Nordwestmecklenburg im Wahlkampfmodus: Forderungen der Fraktionen

Wer am Donnerstag an der Sitzung des Kreistages in Grevesmühlen teilnimmt, scheint starke Nerven zu brauchen. 39 Tagesordnungspunkte sind bislang gesetzt. Allein fünf Anträge befassen sich mit der bevorstehenden Landratswahl am 25. April. Aus der Liste außerdem ersichtlich: Einige Parteien bringen mitunter Anträge ein, deren Titel schon verraten, dass die Fraktionen im Wahlkampfmodus sind. Die CDU macht allerdings ein Dauerproblem – unsanierte Kreisstraßen und den dazugehörigen Investitionsstau – zum Wahlkampfthema und hat es auf die Tagesordnung setzen lassen. So fordert die Fraktion die Abarbeitung desselbigen. „Die Pressestelle des Landkreises Nordwestmecklenburg hat angekündigt, die im Haushalt eingestellten Mittel für die Investitionen in die Kreisstraßen tatsächlich in diesem Jahr ausgeben zu wollen. Welch positive Erkenntnis. So wurde die Brückenbaumaßnahme in Cramon nach 15 Jahren endlich fertiggestellt“, formuliert Tino Schomann, Landratskandidat der CDU und Vorsitzender des Bauausschusses, scharfzüngig. CDU-Landratskandidat: Ausbleibende Investitionen führen zu höheren Folgekosten: Schomann prangert zudem an, dass der Landkreis seit sechs Jahren die vom Kreistag bereitgestellten Mittel – bis zu zehn Millionen Euro – nicht mehr investiert habe. „2020 wurden an den Kreisstraßen keine weiteren Baumaßnahmen in nennenswerten Größenordnungen durchgeführt. Ausbleibende Investitionen in die Infrastruktur verursachen später viel höhere Folgekosten. Ziel muss es sein, dass die durch den Kreistag mühsam zur Verfügung gestellten Mittel auch investiert werden“, fordert der CDU-Mann. Wie Landrätin Kerstin Weiss (SPD) betont, sei der Investitionsstau in Bezug auf die Kreisstraßen gleich nach ihrem Amtsantritt thematisiert worden. Sie habe darauf hingewiesen, dass in den Jahren zuvor die Kreisstraßen sträflich vernachlässigt worden sind. „Ich hatte mir vorgenommen, dies zu ändern und habe dem Kreistag vorgeschlagen, die Ansätze für Straßensanierung und Straßenunterhaltung zu verdoppeln. Das hat der Kreistag ab 2017 so auch in den Haushalt aufgenommen.“ So konnten zunächst die Maßnahmen abgearbeitet werden, die bereits vorbereitet waren. Bei vielen Maßnahmen bestehe aber aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung des Themas kein Planungsvorlauf. Der sei nötig, um die Straßen sanieren zu können. „Das hat der zuständige Fachdienstleiter auch so im Bauausschuss mehrmals erläutert, was von den Bauausschussmitgliedern verstanden und akzeptiert wurde – auch vom Vorsitzenden Tino Schomann. Das er dies nun plötzlich vergessen hat, liegt wohl am Wahlkampf“, vermutet die Landrätin. Sie werde sich weiter dafür einsetzen, die Maßnahmen korrekt vorzubereiten und dann so schnell wie möglich umzusetzen. „Wahlkampfgetöse ist hier wenig hilfreich.“ Lesen Sie auch Landratswahl in Nordwestmecklenburg: Kandidat Tino Schomann (CDU) Landratswahl in Nordwestmecklenburg: Jörg Haase zieht Kandidatur zurück Rund 170.000 Wähler zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen in MV aufgerufen Zustand von Nordwestmecklenburgs Straßen hat sich verschlechtert: Im Februar 2019 erschien der letzte sogenannte Zustandsbericht für die Kreisstraßen in Nordwestmecklenburg. Aus diesem ging hervor, dass sich die Straßen in den Vorjahren deutlich verschlechtert hatten. 55 Kreisstraßen wurden damals durch das Ingenieurbüro Wobschal aus Wismar bewertet. Der Investitionsstau betrug zu diesem Zeitpunkt demnach rund 125 Millionen Euro. Das Netz der Kreisstraßen in Nordwestmecklenburg umfasst 381 Kilometer. Auf 185 Kilometern hat sich in den letzten fünf Jahren die Situation negativ entwickelt. 2021 sind für die Verbesserung der Kreisstraßen sechs Millionen Euro veranschlagt. Die nächsten Maßnahmen, die in Angriff genommen werden, sind die Kreisstraße 42 (Ausbau freie Strecke „Landesstraße 03 bis Böken“), die K 28 mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Wodenhof sowie die K 37 mit der Ortsdurchfahrt Kletzin. „Wir rechnen jeweils noch im Frühjahr mit dem Beginn der Ausschreibungen“, teilt die Kreisverwaltung mit. Kreistag soll 39 Punkte in nur einer Sitzung beraten: Ob alle 39 Tagesordnungspunkte am Donnerstag behandelt werden können, gilt als unsicher. Immerhin müssen sich die Kreistagsmitglieder und die Verwaltungsspitze des Landkreises mit Themen und Anträgen beschäftigen, die unter anderem so betitelt sind: „‚Nordwestblick‘ nicht für Wahlkampf missbrauchen“ oder „Bodendenkmäler im Landkreis nicht verstecken!“ (mit Ausrufezeichen). Hinter dem unscheinbaren Tagesordnungspunkt „Abberufung und Wahl von Mitgliedern der Fraktion FDP/Piraten in den Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung“ verbirgt sich zudem ein Wechsel mit augenscheinlichem Kalkül: Piraten-Politiker Bernhard Schubach macht seinen Platz im Ausschuss frei für Nachwuchspolitiker Timon Wilke, der für die Piraten als Landratskandidat antritt. Von Michaela Krohn