyer, SPD-Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Hansestadt Wismar: „Wir können unmöglich so tun, als wäre nichts geschehen und die Sitzung am kommenden Mittwoch abhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nur eine Dringlichkeitssitzung möglich, auf der unabwendbare Beschlüsse gefasst werden. Eine ordentliche Kreistagssitzung kann unter Wahrung der Ladungsfrist frühestens am 11. März 2021 stattfinden.“ Von Michael Prochnow